Sozialpolitische Interessenvertretung in der EU 

Eigentlich hätte sich Europa bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt entwickelt sollen, so steht es in der Lissabon-Strategie der Europäischen Union. Doch schon vor Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise war klar, dass die EU dieses Ziel verfehlen würde. Im November 2009 hat die EU-Kommission erste Leitlinien für die „zukünftige EU-Strategie bis 2020“ präsentiert. Angestrebt wird danach eine neue nachhaltige soziale Marktwirtschaft und eine intelligentere, ökologischere Volkswirtschaft, in der durch Innovation und bessere Ressourcennutzung Wohlstand geschaffen und Wissen als entscheidender Faktor eingebracht werden soll.

Gesamtmetall setzt sich dafür ein, dass die Kommission das Thema europäische Industriepolitik oben auf ihre Agenda setzt. Wir brauchen in Europa wieder eine starke, wettbewerbsfähige Industrie mit wichtigen Produktionsstandorten und eigenen Forschungs- und Entwicklungszentren. Dazu müssen die Rahmenbedingungen gesetzt und Anreize für die Unternehmen geschaffen werden.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie wichtig eine starke Industrie für die EU-Mitgliedstaaten ist. In den letzten Jahren war der Fokus zu eng auf den Finanz- und Dienstleistungssektor gerichtet, um die aus Europa "verschwindende" Industrie zu kompensieren. Besondere Anstrengungen zum Erhalt oder gar zum Ausbau der Produktionsstandorte in Europa fanden unter dem Verweis auf den ungleichen Lohnwettbewerb mit den neuen Boom-Ländern in zu geringem Maße statt. Dennoch war bereits vor der Krise zu beobachten, dass Unternehmen ihre Produktionsstätten zurück nach Europa verlagern – weil hier wichtige Rahmenbedingungen besser sind, die zudem nicht durch niedrigere Löhne kompensiert werden können. Dazu gehören ein hohes Bildungs- bzw. Qualifizierungsniveau der Erwerbsbevölkerung, flexible Beschäftigungsbedingungen, sozialer Frieden durch erfolgreiche Sozialpartnerschaften zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und funktionierende soziale Sicherungssysteme sowie eine gute Infrastruktur. Diese Vorteile gilt es gezielt auszubauen und zu verbessern.

Dabei muss die gesamte Bandbreite der Industrie gefördert werden! Der einseitige Fokus der Kommission auf die "Green Economy" greift viel zu kurz und beschädigt wichtige Teile unserer Industrie. Heute machen sich alle Branchen und Unternehmen Gedanken über die Einsparung von Ressourcen und über die Verwendung umweltfreundlicher Technologien – oder sie produzieren Teile zur Herstellung umweltfreundlicher Produkte und sind damit ebenso förderungswürdig wie die Hersteller der "grünen" Endprodukte" selbst.

Die Industrie – und insbesondere die Metall- und Elektroindustrie - bietet in ihrer Vielfalt ein enormes Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dieses Potential müssen wir nutzen. Dabei dürfen wichtige Ziele der bisherigen Agenda 2010 nicht aus den Augen gelassen werden: Die nationalen Arbeitsmärkte müssen flexibler und anpassungsfähiger werden, um den stetig wachsenden Anforderungen an die Unternehmen durch die Internationalisierung der Wirtschaft gerecht zu werden. Kontinuierliche Anpassungen und Restrukturierungen sind dabei unvermeidlich. Diese müssen für die Unternehmen zeitlich und finanziell kalkulierbar sein. In die richtige Richtung geht der von der Kommission auch weiterhin verfolgte Flexicurity-Ansatz, durch eine integrierte Strategie die gleichzeitige Stärkung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Ein ebenfalls wichtiges Ziel bleibt es, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich zu erhöhen.

Gesamtmetall setzt sich außerdem dafür ein, dass die M+E-Unternehmen nicht durch neue europäische Regelungen in ihrer notwendigen Flexibilität beeinträchtigt oder mit unnötigem Kosten- und Verwaltungsaufwand belastet werden.

Wichtige Richtlinienverfahren für die M+E-Industrie in 2010 werden zum Beispiel im Bereich Arbeitsschutz stattfinden. Dazu zählen die Revision der Richtlinie Elektromagnetische Felder sowie die geplante Richtlinie Ergonomie, die Arbeitnehmer vor Muskel-Skelett-Erkrankungen schützen soll. Die deutsche M+E-Industrie kann hier auf eine langjährige Erfahrung zurückgreifen und wird diese Verfahren intensiv begleiten.