Ist die Abwanderung deutscher Firmen noch aufzuhalten?
"Um unsere Netzwerke beneidet uns die Welt"
Unanständig und unpatriotisch nennt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter die zunehmende Produktionsverlagerung ins Ausland. Gesamtmetall-Chef Kannegiesser erklärt, wie die Politik den Trend verlangsamen kann. Kostengründe sind für ihn kein Argument..
Für immer mehr unserer Unternehmen relativiert sich die Bedeutung Deutschlands, es wird mühsam, den Standort hier zu behaupten. Unsere Infrastruktur setzt Patina an, bröckelt, und eine zunehmende Zahl unserer Bürger kann den Lebensstandard kaum noch auf gewohnter Höhe halten. Viele der in unserem Land tief verwurzelten Unternehmer haben nagende Zweifel, ob in der Breite unseres Landes noch die Kraft vorhanden ist, um im Existenzkampf auf dem Weltmarkt zu bestehen. Chancen und Risiken halten sich noch knapp die Waage – die Kraft unserer vorhandenen Strukturen gleicht die immer schwerer werdenden Gewichte des weltweiten Wettbewerbs noch in etwa aus. Aber der Zeiger zittert.
Schon heute ist die deutsche Metall- und Elektroindustrie (ME) an fast 6700 ausländischen Unternehmen beteiligt und verfügt dort über ein Produktivkapital von 146 Milliarden Euro. Etwa 50 000 Arbeitsplätze sind seit Mitte der neunziger Jahre jährlich von deutschen ME-Unternehmen nicht im Inland, sondern im Ausland geschaffen worden. Die Mehrzahl davon stand im Zusammenhang mit kostengetriebenen Auslandsinvestitionen. Die Metall- und Elektroindustrie muss aus mehreren Gründen im Ausland investieren, wenn sie auf Dauer in Deutschland florieren will. In einigen Ländern, vor allem China, sind solche Engagements unumgänglich, um sich den Marktzugang zu verschaffen. Nicht selten ermöglicht erst die im Ausland getätigte und umgesetzte Wertschöpfung das Hereinspielen der hohen Forschungs- und Entwicklungskosten in Deutschland.
Außerdem greift der internationale Kostenwettbewerb von den Massenprodukten immer stärker auf die technisch aufwändigen und qualitativ hochwertigen Erzeugnisse der Metall- und Elektroindustrie über. Unsere Innovationsvorsprünge reichen immer seltener aus, um am Markt jene Preise zu erzielen, die zur Kostendeckung und zur Erzielung einer angemessenen Rendite notwendig sind. Wir müssen in solchen Fällen Teile der Wertschöpfung ins kostengünstige Ausland verlagern, um dank einer Mischkalkulation am Markt bestehen zu können. Sie haben bislang die meisten der 3,5 Millionen ME-Arbeitsplätze in Deutschland sicherer gemacht.
Die Internationalität unserer Branchen und Betriebe zurückdrehen oder auch nur stoppen zu wollen wäre unter dem Gesichtspunkt einer marktoffenen, wettbewerbsorientierten Standortpolitik verfehlt. Aber das heißt nicht, hinzunehmen, dass jeder dritte Betrieb in der Metall- und Elektroindustrie derzeit mindestens mit dem Gedanken spielt, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Es wäre verantwortungslos, jeden Einfluss auf die anstehenden Standortentscheidungen preisgeben zu wollen. Dies hat weder mit überkommenem Protektionismus noch mit falschem Patriotismus zu tun. Den Prozess der Verlagerung werden wir nicht stoppen können, aber wir müssen unbedingt verhindern, dass er sich weiter beschleunigt. Nicht nur die wenigen Optimisten, sondern auch die vielen Realisten sollen sich für Investitionen in Deutschland entscheiden.
Die Abwanderung von ME-Arbeitsplätzen ins Ausland jedenfalls ist kein normales Zeichen des Strukturwandels. Solange wir nicht einmal ansatzweise erkennen können, wo bei uns die Ersatzjobs entstehen sollen, werden wir um jede der fast 3,5 Millionen Stellen in unserer Branche kämpfen. Abwanderung von Arbeit aus Kostengründen ist auch für eine wohlhabende Region wie Deutschland ökonomisch vermeidbar. Wir müssen mit marktwirtschaftlichen Mitteln dafür sorgen, dass die kostengetriebenen Auslandsinvestitionen unserer Betriebe dadurch eingegrenzt werden, dass ihnen das Motiv entzogen wird. Das ist deshalb von großer Bedeutung, weil Abwanderung von einem bestimmten Punkt an ansteckend wird und eigene Energien entfaltet. Werden einmal strategische Knoten der Wertschöpfungskette herausgebrochen und ins Ausland verlagert, dann breitet sich die Abwanderung schnell über alle Bereiche aus. Wir müssen dafür sorgen, dass die gewachsenen ME-Netzwerke in Deutschland, um die uns die ganze Welt beneidet, keine Risse bekommen. Die räumliche Nähe zwischen Finalisten und Lieferanten spielt trotz moderner Kommunikationssysteme immer noch eine wichtige Rolle im Innovationsprozess. Auf die daraus erwachsenden Synergien können wir langfristig nicht verzichten.
Selbstverständlich können und müssen auch die Tarifparteien dazu ihren Beitrag leisten, und wir haben in der jüngsten Tarifrunde um den Weg gerungen, wie man die Chancen für mehr Innovation, mehr Investition, mehr Beschäftigung und mehr Wettbewerbsfähigkeit erhöhen kann. Unser Konzept ist es, dies durch mehr Freiräume der Betriebsparteien im Rahmen unserer Tarifverträge zu ermöglichen – wir haben uns darauf verständigt, dass diese zwar ein Stück erweitert werden, aber dass in den wichtigen Fragen eine neue Balance zwischen Betriebs- und Tarifparteien weiterentwickelt werden soll.
Die Tarifparteien wollen betriebsnäher werden, wollen die besonderen Erfordernisse des einzelnen Unternehmens auch abweichend vom allgemeinen Tarifvertrag verstärkt berücksichtigen. Und Betriebsparteien mit plausiblen Konzepten werden die Unterstützung und die Mitwirkung der Tarifparteien bekommen – dazu setzen wir auf die Selbstverpflichtung, die jetzt mit Leben gefüllt werden muss. Über die Tarifpolitik hinaus müssen wir die steuer-, sozial- und bildungspolitische Reformdiskussion in Deutschland fördern und auf deren Umsetzung drängen. Der im vergangenen Jahr begonnene Reformprozess muss ungeachtet der Vielzahl von Wahlgängen fortgesetzt werden, damit die Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen nicht ins Stocken gerät. Die Agenda 2010 hat in der Sache aufgrund der kurzen Zeitspanne noch nicht viel bewegen können. Eine Abkehr von ihrer Zielsetzung wäre fatal, sie könnte den Grauschleier über Deutschland zu einem dichten Netz werden lassen. Um den Preis der Inkaufnahme eines Stücks reduzierter Solidarität haben wir die Chance, den Standard des Landes insgesamt zu halten, aber auch nur dann, wenn wir deutlich besser sind als andere.
Um im Vergleich zu den neuen Standortalternativen von Osteuropa über Russland bis China zu bestehen, muss Deutschland den Betrieben wettbewerbsfähige staatliche Rahmenbedingungen bieten. Viele Unternehmen sind der Ansicht, dass den hohen Steuern und Sozialabgaben, die mit der Wertschöpfung in Deutschland verknüpft sind, keine gleichwertigen staatlichen Leistungen gegenüberstehen. Diese Lücke zwischen den von der Politik zu vertretenden Pluspunkten und den Minuspunkten des Standorts D wird sich angesichts der schwierigen Finanzlage in allen öffentlichen Kassen nur in kleinen Schritten abbauen lassen. Umso substanzieller muss die politische Planung sein. Dass eine Politik der glaubwürdigen Perspektive nicht nur deutsche Investoren im Land halten, sondern auch ausländische Investoren anlocken würde, käme nicht nur der ME-Industrie in Deutschland zugute.
