Mehr Wirtschaft wagen!

Mehr Wirtschaft wagen!

Mehr Wirtschaft wagen!

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gastbeitrag von Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger für das Portal LinkedIn zur Bundestagswahl 2017:

Deutschland hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Aufgaben gemeistert. Mit der Immobilienkrise, der Finanz- und Wirtschaftskrise, der europäischen Schuldenkrise, mit dem Brexit, den zahlreichen außenpolitischen Krisenherden und auch der Flüchtlingskrise wird unser Land erheblichen Belastungsproben ausgesetzt. Deutschlands Stärke hat dafür gesorgt, dass diese Krisen bislang in ihren Auswirkungen abgefedert wurden.

Das liegt vor allem an unserer Wirtschaft und insbesondere unseren Industrieunternehmen. Sie sind das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unseres Wohlstands. Es geht unserem Land und seinen Menschen wirklich gut. Mehr Menschen als je zuvor sind in Deutschland heute erwerbstätig. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt zu, die Zahl der Arbeitslosen nimmt seit zwölf Jahren ab und wurde seitdem beinahe halbiert.

Bei unserer Industrie, dem Herz der Wirtschaft, nähern wir uns der Marke von 3,9 Millionen Stammbeschäftigten. Und zum ersten Mal überhaupt erleben wir das Phänomen, dass in den M+E-Berufen die Zahl der gemeldeten offenen Stellen höher ist als die Zahl der Arbeitslosen. Das ist umso bemerkenswerter, als nur ein Teil der offenen Stellen auch der Bundesagentur gemeldet wird.

Die Nettolöhne steigen – bei uns in der Metall- und Elektro-Industrie liegt das Durchschnittseinkommen heute bei rund 56.000 Euro im Jahr, und die Tariferhöhungen der vergangenen 20 Jahre summieren sich auf 58,1 Prozent!

Neben den Löhnen steigen die Steuereinnahmen des Staates. Deutschland ist ein höchst solidarisches Land. Der wirtschaftliche Erfolg hat zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Staates und der sozialen Absicherung unserer Gesellschaft geführt. Allerdings wachsen die Sozialausgaben stärker als unsere Wirtschaft.

Doch nicht staatliche Umverteilung, sondern wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage unserer persönlichen Freiheit und unserer sozialen Sicherheit. Ohne eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft, insbesondere ohne eine dynamische Industrie mit überdurchschnittlicher Wertschöpfung in Deutschland, könnte sich unser Land seinen Sozialstaat nicht leisten.

Notwendig ist deshalb ein Politikansatz, der die Wachstumskräfte stärkt, den Arbeitsmarkt offen und beweglich hält sowie Betriebe und Beschäftigte auf die Strukturveränderungen der Digitalisierung vorbereitet.

Dazu gehören aus meiner Sicht neun zentrale Punkte:

1. Die Arbeitszeit modernisieren!

Die Regelungen im deutschen Arbeitszeitgesetz müssen an die Vorgaben der europäischen Arbeitszeitrichtlinie mit einer Umstellung von einer Tageshöchstarbeitszeit auf eine Wochenhöchstarbeitszeit angeglichen werden. Ebenso muss die geltende Ruhezeitregelung mit einer unkonditionierten tariflichen Öffnungsklausel versehen werden.

2. Die erfolgreichen Arbeitsmarktreformen bewahren!

Es darf kein weiteres Zurückdrehen der Agenda-Reformen geben. Die wenigen Flexibilisierungsmöglichkeiten, über die Unternehmen heute noch verfügen, müssen erhalten bleiben. Um ergänzend auch gezielt qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, brauchen wir ein echtes Zuwanderungsgesetz.

3. Die Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln!

Arbeit in Deutschland muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Deshalb müssen die Sozialbeiträge bei höchstens 40 Prozent gedeckelt werden. Überschreiten sie diese Marke, muss der jeweilige Steuerzuschuss zu den Sozialversicherungen entweder sukzessive erhöht werden oder es müssen Leistungsreduzierungen erfolgen, bis die Beiträge wieder bei 40 Prozent stabilisiert werden.

4. Der Altersversorgung eine neue Zukunft geben!

Die bisherige Rentenformel sollte beibehalten werden, und durch eine weitere Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge gestützt werden. Ein höheres Rentenniveau belastet den Faktor Arbeit mit unübersehbaren Risiken für die Beschäftigung. Die demografiewidrige Rente mit 63 muss rückgängig gemacht werden. Die Mütterrente sollte rückgängig gemacht werden oder zumindest nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden. Es ist zwingend erforderlich, das gesetzliche Renteneintrittsalter spätestens ab dem Jahr 2030 automatisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

5. Die Tarifautonomie schützen und stärken!

Die künftig im Bundestag vertretenen Parteien müssen die im Grundgesetz geschützte Tarifautonomie respektieren und Eingriffe in diese Gestaltungsfreiheit unterlassen. Der Gesetzgeber muss stattdessen die Parität im Arbeitskampfrecht wiederherstellen. Der Arbeitskampf muss wieder zum letzten Mittel der Konfliktlösung werden.

6. Die Bildung von Anfang an stärken!

Bildungspolitik, insbesondere Schulpolitik, ist und bleibt Ländersache. Aber ergänzende Wege der Bildungsfinanzierung durch den Bund sind dennoch möglich. Ziel ist eine vereinfachte Förderung, Stärkung und Verbesserung der frühkindlichen, der schulischen und insbesondere auch der berufsschulischen Bildung. Gegebenenfalls wäre es anbracht, Mittel aus dem Sozialhaushalt zugunsten der Bildung umzuschichten – da helfen sie nämlich wirklich und langfristig. Dort, wo es nötig ist, sollte der Lehrerschlüssel pro Schulklasse verbessert und für weniger Ausfallzeiten an Schulen und Berufsschulen gesorgt werden. Weitere wichtige Punkte sind der bauliche Zustand unserer Schulen und Berufsschulen sowie ihre Ausstattung mit zeitgemäßen Lehrmitteln. Die Aus- und Weiterbildung der Lehrer muss zielgerichtet gestärkt und ein deutlicher Schwerpunkt auf das digitale Lehren und Lernen gelegt werden.

7. Den Schuldenabbau beschleunigen und die Arbeitnehmer entlasten!

Die Steuereinnahmen haben sich in den vergangenen zehn Jahren dramatisch erhöht. Trotzdem ist gleichzeitig die Verschuldung der öffentlichen Haushalte deutlich gestiegen. Die nächste Bundesregierung sollte nicht bloß Neuschulden zu vermeiden, sondern aktiv einen rascheren Abbau von Schulden angehen. Die Schulden des Bundes betragen derzeit etwa 1.300 Milliarden Euro. Ziel sollte es sein, diese Schulden bis zum Jahr 2050 auf 650 Milliarden Euro zu halbieren. Über viele Jahre hat der Staat durch die kalte Progression seine Einnahmen kontinuierlich erhöht, was vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belastet. Diese heimliche Steuererhöhung muss den Bürgern in Zukunft zurückgegeben werden. Zudem muss der sogenannte Mittelstandsbauch beim Steuertarif abgeflacht werden. Eine weitere Entlastungsmöglichkeit wäre es, den inzwischen überflüssigen Solidaritätszuschlag rasch abzuschaffen.

8. Den Strukturwandel bewältigen und die Digitalisierung gewinnen!

Um die Chancen  der Digitalisierung in vollem Umfang nutzen zu können, benötigen wir die konsequente Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung unserer Infrastruktur, analog wie digital, in allen Regionen Deutschlands. Dafür müssen die staatlichen und privaten Investitionen deutlich steigen. Zudem gilt es, durch eine konsequente Digitalisierungsstrategie die Verwaltungsprozesse bürger- und unternehmensfreundlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. De gezielte steuerliche Förderung für alle forschenden Unternehmen und die konsequente Verringerung von Dokumentationspflichten und bürokratischen Belastungen wären weitere wichtige Bausteine. Und da wir Exportweltmeister und nicht Bürokratieweltmeister sein sollten, wäre eine verschärfte Bürokratiebremse ("one in – two out"-Regelung) richtig.

9. Den Freihandel stärken und den EU-Binnenmarkt erhalten!

Weltweiter Freihandel, ein stabiler Euro und ein leistungs- und wettbewerbsfähiger europäischer Binnenmarkt sind Grundvoraussetzungen für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Ziel der politischen Anstrengungen Deutschlands muss es sein, für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitglieder des Euro-Raums einzutreten. Europa krankt nicht an zu niedrigen sozialen Standards, sondern an zu wenig Wettbewerbsfähigkeit.

Erschienen am 20. September 2017.

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