Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Text der EU-Lieferkettenrichtlinie angenommen. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander zum Abstimmungsergebnis: „Heute ist ein schwarzer Tag für Europa und besonders für Europas Industrie. Der ideologische Ansatz, die europäischen Unternehmen hinsichtlich Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt unter Generalverdacht zu stellen und mit einer zivilrechtlichen Haftung zu bedrohen, ist weiterhin falsch und abzulehnen. Von der zusätzlichen Bürokratie ganz zu schweigen. Die deutsche Wirtschaft steht fest zu Europa und der Europäischen Union. So kurz vor der Europawahl am 9. Juni 2024 sendet das Europäische Parlament mit der heutigen Entscheidung jedoch erneut das völlig falsche Signal.“
Mit Blick auf das deutsche Lieferkettengesetz mahnt Oliver Zander weiter: „Die Richtlinie zeigt überdeutlich, dass der Ansatz der Bundesregierung, mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz den Standard für die EU zu setzen, krachend gescheitert ist. Das deutsche Gesetz und die künftige Richtlinie passen einfach nicht zusammen. Um deutsche Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten, muss das deutsche Gesetz nun so schnell wie möglich ausgesetzt werden!“
Alexander Dennebaum
Pressesprecher
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