"Glatter Wortbruch und Armutszeugnis beim Soli"

"Glatter Wortbruch und Armutszeugnis beim Soli"

"Glatter Wortbruch und Armutszeugnis beim Soli"

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisiert gegenüber der dpa die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages:

"Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist moralisch und rechtlich zwingend geboten. Wenn die Große Koalition nicht einmal mehr dafür die Kraft aufbringt, das seit fast drei Jahrzehnten wiederholte Versprechen einzuhalten und den Soli vollständig abzuschaffen, ist das ein glatter Wortbruch und ein Armutszeugnis zugleich. Das Bundesverfassungsgericht wird diese Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen."