„Aktuell fallen 10.000 Stellen im Monat weg“

„Die Lage ist sehr ange­spannt, viele Firmen klagen über hohe Kosten in Deutschland und verlagern Produk­tion ins Ausland. Eine unter­aus­ge­las­tete Produk­tion können die Unter­nehmen nicht auf Dauer aushalten. Aktuell fallen unter dem Strich 10.000 Stellen im Monat weg. Die Unter­nehmen brauchen das Signal, dass Reformen nicht nur verspro­chen werden, sondern auch wirklich kommen. Dazu gehörten massiver Büro­kra­tie­abbau und zum Beispiel ein modernes Arbeits­zeit­ge­setz. Die Steuern, die Ener­gie­kosten und die Arbeits­kosten sind am Standort Deutschland so hoch, dass sich für viele Unter­nehmen die Produk­tion hier schlicht nicht mehr rechnet.

In diesem Jahr werde es einen neuen Rekord bei verbind­li­chen Rechts­akten und Rechts­ak­tän­de­rungen durch die EU-Kommis­sion geben. Auf Anregung von Bundes­kanzler Merz wollen die euro­pä­i­schen Staats- und Regie­rungs­chefs am 13.02.2026 die EU-Wett­be­werbs­fä­hig­keit verbes­sern. Es ist uner­läss­lich, dass dort auch eine Eindäm­mung der Rechts­akte beschlossen wird. Das ist Regu­lie­rung und Büro­kratie, die teilweise ohne die notwen­dige demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion beschlossen wird und die Unter­nehmen zunehmend stran­gu­liert. Das muss geändert werden! Sonst spielt die EU ökono­misch bald nur noch in der 2. Liga.“