EU-Informationen 

Mit den tagesaktuellen Ausgaben unserer EU-Informationen benachrichtigen wir unsere Mitgliedsverbände und ihre Unternehmen über alle wichtigen Gesetzgebungsverfahren im sozialpolitischen Bereich.

Darüber hinaus berichten wir über aktuelle Entwicklungen bei unserem sozialpolitischen Dachverband der Europäischen M+E-Arbeitgeberverbände CEEMET, beim Europäischen Metallgewerkschaftsbund EMB sowie beim Internationalen Metallgewerkschaftsbund IMB.

Die EU-Informationen sind nur für Mitglieder von Gesamtmetall erhältlich, bei Interesse wenden Sie sich bitte an den Beauftragten für Internationale Fragen Ihres Verbandes.


EU-Informationen 2/2012
Das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft – 1. Halbjahr 2012
Am 1. Januar 2012 hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft von Polen übernommen und sein Programm für die kommenden sechs Monate vorgestellt. Das Programm der dänischen Ratspräsidentschaft mit dem Titel „Europa bei der Arbeit“ konzentriert sich auf vier Hauptthemen: (1) Ein verantwortliches Europa, (2) Ein dynamisches Europa, (3) Ein grünes Europa sowie (4) Ein sicheres Europa. Die Beschäftigungspolitik ist eines der weiteren zentralen Themen der dänischen Ratspräsidentschaft. Die wichtigsten Maßnahmen des dänischen Ratsprogramms im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Gleichstellung sowie die wichtigsten Ratstermine finden Sie in der anliegenden Information.


EU-Informationen 1/2012
Revision der Pensionsfondsrichtlinie – EIOPA führt Stakeholder-Befragung durch
Die EU-Kommission hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in einem „Call for Advice“ aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie Stellung zu nehmen. Bevor EIOPA der Kommission eine Antwort übermittelt, befragt sie derzeit alle interessierten Stakeholder im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens. Die Empfehlung von EIOPA ist eine wichtige Weichenstellung für die geplante Revision der Pensionsfondsrichtlinie, deshalb hat auch Gesamtmetall in enger Anlehnung an BDA und BUSINESSEUROPE zu den Vorschlägen von EIOPA Stellung genommen.

EIOPA soll der Kommission ihre Antwort auf den Call for Advice bis zum 15.02.2012 übermitteln. Im Herbst 2012 will die Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie vorlegen, inklusive einer Folgenabschätzung. Mitte Januar 2012 wird zudem die Veröffentlichung des Weißbuch Renten erwartet, die schon mehrfach verschoben wurde.

Uns liegt außerdem ein Aufsatz des für diese Thematik zuständigen Referatsleiters im Bundesministerium für Finanzen, Dr. Werner Kerkloh, mit einer Einschätzung der Bundesregierung vor.


EU-Informationen 31/2011
CSR-Mitteilung der EU-Kommission – Gemeinsame Stellungnahme von BDA, BDI, DIHK und ZDH
Mit EU-Informationen 24/2011 hatten wir Sie über die von der Europäischen Kommission vorgelegten Mitteilung zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) und deren kritischen Vorschläge informiert. Die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft (BDA, BDI, DIHK und ZDH) haben nun in einer gemeinsamen Position Stellung zu dieser CSR-Mitteilung bezogen. Die vier Verbände fordern die Europäische Kommission darin u. a. auf, den breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens zur Freiwilligkeit von CSR auch weiterhin zu respektieren und den bewährten Kurs der vergangenen zehn Jahre engagiert und konstruktiv fortzusetzen.