Die Gesamtmetall-Vorschläge zur Reform des Flächentarifvertrages 

beschlossen vom Vorstand des Gesamtverbandes der metallindustriellen Arbeitgeberverbände

Die wirtschaftliche Lage der deutschen Metall- und Elektro-Industrie stabilisiert sich. Vor allem die Exporterfolge mit innovativen Produkten haben dazu beigetragen. Viele Unternehmen haben ihre Kostensituation verbessert und damit ihre Position im internationalen Wettbewerb gestärkt. Nach wie vor leidet zwar ein beachtlicher Teil der Betriebe unter Verlusten oder unzureichenden Gewinnen. Eine wachsende Zahl von Unternehmen hat aber die schwere Ertragskrise überwunden. Wir beurteilen die Aussichten auf eine weitere konjunkturelle Besserung zuversichtlich. Wir erwarten, daß die Investitionen der Metall- und Elektro-Industrie am Standort Deutschland im kommenden Jahr merklich steigen.

Wieder neue Arbeitsplätze

In der Beschäftigung ist die Wende zum Besseren erreicht. Der langjährige Beschäftigtenabbau ist gestoppt. Zum ersten Mal seit langer Zeit steigt die Zahl der Arbeitsplätze wieder. Es bestehen gute Chancen, vorhandene Arbeit auf breiterer Front zu sichern und in vielen Bereichen wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag unserer Branchen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Ohne die moderaten Tarifabschlüsse für 1997 und 1998 wäre diese positive Entwicklung nicht möglich gewesen. Dieser Erfolg ist das stärkste Argument für die Fortsetzung der moderaten, beschäftigungsfördernden Lohnpolitik. Wir dürfen ihn durch einen Kurswechsel in die falsche Richtung nicht gefährden.

Reformen jetzt

Einen großen Anteil an der Stabilisierung der Beschäftigung haben die vielen betrieblichen Problemlösungen, in denen sich der Reformbedarf der Tarifpolitik widerspiegelt. Beide Ebenen, Tarifvertrag und betriebliche Lösungen, wieder zusammenzuführen, ist für uns vorrangiges Ziel der anstehenden Gespräche zur Reform des Flächentarifvertrages.

Der Tarifvertrag zur Altersteilzeit war ein erster wichtiger Schritt, um den tarifpolitischen Reformstau aufzulösen. Wir wollen auf dieser Grundlage die Reformgespräche zügig führen, damit schon die nächste Tarifrunde im Geist eines modernen, reformierten Flächentarifvertrags geführt werden kann.

Unsere grundsätzlichen Zielvorstellungen haben wir 1996 im Reformprojekt Flächentarif formuliert. Wir wollen

• einfachere Tarifverträge, die ein Regelwerk aus Mindestbedingungen darstellen;
• eine Tarifpolitik, die nur das Wesentliche für die Betriebe einheitlich und verbindlich regelt;
• neue Verfahren der Konfliktvermeidung oder Konfliktlösung, um die alten Kampfrituale zu überwinden.

Aus diesen drei Prinzipien leiten sich unsere Themen und unsere Ziele für die bevorstehenden Reformgespräche mit der IG Metall ab.

Einführung einer Betriebsklausel zur Beschäftigungssicherung

Ungeachtet der verbesserten Ertragslage der Metall- und Elektro-Industrie befindet sich ein beachtlicher Teil der Unternehmen noch in roten Zahlen. Die Existenz dieser Unternehmen und damit auch der Fortbestand der Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Deshalb müssen wir für diese Firmen auch im Flächentarifvertrag betriebswirtschaftlich wirksame und rechtlich abgesicherte Lösungen finden.

Ein moderner Tarifvertrag muß ermöglichen, daß die Mitarbeiter bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens, ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen auch durch vorübergehend verlängerte Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich sichern können.

Wir wollen deshalb unsere Tarifverträge um eine Betriebsklausel ergänzen, die abweichende betriebliche Regelungen zuläßt. Der Tarifvertrag soll bestimmen, in welchen Fällen die jeweilige Regelung den Tarifparteien zur Zustimmung vorgelegt werden muß. Wenn eine der beiden Tarifparteien die Regelung ablehnt, soll eine Schnellschlichtung erfolgen.

Darüber hinaus müssen wir die im Tarifvertrag getroffenen Regelungen so umgestalten, daß sie wieder für alle Unternehmen verkraftbar werden.

Wiederherstellung des Flächentarifvertrags in den neuen Bundesländern

Die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie in Ostdeutschland befinden sich noch immer in einer schwierigen Phase ihrer Konsolidierung. Die Lohnstückkosten liegen im Durchschnitt immer noch wesentlich höher als in Westdeutschland. Der wirtschaftliche Aufholprozeß wird noch mehrere Jahre dauern.

Tarifflucht ist an der Tagesordnung. Die Bindung des Flächentarifs läßt nach. Die Betriebsparteien vieler Unternehmen zeigen demgegenüber eine beachtliche Kreativität. Betriebliche Regelungen am Tarifvertrag vorbei sind Normalität.

Die ostdeutsche Metall- und Elektro-Industrie muß tarifpolitisch eine neue Basis finden. Nur so wird es möglich sein, das verlorene Vertrauen in den Flächentarifvertrag wieder aufzubauen und den Unternehmen wettbewerbsfähige Tarifbedingungen zu verschaffen.

Ausbau flexibler Arbeitszeiten

Unsere Tarifverträge enthalten bei der Arbeitszeitgestaltung zwar Spielräume für die Betriebe; sie betreffen aber in erster Linie die Verteilung der Arbeitszeit. Wir müssen künftig bei der Arbeitszeit-Dauer eine größere Bandbreite zulassen, die der Vielfalt der schon heute praktizierten betrieblichen Lösungen gerecht wird.

Wir wollen die noch immer weitgehend starre Regelung durch einen tariflichen Arbeitszeit-Korridor von 30 bis 40 Wochenstunden ersetzen. Dann könnten die Unternehmen innerhalb dieses Korridors im Einvernehmen mit den Mitarbeitern und dem Betriebsrat über die Dauer der Arbeitszeit im einzelnen entscheiden.

Einführung erfolgsabhängiger Entgeltbestandteile

Die in den Tarifverträgen festgelegten materiellen Verpflichtungen der Betriebe bilden einen großen Fixkosten-Block. Oft besteht der letzte Ausweg zur Anpassung der Kosten an die Marktsituation darin, sich von Mitarbeitern zu trennen.

Wir müssen unsere Tarifverträge künftig so gestalten, daß sich bestimmte tarifliche Leistungen auch an der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens orientieren können. Dabei respektieren wir den Wunsch der Mitarbeiter nach einem sicheren Monatsverdienst.

Deshalb sollen die monatlichen Löhne und Gehälter weiterhin auf der Grundlage eines Anspruchs im Flächentarif geregelt werden. Wir wollen jedoch den Betriebsparteien ermöglichen, ohne sie hierzu zu verpflichten, das Weihnachtsgeld, das zusätzliche Urlaubsgeld und die vermögenswirksamen Leistungen erfolgsabhängig zu gestalten. Auf diese Zahlungen entfallen 10 Prozent des gesamten jährlichen Personalaufwandes unserer Unternehmen. Wir wollen, daß die Modalitäten dieser variablen Zahlungen von den Betriebsparteien vereinbart werden.

Neue Wege der Konfliktvermeidung und Konfliktlösung

Bei internationalem Wettbewerb und weltweit eng verknüpften Lieferbeziehungen führen Produktionsunterbrechungen zu nachhaltigen Schäden. Deren Folgen haben nicht nur die Betriebe, sondern auch die Mitarbeiter zu tragen. Wir halten Streik und Aussperrung für nicht mehr zeitgemäß.

Wir wollen deshalb in einen offenen Dialog mit der IG Metall treten, um neue, für beide Seiten tragbare Wege der Konfliktvermeidung und Konfliktlösung zu erkunden. Wir plädieren dafür, im Ausland entwickelte und praktizierte Verfahren gemeinsam zu bewerten und auf ihre Übertragbarkeit hin zu prüfen.

Unsere gesellschaftliche Verantwortung

Die deutsche Metall- und Elektro-Industrie hat in den vergangenen fünf Jahren Arbeitsplätze weit über das Maß des normalen Strukturwandels hinaus verloren. Dies hat den deutschen Arbeitsmarkt erheblich belastet.

Wir sind davon überzeugt, daß wir mit Hilfe des reformierten Flächentarifvertrags einen Teil der verlorenen Arbeitsplätze zurückgewinnen können. Damit schaffen wir zugleich gute Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze in den benachbarten Industrie- und Dienstleistungsbranchen.

Deshalb wollen wir die Reform zügig vorantreiben. Sie gehört zu den Pflichtaufgaben, die unsere Gesellschaft mit Blick auf die Europäische Währungsunion und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lösen muß.