Mindestlohn

Gesamtmetall lehnt einen Mindestlohn aus praktischen und aus prinzipiellen Gründen nachdrücklich ab: Er würde den Betroffenen nicht helfen, und er würde die Tarifautonomie beschädigen.
  • Das arbeitsmarktpolitische Risiko: Der gesetzliche Mindestlohn kann die Entstehung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte verhindern.
    Der Einstieg von ungelernten Jugendlichen in das Beschäftigungssystem und die Rückkehr von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt werden erschwert. Wenn der Lohn die Wertschöpfung des Arbeitsplatzes übersteigt, können Jobs gar nicht erst entstehen. Insbesondere bei einfachen Tätigkeiten baut ein Mindestlohn dann Barrieren weiter aus, die ja zum Teil gerade für das Fehlen von Arbeitsplätzen verantwortlich sind. Bei schätzungsweise drei Millionen Arbeitslosen mit geringer Qualifikation müsste ein gesetzlicher Mindestlohn deutlich unterhalb des niedrigsten Tariflohnes liegen, um garantiert keinen Schaden anzurichten.
  • Das ordnungspolitisches Risiko: Der gesetzliche Mindestlohn kann das staatsfreie Aushandeln der Arbeitsbedingungen beeinträchtigen und in die von der Verfassung garantierte Tarifautonomie unzulässig eingreifen.


"Leider erleben wir aber auch in Deutschland, dass die Tarifautonomie massiv unterhöhlt wird. Die Debatte um den Mindestlohn ist das beste Beispiel dafür. Nun ist das ein Problem anderer Wirtschaftszweige, und wir als Metall- und Elektro-Industrie könnten uns achselzuckend abwenden. Doch so leicht ist das nicht. Wenn manche Gewerkschaften aus ihrer organisationspolitischen Schwäche die Konsequenz ziehen, doch lieber die ureigene Kernaufgabe an die Politik abzutreten, ist das ein weitreichender Paradigmenwechsel.

Auf einmal ist es der Staat, der festlegt, was denn der „richtige“ Lohn ist. Und wer der Politik einmal erlaubt, in dieses Gestaltungsfeld einzudringen, der wird sie nie wieder los. Damit wäre Tarifpolitik zum Spielball einer regelmäßig um Wählerwohlwollen kämpfenden Politik geworden. Der Verweis auf andere Länder, um auch das vorwegzunehmen, ist dabei töricht. Ist Frankreichs Arbeitslosenquote, gerade unter Jugendlichen, wirklich ein Vorbild? Wollen die Gewerkschaften, die laut für den Mindestlohn trommeln und auf England verweisen, wirklich eine Rolle bekommen wie die britischen Gewerkschaften unter Thatcher? Sich einen Aspekt herauszupicken und die gesamten restlichen Rahmenbedingungen zu ignorieren, ist unredlich."

- Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger



„…wird man schnell merken, dass aus dem vermeintlichen Schutzengel ein bürokratisches Monster werden kann“
– Harald Schartau, ehemaliger Wirtschafts- und Arbeitsminister NRW