Es herrscht eine Unwucht zwischen Sozialpolitik und Investitionen

Es herrscht eine Unwucht zwischen Sozialpolitik und Investitionen

Es herrscht eine Unwucht zwischen Sozialpolitik und Investitionen

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gastbeitrag von Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger in der FAZ zum Thema Rente und Demografie:

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat in dieser Zeitung ein Rentenniveau von 50 Prozent gefordert. Immerhin hat er zugegeben, dass dies seine Mitglieder Geld kostet, weil die Beiträge steigen würden, was aber seiner Ansicht nach ein zu vernachlässigendes Opfer sei, weil damit ja für alle Zeiten und für alle kommenden Generationen ein sorgenfreies Alter möglich werde.

Rentenpolitische Entscheidungen haben generationenübergreifende Auswirkungen. Wir sollten uns deshalb hüten, kurzfristige und teure Versprechen auf Kosten unserer Kinder und der langfristigen Stabilität unseres Rentensystems zu machen. Lösungsansätze müssen ebenso langfristig gedacht wie angelegt sein.

Die Kosten für Gesundheit und Pflege steigen, und zwar mit zunehmender Geschwindigkeit - ebenso wie die Ausgaben für die gesetzliche Rente. Entscheidender Kostentreiber ist die demographische Entwicklung in Deutschland: Die Menschen werden im Durchschnitt immer älter, und der Anteil der Rentner an der Bevölkerung steigt immer weiter. So berechnet das Statistische Bundesamt, dass bis 2060 die Einwohnerzahl Deutschlands von heute 80,8 Millionen auf dann 67,6 Millionen sinken wird. Von denen werden rund ein Drittel 65 Jahre und älter sein und eine Trendumkehr ist nicht Sicht.

Der medizinische Fortschritt treibt die Kosten weiter. Und was macht die Politik? Die Leistungen werden munter ausgeweitet: Mütterrente und Rente mit 63, Lebensleistungsrente und Ost-West-Angleichung. Dasselbe gilt für die Gesundheitspolitik. Die deutsche Rentenversicherung hat 2015 insgesamt 277 Milliarden Euro ausgezahlt, 11 Milliarden mehr als im Jahr zuvor. In diesem Jahr beträgt der Zuschuss aus Steuermitteln schon 98 Milliarden Euro. Von
2014 bis 2030 werden nun in nur 16 Jahren 230 Milliarden Euro zusätzlich in die Rente fließen. Mit Ausnahme der Einführung der Rente mit 67 und dem vorsichtigen Bemühen um eine flexiblere Altersgrenze war die Rentenpolitik der vergangenen Jahre im Großen und Ganzen fehlgeleitet und wäre besser unterblieben. Weder ist es gelungen, die Folgen der demographischen Entwicklung zu mildern, noch die gesetzliche Alterssicherung auf den bevorstehenden Ansturm der kommenden Jahre auszurichten. Im Gegenteil, durch die politische Abkehr von der Rente mit 67 bis 2030 und die politisch gewollten finanziellen Leistungsausweitungen haben wir sowohl Rentenfinanzierungsprobleme wie Fachkräftemangel verschärft.

Auch bei Gesundheit und Pflege wurden in den vergangenen Jahren Leistungsausweitungen beschlossen, die in diesen sozialen Sicherungssystemen zu einer deutlichen Kosten- und damit Beitragssteigerung führen werden. Schon heute kratzen wir deutlich an der über viele Jahre als rote Linie geltenden Marke von 40 Prozent Lohnzusatzkosten. Und das schadet dem Aufbau neuer Arbeitsplätze in Deutschland. Der individuelle Rentenanspruch kann eben nicht das Ergebnis willkürlicher Entscheidungen der Politik sein, sondern die logische Folge der Bildungs- und Beschäftigungsentwicklung jedes Einzelnen. Wer in der Schule schlecht ist, wer später im Arbeitsmarkt nicht richtig Tritt fasst, wird später mit hoher Wahrscheinlichkeit eine niedrige Rente haben. Es besteht in der Tat die Verpflichtung, sich dieses Themas anzunehmen. Und zwar nicht, indem niedrige Renten künstlich in Höhe getrieben werden, sondern indem wir Menschen in die Lage versetzen, aus eigener Befähigung eine höhere Rente zu erarbeiten. Wir sollten deshalb einen viel größeren Fokus auf die Verbesserung der Bildung, auf die Arbeitsmarktintegration und auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie legen - um nur drei der offensichtlichen Handlungsfelder zu nennen. Das bedeutet, alle Etappen der Bildungslaufbahn qualitativ zu stärken und finanziell zu stützen: Kindergärten und Schulen, Berufs- und Hochschulen. Das bedeutet ebenso, den Arbeitsmarkt zu dynamisieren und weiter zu entschlacken und den Faktor Arbeit nicht über Gebühr zu belasten. Wir benötigen einen dauerhaft hohen Beschäftigungsgrad, um diese Aufgabe lösen zu können.

Vieles ist besser geworden, doch vieles bleibt noch zu tun - insbesondere mit Blick auf die Schulen. Investitionen in die Qualität des Bildungssystems, in die Betreuungsinfrastruktur und die Förderung von Wachstum und wirtschaftlicher Dynamik kosten Geld. Diese finanziellen Spielräume müssen wir erst noch erarbeiten. Das setzt auf allen staatlichen Ebenen eine Haushaltspolitik voraus, die das Ziel hat, mehr Freiräume für Investitionsausgaben zu schaffen. Davon ist man in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt noch weit entfernt.

Wir werden nicht auf Dauer über die großzügigen Steuerüberschüsse der vergangenen Jahre verfügen. Das wiederum bedeutet zwangsläufig, dass wir die konsumtiven Ausgaben der öffentlichen Haushalte verlangsamen oder, dort wo es möglich ist, sogar deutlich reduzieren sollten - und zwar möglichst noch, bevor wir die volle Wucht der demographischen Entwicklung spüren. Um deutlich zu machen, um welche Dimensionen es hier geht: 2015 hat Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt von 3,025 Billionen Euro erwirtschaftet. Die staatlichen Investitionen beliefen sich auf 64,4 Milliarden Euro, die Bildungsausgaben auf 120 Milliarden - die Sozialausgaben aber auf geschätzte 888 Milliarden Euro. Mittelbar finanziert zwar der Sozialkonsum auch private Investitionen etwa in den Arztpraxen oder in den Pflegeheimen. Dem Grunde nach handelt es sich aber zunächst um Konsumausgaben.

Diese Unwucht spiegelt sich auch im aktuellen Bundeshaushalt 2017. Dort fließen von den insgesamt 329 Milliarden Euro Ausgaben 51,8 Prozent - insgesamt 170,486 Milliarden Euro - in Soziale Sicherung, Familien- und Arbeitsmarktpolitik, 98 Milliarden Euro davon allein in den Rentenzuschuss. Gerade einmal 41,1 Milliarden fließen in Investitionen - Anschaffungen für die Bundeswehr schon mitgerechnet. Es kann nicht gelingen, die Härten des demographischen Wandels und der alternden Gesellschaft trickreich zu überlisten, so wie es Reiner Hoffmann vorschlägt und wie es eines Barons Münchhausen, der sich selbst am Zopf aus dem Sumpf gezogen hat, würdig wäre.

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