Positionspapier von Gesamtmetall zu tarifpolitischen Themen des Bündnisses für Arbeit

Gesamtmetall nimmt Stellung zum Bündnis für Arbeit: Positionspapier von Dr. Stumpfe am 19. August in Berlin vorgestellt.
Die Unternehmen der deutschen Metall- und Elektro-Industrie wollen mehr Arbeitsplätze in Deutschland und setzen sich für einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit ein. Daher unterstützen wir eine Politik zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze schafft und sichert. Wir sind davon überzeugt, daß dieses Vorhaben gelingen wird, wenn Haushalts-, Finanz-, Sozial- und Tarifpolitik aufeinander abgestimmt werden. Wir begrüßen die gemeinsame Erklärung von BDA und DGB im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit und wollen an deren Umsetzung aktiv mitwirken. Wir appellieren an die Gewerkschaften, sich bei den bevorstehenden Verhandlungen von dem Prinzip leiten zu lassen, an das auch wir uns halten wollen: Wir müssen alles tun, was Arbeitsplätze schafft oder sichert, und alles unterlassen, was zu neuen Beschäftigungsrisiken führen könnte.

1. Wir wollen eine differenzierte und flexible Arbeitszeitpolitik. Das heißt für uns: Weiterer Ausbau des Systems aus flexiblen Arbeitszeiten, Arbeitszeitkorridoren und Arbeitszeitkonten mit unterschiedlich langen Laufzeiten bis hin zur Lebensarbeitszeit. Generelle Arbeitszeitverkürzung in jeder Form lehnen wir dagegen ab, sie vernichtet bestehende und verhindert neue Arbeitsplätze.

2. Wir sind bereit zu einem beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden. Das heißt für uns: Gutschriften auf Zeitkonten bis hin zu Lebensarbeitszeitkonten, um eine schnelle Neubesetzung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Einer generellen Einschränkung von Überstunden werden wir dagegen nicht zustimmen, weil sie dringend notwendige Flexibilität verhindert, die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und Arbeitsplätze gefährdet.

3. Wir sind für eine Ausweitung der Teilzeitarbeit. Das heißt für uns: Vielfältige We-ge der Teilzeitarbeit bis hin zum Sabbatjahr gehen, die unsere Verbände durch aktive Beratung unterstützen wollen. Eine Verpflichtung zur Teilzeitarbeit kann es dagegen weder für Arbeitnehmer noch Arbeitgeber geben.

4. Wir unterstützen das vorzeitige beschäftigungswirksame Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Das heißt für uns: Günstigere gesetzliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Altersteilzeit z.B. bei der Wiederbesetzung frei gewordener Arbeitsplätze. Die tariflichen Regelungen müssen für beide Seiten freiwillig bleiben.

5. Wir streben die Stärkung der individuellen Alterssicherung an. Das heißt für uns: Umwandlung vorhandener tariflicher Ansprüche wie Vermögenswirksame Leistungen oder Sonderzahlungen für die individuelle Altersvorsorge. Hierzu fordern wir, ergänzend zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, eine nachgelagerte Besteuerung der individuellen Alterssicherung. Lösungen, die zu höheren Personalzusatzkosten führen, können wir dagegen nicht akzeptieren, weil sie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen verhindern.

6. Wir wollen eine mittel- und langfristig verlässliche Tarifpolitik, die den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsanstieg vorrangig für die Beschäftigungsförderung nutzt. Das heißt für uns: Der wesentliche Teil des gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts ist zur Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit erforderlich. Dieser Teil darf nicht für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen verbraucht werden.

7. Wir wollen eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenserfolg. Das heißt für uns: Der Flächentarifvertrag muß erlauben, daß sich tarifliche Leistungen auf Grund fairer betrieblicher Regelungen an der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens orientieren. In guten Zeiten partizipieren die Mitarbeiter durch höhere Einkommen, in schlechten Zeiten durch sicherere Arbeitsplätze. Lösungen, die ausschließlich zur Erhöhung von Personalzusatzkosten führen, werden diesem Ziel nicht gerecht, weil sie für Unternehmen in schwierigen Zeiten keine Entlastung bringen.

8. Wir stehen zur Tarifautonomie und wollen das tarifliche Regelwerk modernisieren. Das heißt für uns: Praxisgerechte und zukunftsfähige Flächentarifverträge mit Wahl- und Ergänzungsmöglichkeiten sowie Öffnungsklauseln, die zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen betrieblicher Bündnisse für Arbeit genutzt werden können.

 

Berlin, den 19. August 1999