Mühsame Arbeit dem Gesetzgeber zu überlassen, ist falsch und beschädigt Tarifautonomie

Mühsame Arbeit dem Gesetzgeber zu überlassen, ist falsch und beschädigt Tarifautonomie

Mühsame Arbeit dem Gesetzgeber zu überlassen, ist falsch und beschädigt Tarifautonomie

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander gegenüber der FAZ zu den Vorschlägen des DGB für ein Tarifgesetz:

Die Vorschläge des DGB zur gesetzlichen Erzwingung der Tarifbindung sind eine erschütternde gewerkschaftliche Bankrotterklärung. Die Mitgliedschaft in einem tarifbindenden Arbeitgeberverband ist, ebenso wie die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, freiwillig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer treten einer Organisation nur bei, wenn sie beide in den dort getroffenen Vereinbarungen unter dem Strich mehr Vor- als Nachteile sehen. Wenn die Gewerkschaften nun beklagen, dass Unternehmen aus dem Tarifverband austreten oder gar nicht erst eintreten, so sei Ihnen gesagt: Sorgen Sie für Tarifstrukturen, Abschlüsse und für eine Verhandlungskultur, die für beide Seiten vorteilhaft ist!

Die gesamte Legitimation, die das Grundgesetz uns Tarifparteien zugesteht, beruht auf dem Prinzip des Ausgleiches und der Freiwilligkeit – weil man so verantwortlich für die Folgen seiner Tarifpolitik ist.

Einzelne Gewerkschaften scheinen aber die Lust am in der Tat gelegentlich sehr mühsamen Aushandeln von Kompromissen verloren zu haben. Sie möchten deshalb die mühsame Arbeit gerne dem Gesetzgeber überlassen. Das ist falsch und beschädigt die Tarifautonomie.

Viele der DGB-Forderungen sind verfassungsrechtlich höchst fragwürdig, weil die negative Koalitionsfreiheit berührt ist. Die verfassungsrechtlichen Probleme stören die Autoren vermutlich noch am wenigsten. Doch die faktische Abschaffung der Tarifautonomie wird jede Legitimation der Tarifparteien untergraben, und die Errichtung eines Zwangssystemes wird zudem zwingend zu Gegenreaktionen führen.

Dass die Gewerkschaften heute einen so großen Einfluss auf die Bundespolitik haben, haben sie der neu gewonnen Akzeptanz des Tarifsystems zu verdanken. Aber vor gar nicht so langer Zeit war das Tarifsystem massiv in der Kritik, und auch das Verhalten der Gewerkschaften als Dauerbremser war so offensichtlich, dass sie bei grundlegenden Reformen des Sozialstaates eben nicht mehr gefragt wurden.  Es ist nicht erstrebenswert, unsere Tarifverträge in kurzer Zeit wieder gegen neue Henkels und Rogowskis verteidigen zu müssen.

Die Tarifautonomie ist eine wichtige und unverzichtbare Säule der sozialen Marktwirtschaft. Es darf nicht sein, dass sie um kleiner politischen Vorteile willen ab absurdum geführt und so zerstört wird.

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