Staatsfinanzen nicht mit Rentengeschenken ruinieren

Staatsfinanzen nicht mit Rentengeschenken ruinieren

Staatsfinanzen nicht mit Rentengeschenken ruinieren

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zum Thema Rente:

"Die Volksparteien werden den Vertrauensverlust nicht durch Rentengeschenke zur Bundestagswahl 2017 ausgleichen können, wenn damit zugleich Staatsfinanzen und Sozialkassen endgültig ruiniert werden. Das Rentenniveau bis 2030 bei über 47 Prozent stabil zu halten oder es sogar auf 50 oder 53 Prozent anzuheben, würde etliche Milliarden kosten. Schon heute wird die Rentenkasse jedes Jahr mit knapp 200 Milliarden Euro Beitragsgeld und 90 Milliarden Euro Steuergeld gefüllt. Für ein Rentenniveau von 53 Prozent müsste der Beitragssatz auf 25 Prozent steigen und der Bundeszuschuss müsste auf über 100 Milliarden Euro wachsen. Pro Jahr hätten wir einen finanziellen Mehrbedarf von 50 bis 60 Milliarden Euro.

Forderungen der Gewerkschaften nach einem höheren Rentenniveau können eine brandgefährliche Dynamik erzeugen. Wenn es jetzt eine Rolle rückwärts in der Rentenpolitik gibt, schießen die Beiträge und Staatsausgaben durch die Decke. Für Investitionen, Bildung und Gesundheit bliebe dann immer weniger übrig. Schon heute investiert der Staat nicht genug in die Zukunft. Alles was das Wachstum befördert, könnte nicht mehr finanziert werden.

Es gibt Reformbedarf bei der Rente. Aber durch Leistungsausweitungen löst man nicht die Probleme in der Mitte der Gesellschaft. Die gesetzliche Rente ist demographisch unter Druck, aber sie ist stabil und zumindest bis 2030 haben wir eine vernünftige Beitragsentwicklung. Eine wichtige Antwort ist die Stärkung der Betriebsrenten. Hier sind die Reformüberlegungen der Bundesregierung grundsätzlich positiv. Die Beiträge für Betriebsrenten müssen in größerem Umfang steuer– und abgabenfrei werden als geplant. Sie sollten auch von Sozialabgaben befreit sein. Auf unsere entschiedene Ablehnung stoßen Erwägungen betriebliche Altersvorsorge über allgemeinverbindliche Tarifverträge zu verbreitern."

ANSPRECHPARTNER