Werkverträge in der M+E-Industrie

Zusammenfassung

Unternehmen in der M+E-Industrie müssen sich jeden Tag im Wettbewerb behaupten. Deshalb werden Produkte, Produktionsprozesse und Personaleinsatz kontinuierlich optimiert. Unternehmen sind auch keine statischen Gebilde. Sie erobern sich Zukunftsmärkte (z.B. grüne Energien), dringen vor auf neue Geschäftsfelder (z.B. Elektromobilität), entwickeln innovative Produktideen oder Fertigungsmaterialien (z.B. Carbonmatten für den Fahrzeugbau) und haben dadurch im internationalen Wettbewerb die Nase vorn. Standardisierte Massenprodukte mit weniger aufwendigen Fertigungsprozessen sowie Aufgaben, die besonderes Know-how erfordern, vergeben sie an spezialisierte und damit effizientere Zulieferer. Diese Arbeitsteilung ist unerlässlich: Ein Unternehmen, das den technologischen Wandel oder die Expansion in aufstrebende Märkte verschläft, wird nicht lange überleben.

In einem solchen Prozess des ständigen Strukturwandels entwickelt sich auch die Stammbelegschaft kontinuierlich weiter. Alte Tätigkeiten verschwinden, neue werden gebraucht. Je kürzer die Produktionszyklen werden, umso schneller verändern sich die Aufgaben der Belegschaft. Nahezu täglich muss geprüft werden, welche Aufgaben besser im eigenen Unternehmen erledigt und welche besser von externen Anbietern zugekauft werden ("make or buy"). Diesen Wandel aufhalten zu wollen hieße, die Produktionsstrukturen zu konservieren und die Arbeitskosten auf hohem Niveau festzuschreiben. Das würde die Unternehmen zu unbeweglich und deren Produkte zu teuer machen - zur Freude ihrer globalen Konkurrenten und zu Lasten der Beschäftigungsquote in Deutschland.

Die sehr emotional geführte Debatte um Werkverträge muss deshalb dringend versachlicht werden. Die politischen Forderungen können dem Industriestandort Deutschland erheblich schaden.

Vor diesem Hintergrund lehnen die Arbeitgeber der Metall- und Elektro-Industrie jede Regelung ab,
  • die in die vom Grundgesetz geschützte unternehmerische Freiheit eingreift: Eine stärkere Mitsprache des Betriebsrats in Fragen der Unternehmenspolitik lässt das Betriebsverfassungsgesetz aus gutem Grund nicht zu;
  • die strengere Regeln für den Betriebsübergang oder die Auslagerung einzelner Tätigkeiten oder ganzer Geschäftsfelder aufstellt: Dem Betriebsrat darf nicht – auch nicht mittelbar - ein Mandat für die Arbeitsbedingungen in Fremdfirmen eingeräumt werden;
  • die die Beweislast, dass es sich um rechtmäßige Werkverträge handelt, auf den Arbeitgeber verlagert: Bei der Scheinselbständigkeit hat bereits die Einführung von Vermutungstatbeständen nicht die Rechtssicherheit, sondern nur die Bürokratie vergrößert;
  • Werkvertragsbeschäftigte als Arbeitnehmer zweiter oder gar dritter Klasse diskriminiert: Sie sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus zahlreichen Branchen und haben dieselben Rechte und genießen den gleichen Schutz wie andere Arbeitnehmer auch. Sie können Betriebsräte wählen, Gewerkschaften beitreten und Tarifverträge erkämpfen. Und – die angeprangerten „Hungerlöhne“ sind in der M+E-Industrie nicht zu finden. Viele - auch der tarifgebundenen - M+E-Unternehmen sind zudem selbst Werkvertragsanbieter.

Die Arbeitgeber der Metall- und Elektro-Industrie fordern die Politik auf, interessengeleitete Behauptungen zurückzuweisen,
  • die nicht durch valide Daten und Fakten begründet, sondern nur durch stark emotionalisierte Einzelbeispiele und subjektive Wertungen gestützt werden;
  • die nicht vom Wunsch nach angemessenen Löhnen, sondern insbesondere durch den Kampf um mehr Mitglieder und für eine Stärkung der gewerkschaftlichen Organisationsmacht motiviert sind;
  • und die dadurch - paradoxerweise - die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie dauerhaft schwächen und den Staat auf den Plan rufen würden.

Jede Privatperson nimmt selbstverständlich für sich in Anspruch, gewisse Arbeiten an Spezialisten zu vergeben, die sie eigentlich auch selbst ausführen könnte: das Streichen des Wohnzimmers, die Reparatur des Fahrrads, das Montieren des Waschbeckens. Man führt diese Arbeiten nicht selbst aus, weil der spezialisierte Handwerker es besser, schneller und dadurch am Ende auch kostengünstiger macht. Das gleiche Recht muss auch Unternehmen vorbehalten sein.

Die M+E-Arbeitgeber lehnen einen Missbrauch von Werkverträgen ab.

Echte Werkverträge als konstitutives und zugleich existenzielles Element einer arbeitsteiligen Wirtschaft dürfen nicht durch einzelne schwarze Schafe in Misskredit gebracht werden. Doch was Missbrauch ist, bestimmt der Gesetzgeber. Gegen Rechtsmissbrauch (Scheinverträge) reichen die bestehenden Sanktions- und Schutzmöglichkeiten vollkommen aus.

Die ausführliche Darstellung finden Sie hier.