Dienstreisenbürokratie im Binnenmarkt

Dienstreisenbürokratie im Binnenmarkt

Dienstreisenbürokratie im Binnenmarkt

FAZ-Gastbeitrag von Indra Hadeler, Stellvertretende Geschäftsführerin bei Gesamtmetall, zur EU-Entsenderichtlinie:

In den letzten Jahren wurden die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen EU-Mitgliedstaat so verschärft, dass der Aufwand für Unternehmen in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis mehr steht. Schon die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie (2014/67/EU), die bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden musste, hat zu einem wahren Flickenteppich an unterschiedlichsten nationalen Melde- und Dokumentationspflichten für den Arbeitgeber geführt.

Letztes Jahr wurde dann die neue Entsenderichtlinie (EU 2018/957) verabschiedet, ihre Umsetzungsfrist endet im Juni 2020. Besonders bürokratisch sind die - bußgeldbewährten - Vorgaben zum Entgelt: Statt der bisherigen Mindestentgeltsätze muss nun die "Vergütung" eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Zielland gezahlt werden. Der Arbeitgeber muss dazu sämtliche "die Entlohnung ausmachenden Bestandteile", die im Zielland durch für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge oder kraft Gesetzes gelten, ermitteln. In Frankreich gibt es allein für die Metall- und Elektroindustrie rund 80 Tarifverträge, die hier wie alle übrigen Tarifverträge allgemeinverbindlich sind. Der Arbeitgeber haftet dabei für die fehlerfreie Ermittlung des Entgelts.

Auch die arbeitsrechtlichen Vorgaben wurden verschärft. Zukünftig muss bei jeder Entsendung, deren Dauer 12 Monate übersteigt, das gesamte Arbeitsrecht des Ziellandes angewandt werden - bei einmaliger Verlängerungsmöglichkeit auf 18 Monate. Da eine Schlechterstellung des Arbeitnehmers gegenüber dem nationalen Recht unzulässig ist, ist de facto ein arbeitsrechtlicher Günstigkeitsvergleich zwischen dem deutschen und dem jeweiligen ausländischen Rechtssystem durchzuführen.

Über die melde- und arbeitsrechtlichen Pflichten hinaus muss jeder EU-Arbeitnehmer schon seit 2010 bei Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat mit der sogenannten "Bescheinigung A1" dokumentieren, dass er für die Zeit der Entsendung im heimischen System sozialversichert ist. Rechtsgrundlage ist hier die Verordnung (EG) 883/2004 und ihre Durchführungs-VO. Seit 2016 wird das Vorliegen der Bescheinigung A1 von den nationalen Kontrollbehörden verstärkt überprüft. Für Deutschland gilt seit Januar 2019 ein obligatorisches elektronisches Antragsverfahren für die Bescheinigung A1. Diese Neuregelung erfordert derzeit erhebliche Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Verwaltung der Entsendungen inklusive einer Anpassung der digitalen Personalmanagementsysteme. Viele Krankenkassen, die für die Ausstellung der Bescheinigung A 1 für gesetzlich Versicherte zuständig sind, sind mit der Zahl der neuen Anträge überfordert, Wartezeiten bis zu mehreren Wochen sind keine Seltenheit.

Besonders unverhältnismäßig sind die Entsendevorgaben bei Dienst- oder Geschäftsreisen. Per Definition in der Entsenderichtlinie kann jede im Rahmen des Arbeitsverhältnisses veranlasste Grenzüberschreitung innerhalb der EU, wenn auch nur für wenige Stunden, eine Entsendung sein. Die Entsenderichtlinie enthält zwar mehrere Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, für kürzere Entsendungen Ausnahmeregelungen vorzusehen, diese sind aber unzureichend und werden nicht genutzt. Unklar ist, was für solche Dienstreisen gilt, die keinen Dienstleistungsbezug aufweisen wie etwa die Teilnahme an konzerninternen Meetings, Fortbildungen oder den Besuch einer Messe. Mangels einer rechtsverbindlichen Klarstellung handhabt dies jeder Mitgliedstaat unterschiedlich.

Ohne die rechtzeitige Einführung digitaler Tools wie etwa einer europäischen Datenbank für nationale Entgelt- und Arbeitsrechtsbestimmungen und einen pauschalisierenden Entgeltrechner wird es für Unternehmen unmöglich sein, die neuen Vorgaben ansatzweise mit vertretbarem Aufwand zu erfüllen. Außerdem brauchen wir für alle Dienst- oder Geschäftsreisen - mit und ohne Dienstleistungsbezug - Erleichterungen und Ausnahmen. Für den Nachweis der Sozialversicherung könnte die Vorlage der europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) eine Lösung zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands sein.

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