"Faktisches Beschäftigungsverbot für Schwangere und Stillende in der Produktion"
"Faktisches Beschäftigungsverbot für Schwangere und Stillende in der Produktion"
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisiert in der FAZ die Pläne für ein neues Mutterschutzgesetz:
"Dieser vorgelegte Entwurf sieht einen massiven Ausbau der Bürokratielasten für die Unternehmen vor, ohne dass Schwangeren irgendein Nutzen entsteht. So sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, ab sofort für jeden einzelnen Arbeitsplatz zu prüfen, ob mit der dortigen Tätigkeit Gefährdungen für Schwangere und oder Stillende verbunden sind, selbst wenn dort aktuell ein Mann arbeitet. Selbstverständlich sieht der Entwurf entsprechende Dokumentations- und Informationspflichten vor – entsprechend muss sogar dem Mann nachweisbar erklärt werden, ob an seinem Arbeitsplatz mögliche Gefährdungen für Schwangerschaften vorliegen. Wir erleben hier leider nicht zum ersten Mal, dass ein Gesetz, das als Schutz der Beschäftigen etikettiert ist, in Wahrheit kostentreibende, sinnlose Bürokratie beinhaltet.
Mit dem Entwurf ist zudem ein faktisches Beschäftigungsverbot für Schwangere und Stillende in der Produktion verbunden, weil der Katalog von unzulässigen Arbeiten auf jegliche Arbeit mit vorgeschriebenem Zeittempo ("getaktete Arbeit") ausgeweitet werden soll. Dabei sind bereits nach geltendem Recht werdende Mütter schon von der Fließ- und Akkordarbeit ausgeschlossen. Mit dem Entwurf wird die häufige Praxis unmöglich gemacht, werdende Mütter auf für sie geeignete Produktionsposten zu versetzen, bei denen der Arbeit langsamer abläuft."