"Die Sozialabgaben dürfen nicht über 40 Prozent steigen."

"Die Sozialabgaben dürfen nicht über 40 Prozent steigen."

"Die Sozialabgaben dürfen nicht über 40 Prozent steigen."

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander zu den angekündigten höheren Pflegebeiträgen in der Passauer Neuen Presse:

"Die Sozialabgaben dürfen nicht über 40 Prozent steigen. Das ist unverzichtbar. Alles, was darüber hinausgeht, kostet Arbeitsplätze, das zeigen die schmerzhaften Erfahrungen der Vergangenheit. Bei höheren Pflegebeiträgen wird es nicht bleiben. Durch das unsägliche Rentenpaket der Regierung wird auch der Rentenbeitrag steigen müssen. Wir brauchen deswegen Beitragssenkungen an anderer Stelle, um dies zu kompensieren. Die Bundesagentur für Arbeit hat Rekordüberschüsse und Milliardenrücklagen. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen rasch kräftiger gesenkt werden, als um die von der Bundesregierung geplanten 0,3 Prozentpunkte. 0,5 Punkte sind das Mindeste.

Aber das reicht angesichts der demografischen Entwicklung nicht aus. Die sozialen Sicherungssysteme müssen auf mehr Effizienz getrimmt werden. Die Kürzung von ineffektiven Leistungen darf kein Tabu sein. Im Gesundheitssystem gibt es erheblichen Spielraum, vom Reha-Bereich über einen Abbau überzähliger Krankenhausbetten ohne aber das Pflegepersonal weiter zu reduzieren. Auch beim Einzug der Sozialversicherungsbeiträge gibt es Sparpotenzial, das muss nicht jede Krankenkasse einzeln sondern die Rentenversicherung machen.

Dass die Bundesregierung überall draufsatteln will, von der Mütterrente über die Grundrente bis zum Rentenniveau, ist der Skandal. Denn in wenigen Jahren wird das Geld vorne und hinten nicht mehr reichen. Und schon jetzt investieren wir zu wenig in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und innere und äußere Sicherheit."

Erschienen am 14. Juni 2018.