Kannegiesser in WELT: "Die Grenzen der Flexibilität"

Kannegiesser in WELT: "Die Grenzen der Flexibilität"

Kannegiesser in WELT: "Die Grenzen der Flexibilität"

Das Standardprodukt "Flächentarifvertrag", das wichtigste Instrument der Tarifparteien, muss auch den Bedürfnissen der Unternehmen entsprechen. Das ist keine Frage des Geschmacks, sondern der Notwendigkeit: Selbst innerhalb einer Branche unterscheiden sich die wirtschaftliche Lage, die Aussichten und Schwierigkeiten von Unternehmen zu Unternehmen so sehr, dass eine für alle einheitliche Regelung den Notwendigkeiten vor Ort nicht gerecht wird. Die große Spannbreite nährt immer wieder den Wunsch nach Firmenlösungen.

Im unternehmerischen Alltag spüre ich, dass auch die Leistungsträger unter unseren Mitarbeitern anspruchsvoller werden. Ihre Wünsche und Bedürfnisse differieren immer mehr, und damit kommt der Flächentarifvertrag auch von der Seite der Arbeitnehmer unter Druck. Spezialistengewerkschaften wie die Vereinigung Cockpit oder der Marburger Bund sind das Ergebnis dieser Entwicklung. Solche Segmentierungen auf beiden Seiten sind teilweise unumgänglich, aber sind sie wirklich wünschenswert? Wenn jede Seite die aktuelle Lage ausnutzt, um bei der anderen das maximal Mögliche herauszuholen, dann mag das von einigen als modern angesehen werden, ist aber keine Basis für eine langfristig stabile Entwicklung.

Die Frage ist also, wie wir die Vorteile des Flächentarifvertrages - Friedenspflicht, Verlagerung von Konflikten aus dem Betrieb, Rechts- und Planungssicherheit, Minderung von Regelungskosten - erhalten, zugleich aber der Individualisierung auf beiden Seiten Rechnung tragen. Unsere Antwort: Wir müssen beides miteinander verbinden, Flächennormen und Betriebsnähe, sowohl mit als auch ohne Mitwirkung der Tarifparteien. Wir brauchen Situationen oder Sachverhalte, die ausschließlich von den Betriebsparteien geregelt werden können, und solche, die eine Mitwirkung der Tarifparteien erfordern, vor allem wenn gravierende Abweichungen von den Standards des Flächentarifvertrages notwendig sind. Ein Flächentarifvertrag, der nur noch Messlattencharakter hätte oder Rückfallposition wäre, würde zu Mondtarifen führen. Diese wären von jenen zu zahlen, die jeweils am leichtesten zu erpressen sind.

Der Weg zu einem entsprechend ausbalancierten Flächentarifvertrag ist zweifellos steinig. Aber die ersten Schritte haben wir getan: Das Tarifabkommen zur Standortsicherung 2004 von Pforzheim bietet die Möglichkeit, vom Flächentarifvertrag abzuweichen, wenn dadurch Beschäftigung, Investitionen oder Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. An vielen Stellen ist das Abkommen noch sperrig, das Verfahren könnte einfacher und schneller sein, aber bislang hat sich dieses Instrument bewährt. Es hat in fast 400 Fällen geholfen, den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen abzuwenden. Dabei ging es keineswegs nur um längere Arbeitszeiten, rund die Hälfe der Regelungen betrifft auch Entgeltbestandteile. Auch die Befürchtung, nur große Unternehmen könnten von dem Abschluss profitieren, hat sich nicht bestätigt. Alle Betriebsgrößen sind vertreten.

Wer von akzeptierten Standards abweichen will, muss dafür ein Konzept haben, das für die Belegschaften nachvollziehbar ist und den Firmen Zukunftsperspektiven eröffnet. Bei den betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten ohne Mitwirkung der Tarifparteien sind wir mit dem jüngsten Abschluss grundsätzlich ein Stück weiter gekommen - ein Teil der Einmalzahlung, die im Tarifabschluss vereinbart wurde, kann je nach wirtschaftlicher Lage des Unternehmens variieren. Darüber einigen sich Unternehmensleitung und Betriebsrat. Es ist für den Arbeitnehmer kein Nachteil, wenn dies jedes Mal mit entsprechender Schwankungsbreite nach oben und unten verhandelt wird. Im ersten Anlauf ist uns der Durchbruch zu solcher Flexibilisierung gelungen. Es wird noch dauern, bis unsere Betriebsparteien mit diesem Instrument umgehen können und beide Seiten erkennen, dass Flächenstandards und betrieblich zu gestaltende Bandbreiten einander ergänzen.

Auf diesem Weg werden wir weitergehen und künftig beispielsweise größere Anteile der Entlohnung vom Betriebserfolg abhängig gestalten müssen. Zudem werden Einmalzahlungen einen höheren Anteil an einem Tarifabschluss bekommen, um konjunkturelle Schwankungen besser abzufangen und die nachhaltige Belastung in den Tabellenentgelten zu begrenzen. Die Betonung liegt auf Anpassungsmöglichkeiten: Wir wollen, dass Unternehmen eigene Regelungen treffen können, nicht aber dazu verpflichtet sind.

Erschienen in der WELT, 5. August 2006