"Ein Bürokratiemonster ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung"

"Ein Bürokratiemonster ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung"

"Ein Bürokratiemonster ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung"

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander in der BILD-Zeitung zum Lieferkettengesetz:

"Es ist richtig, dass auch die Unternehmen Verantwortung übernehmen und gegen Ausbeutung und Umweltverschmutzung kämpfen", sagte Oliver Zander zu BILD, Hauptgeschäftsführer vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. "Allerdings: Worauf sich die Union und SPD geeinigt haben, ist nicht weniger als eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft. Denn es entsteht damit ein Bürokratiemonster ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung."

Unternehmen würden mit dem Gesetz dazu verpflichtet, die Herkunft jeder kleinen Schraube und jedes Bleistifts zu dokumentieren, so Zander weiter. "Statt Menschenrechte zu sichern und Umweltverstöße zu verhindern, werden also vor allem Bürokraten mit Arbeit versorgt und Aktenordner gefüllt."

Den Firmen entstünden zudem hohe Risiken, denn schon ein winziger Fehler könne dazu führen, dass ihnen millionenschwere Klagen und Bußgelder drohen. Das Gesetz sei damit nicht nur eine Gefahr für die Firmen, sondern auch für Verbraucher und den Arbeitsmarkt, glaubt Zander. Werde das Gesetz so verabschiedet wie geplant, würden zahllose deutsche Firmen ihr Geschäft einstellen und der ausländischen Konkurrenz das Feld überlassen müssen.

Die Folge wäre, dass in Deutschland Arbeitsplätze wegfallen. Gleichzeitig würden mit dem Gesetz viele Waren teurer, weil den Unternehmen in der Produktion höhere Kosten entstehen.

Anders als Arbeitsminister Heil kommt Zander deshalb zu einer anderen, drastischeren Bewertung des Groko-Vorhabens: "Das Lieferkettengesetz ist, man muss es in aller Deutlichkeit sagen, das dümmste Gesetz, das von der großen Koalition verabschiedet wurde", sagte er zu BILD.

Das Gesetz könne zudem schwere politische Folgen für CDU und CSU haben, mahnt Zander: "Die Union hat sich von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Wenn die Unions-Fraktion dem Gesetz zustimmt, wird sie für viele Mittelständler zu einer unwählbaren Partei. Dann macht dieses Gesetz grüne Kanzler."

Erschienen am 27. Mai 2021 in der BILD-Zeitung.