Tarifeinheit

Bei tarifgebundenen Unternehmen bestimmt der Tarifvertrag, wie die Arbeitsbeziehungen mit den Mitarbeitern gestaltet sind. Der Tarifvertrag wird mit derjenigen Gewerkschaft geschlossen, die für die Branche zuständig ist: Das gilt für Flächen- wie für Haustarifverträge. Dabei können grundsätzlich verschiedene Gewerkschaften zuständig sein, zum Beispiel weil es für die gesamte Branche mehrere Gewerkschaften gibt oder weil sich eine Spartengewerkschaft gebildet hat, die einzelne Berufsgruppen im Wettbewerb mit der allgemeinen Branchengewerkschaft organisiert (so konkurrieren ver.di als Branchengewerkschaft und der Marburger Bund als Spezialistengewerkschaft um die Krankenhausärzte).

Als ein Gebot der Rechtssicherheit und Klarheit galt bis 2010 nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der gesetzlich nicht fixierte Grundsatz der Tarifeinheit:

Innerhalb eines Betriebes ist nur ein Tarifvertrag anzuwenden, auch wenn mit konkurrierenden Gewerkschaften für die gesamte Belegschaft oder Teile von ihr inhaltlich von einander abweichende Tarifverträge geschlossen wurden. Hierzu kann es vor allem kommen, wenn eine Spartengewerkschaft aufgrund der Schlüsselstellung ihrer Mitglieder (z.B. Lokführer) in hohem Maße streikfähig ist. Zur Anwendung kam bisher der speziellere Tarifvertrag – also derjenige, der dem Betrieb aufgrund seines räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs am nächsten steht.

Dadurch waren ein Haustarifvertrag vorrangig vor einem Branchentarifvertrag anzuwenden – und ein Tarifvertrag, der die gesamte Belegschaft erfasst, vorrangig vor einem Tarifvertrag, der lediglich für eine bestimmte Beschäftigtengruppe gilt.

Durch die Aufgabe der jahrzehntelangen Rechtsprechung des BAG können Spartengewerkschaften verstärkt in den Betrieben agieren – mit weitreichenden Folgen:
  • Die friedenssichernde Funktion des Flächentarifvertrags wird geschwächt. Kleine Spezialistengewerkschaften mit hohem Erpressungspotential können während der Laufzeit des Flächentarifvertrags jederzeit Arbeitskämpfe ohne Rücksicht auf die Gesamtbelegschaft führen.
  • Die Produktionssicherheit für die Unternehmen geht verloren. Die Zuverlässigkeit der Unternehmen für ihre Kunden und Geschäftspartner ist in viel geringerem Maße gewährleistet.
  • Eine partnerschaftliche Tarifpolitik zum Nutzen der gesamten Belegschaft wird erschwert. Insbesondere beschäftigungssichernde und -fördernde Tarifregelungen sind unmöglich, wenn einzelne Gruppen ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Gesamtheit durchsetzen.
  • Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit an der Nahtstelle zwischen Betriebsverfassungs- und Tarifrecht. Das Betriebsverfassungsrecht kennt die Belegschaft nur als Einheit. Das führt zu Brüchen, wenn Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften unterschiedliche Öffnungsklauseln für abweichende Regelungen mit dem Betriebsrat haben.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt daher den Kabinettsbeschluss zur Tarifeinheit und wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten. Die Bundesregierung muss wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Prinzip der Tarifeinheit gesetzlich festschreiben, damit auch künftig die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gewährleistet bleibt. Dazu haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits im Juni 2010 ein Eckpunktepapier vorgelegt:

Bei konkurrierenden Gewerkschaften (z.B. ver.di und Marburger Bund für Krankenhausärzte) soll künftig derjenige Tarifvertrag gelten, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist (Prinzip der Repräsentativität). Während der Laufzeit dieses Tarifvertrags besteht die Friedenspflicht für alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Eine im Betrieb weniger repräsentierte Gewerkschaft könnte dann nicht mehr den Arbeitsfrieden durch Kampfmaßnahmen für weitergehende Forderungen während der Laufzeit eines Tarifvertrags, der für die gesamte Belegschaft gilt, stören.

Wenn Branchentarifverträge unterschiedliche Beschäftigtengruppen betreffen (z.B. ver.di für Bodenpersonal, Vereinigung Cockpit für Piloten), bleibt alles beim Alten.