Tarifeinheit

Ausgangslage

Bei tarifgebundenen Unternehmen bestimmt der Tarifvertrag, wie die Arbeitsbeziehungen mit den Mitarbeitern gestaltet sind. Der Tarifvertrag wird mit derjenigen Gewerkschaft geschlossen, die für die Branche zuständig ist: Das gilt für Flächen- wie für Haustarifverträge. Dabei können grundsätzlich verschiedene Gewerkschaften zuständig sein, zum Beispiel weil es für die gesamte Branche mehrere Gewerkschaften gibt (etwa IG Metall und CGM) oder weil sich eine Spartengewerkschaft gebildet hat, die einzelne Berufsgruppen im Wettbewerb mit der allgemeinen Branchengewerkschaft organisiert (so konkurrieren Verdi als Branchengewerkschaft und der Marburger Bund als Spezialistengewerkschaft um die Krankenhausärzte).

Bisher gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht der Grundsatz der Tarifeinheit: Innerhalb eines Betriebes ist nur ein Tarifvertrag anzuwenden, auch wenn mit konkurrierenden Gewerkschaften für die gesamte Belegschaft oder Teile von ihr inhaltlich von einander abweichende Tarifverträge geschlossen wurden. Hierzu kann es vor allem kommen, wenn eine Spartengewerkschaft aufgrund der Schlüsselstellung ihrer Mitglieder (z.B. Lokführer) in hohem Maße streikfähig ist. Zur Anwendung kam bisher der speziellere Tarifvertrag – also derjenige, der dem Betrieb aufgrund seines räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs am nächsten steht. Danach war ein Haustarifvertrag vor­rangig vor einem Branchentarifvertrag anzuwenden (Spezialität) – und ein Tarifvertrag, der die gesamte Belegschaft erfasst, vorrangig vor einem Tarifvertrag, der lediglich für eine bestimmte Beschäftigtengruppe gilt (Repräsentativität).

Kehrtwende des Bundesarbeitsgerichtes

Das Bundesarbeitsgericht hat diesen gesetzlich nicht fixierten Grundsatz bisher als ein Gebot der Rechtssicherheit und Klarheit anerkannt; nunmehr gibt es diese jahrzehntelange Rechtsprechung aber auf. Damit besteht die Gefahr, dass in Zukunft verstärkt Spartengewerkschaften in den Betrieben agieren.
Eine solche Entwicklung hätte weitreichende Folgen:
  • Die friedenssichernde Funktion des Flächentarifvertrages wird geschwächt. Kleine Spezialistengewerkschaften mit hohem Erpressungspotential könnten während seiner Laufzeit jederzeit Arbeitskämpfe ohne Rücksicht auf die Gesamtbelegschaft führen.
  • Die Produktionssicherheit für die Unternehmen geht verloren. Die Zuverlässigkeit der Unternehmen für ihre Kunden und Geschäftspartner wäre in viel geringerem Maße gewährleistet als heute.
  • Eine partnerschaftliche Tarifpolitik zum Nutzen der gesamten Belegschaft wird erschwert. Insbesondere beschäftigungssichernde und -fördernde Tarifregelungen sind unmöglich, wenn einzelne Gruppen ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Gesamtheit durchsetzen.
  • Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit an der Nahtstelle zwischen Betriebsverfassungs- und Tarifrecht. Das Betriebsverfassungsrecht kennt die Belegschaft nur als Einheit. Das führt zu Brüchen, wenn Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften unterschiedliche Öffnungsklauseln für abweichende Regelungen mit dem Betriebsrat haben.

Initiative von BDA und DGB: Gesetzliche Klarstellung

BDA und DGB fordern deshalb, das Prinzip der Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben: Bei konkurrierenden Gewerkschaften soll künftig derjenige Tarifvertrag gelten, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist. Während der Laufzeit dieses Tarifvertrages besteht die Friedenspflicht für alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften.

Bisher gab es keine solche gesetzliche Regelung, weil der Gesetzgeber aufgrund der Praxis der Rechtsprechung dazu keine Notwendigkeit gesehen hat. Nunmehr ist es seine Aufgabe, das bisherige Rechtsverständnis im Tarifvertragsgesetz festzuschreiben, damit auch künftig die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gewährleistet bleibt.

Was würde sich ändern?

Grundsätzlich nichts, denn es bliebe beim bisherigen Grundsatz der Tarifeinheit. Wo Branchentarifverträge unterschiedliche Beschäftigtengruppen betreffen (Tarifpluralität, z.B. Verdi für Bodenpersonal, Vereinigung Cockpit für Piloten), bleibt alles beim Alten. Wo Branchentarifverträge gleiche Beschäftigtengruppen betreffen (Tarifkonkurrenz, z.B. Verdi und Marburger Bund für Krankenhausärzte), gilt wie bisher das Prinzip der Repräsentativität.

Lediglich Haustarifverträge hätten nicht mehr prinzipiell Vorrang vor Flächentarifverträgen; vielmehr käme es künftig darauf an, welche der konkurrierenden Gewerkschaften die meisten Mitglieder im Betrieb organisiert. Neu wäre auch die Erweiterung der Friedenspflicht auf die Laufzeit des repräsentativen Tarifvertrags. Sie verhindert, dass eine im Betrieb weniger stark organisierte Gewerkschaft während der Laufzeit eines Tarifvertrages, der für die gesamte Belegschaft gilt, den Arbeitsfrieden durch Kampfmaßnahmen für weitergehende Forderungen stört.