Weichenstellungen: Wie der demografische Wandel unser Land prägen und belasten wird

Weichenstellungen: Wie der demografische Wandel unser Land prägen und belasten wird

Weichenstellungen: Wie der demografische Wandel unser Land prägen und belasten wird

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Grundsatzbeitrag von Dr. Rainer Dulger zum Thema Demografie im Debattenmagazin CIVIS mit Sonde 2016/3:

Wir brauchen nicht um den heißen Brei herumreden. Die Fakten zur demografischen Entwicklung in Deutschland sind uns allen seit vielen Jahren bekannt und müssen hier nicht noch einmal aufgezählt werden. Jeder weiß, worum es geht.

Es braucht keinen Blick in die Glaskugel, um zu verstehen, dass innerhalb weniger Jahre ein handfestes Problem auf unser Land zurollt: auf unsere Gesellschaft, unsere Unternehmen, unsere sozialen Sicherungssysteme.

Ich schreibe bewusst von einem "Problem" und nicht von einer höflich umschriebenen "Herausforderung" oder einer vermeintlichen "Chance", deren Vorzüge bislang unentdeckt geblieben sind. Nein, die Folgen der demografischen Entwicklung sind dramatisch. Die Demografie wird Deutschland verändern, prägen und belasten. Und wir sind, unser Land ist darauf bislang nicht ausreichend vorbereitet.

Schon jetzt lassen sich erste Vorboten der Alterung unserer Gesellschaft erkennen. Die Kosten für Gesundheit und Pflege steigen und das mit zunehmender Geschwindigkeit. Auch die Ausgaben für die gesetzliche Rente steigen. Alle wissen, dass die Alterung Haupttreiber der Kosten in diesen Bereichen ist. Zum einen, weil es mehr Rentner in Deutschland gibt und geben wird. Zum anderen, weil die regierenden Parteien dieser stark wachsenden Wählerklientel mit der Mütterrente, der Rente mit 63 und womöglich der Lebensleistungsrente maßlos teure Wahlgeschenke überreicht haben und weitere teure Wahlgeschenke vorbereiten. Insgesamt rund 230 Milliarden Euro werden nun in den 16 Jahren von 2014 bis 2030 zusätzlich in die Rente fließen. Es ist eine ungeheure Summe, mit der sich an anderer Stelle viel Gutes, sicher aber viel Besseres bewirken ließe.

Mit Ausnahme der Einführung der Rente mit 67 und dem vorsichtigen Bemühen um eine flexiblere Altersgrenze war die Rentenpolitik der vergangenen Jahre im Großen und Ganzen fehlgeleitet und wäre besser unterblieben. Die Deutlichkeit dieser Aussage mag überraschen, doch uns ist es weder gelungen, die Folgen der demografischen Entwicklung zu mildern, noch unsere gesetzliche Alterssicherung auf den bevorstehenden Ansturm der kommenden Jahre auszurichten. Es wird kein einziges Problem damit gelöst.

Im Gegenteil, durch die politische Abkehr von der Rente mit 67 bis 2030 (!) und die politisch gewollten finanziellen Leistungsausweitungen haben wir unsere Rentenfinanzierungsprobleme und unseren Fachkräftemangel noch zusätzlich verschärft. Dadurch sank und sinkt auch das Rentenniveau.

Auch bei Gesundheit und Pflege wurden in den vergangenen Jahren Leistungsausweitungen beschlossen, die in diesen sozialen Sicherungssystemen zu einer deutlichen Kostensteigerung in den kommenden Jahren führen werden.

Dies alles führt dazu, dass die Beitragssätze für die Finanzierung unseres Sozialstaats ebenso kontinuierlich wie deutlich steigen werden. Bereits heute haben wir die über viele Jahre als rote Linie geltende Marke von 40 Prozent Lohnzusatzkosten überschritten. Und das schadet mittelfristig dem Aufbau neuer oder zusätzlicher Arbeitsplätze in Deutschland.

Sie sind Ausdruck einer Politik der vollen Kassen, ohne Rücksicht auf die Zukunft. Sie begünstigen die heutige Generation der Älteren sowie, dieser Seitenhieb sei gestattet, die Mitglieder der IG Metall, die über Gebühr von der Rente mit 63 profitieren. Ich ahne, dass in Deutschland viele Menschen, wenn dazu befragt, diese Maßnahmen für richtig halten. Aber ihre finanziellen Folgen werden uns – und dabei vor allem die jungen Menschen in unserem Land – noch über viele Jahre begleiten. Darüber sollten wir uns klar sein.

Ziehen wir also einen Schlussstrich unter diese kritische Bestandsaufnahme und blicken stattdessen nach vorn.

In den Monaten vor Bundestagswahlen ist häufig von Schicksalswahlen die Rede. Journalisten, Lobbyisten, Aktivisten und andere Interessengruppen sprechen dann von den entscheidenden Weichenstellungen, die jetzt erfolgen müssen, denn sonst sei Deutschland verloren. Es ist ein Diskurs der Absolutheit, der keinen Platz für Kompromisse oder Nachdenklichkeit lässt.

Ich halte wenig von dieser Art von Rhetorik. Sie schädigt die politische Kultur und befördert Politikverdrossenheit und Schlimmeres. Denn sie führt uns zwangsläufig in eine Situation, in der sich eine Denkrichtung komme was wolle durchsetzen muss, um nicht in den Augen der Öffentlichkeit als Verlier vom Platz gehen, da zu wenig von dem zuvor Versprochenen erreicht wurde. So wird der vermeintliche politische Sieg des Einen zur Niederlage des Systems als Ganzem. Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf in diesem Jahr zeigt, welche Folgen diese Entwicklung haben kann. Alle verlieren.

Wir sollten ehrlich sein. Es gibt für wenige der auf uns zukommenden Probleme einfache Lösungen. Weder für den Brexit noch für die Reform der Europäischen Union. Weder für die Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft noch für die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme.

Wer nach der einen Vision, der einen großen Lösung sucht, wird daran scheitern. Denn Politik ist nicht die Kunst des theoretisch Möglichen, sondern des praktisch Machbaren. Und das gilt auch für den Umgang mit der demografischen Entwicklung in all ihren Facetten. Was also können wir tun?

Rentenpolitische Entscheidungen haben generationenübergreifende Auswirkungen. Wir sollten uns deshalb davor hüten – und das gilt insbesondere für Wahlkampfzeiten – kurzfristige und teure Versprechen auf Kosten unserer Kinder und der langfristigen Stabilität unseres Rentensystems zu machen. Nein, mögliche Lösungsansätze müssen ebenso langfristig gedacht wie angelegt sein. Wir dürfen uns dabei nicht allein darauf beschränken, die Folgen von Bevölkerungsschwund, Alterung und Veränderungen am Arbeitsmarkt bewältigen zu wollen.

Wir müssen uns bei vielen dieser zentralen Themen stärker als bisher um die Ursachen kümmern. Die Höhe einer Rente entscheidet sich nicht erst am Ende der beruflichen Laufbahn, sondern zu weiten Teilen bereits an ihrem Anfang oder sogar noch davor, in der Schulzeit. Der individuelle Rentenanspruch ist nicht das Ergebnis unserer Rentenpolitik, sondern die logische Folge der Bildungs- und Beschäftigungsentwicklung jedes Einzelnen. Wer in der Schule schlecht ist, wer später im Arbeitsmarkt nicht richtig Tritt fasst, wird mit später eine niedrige Rente haben.

Das ist nicht die Schuld der Politik oder unserer Gesellschaft, aber es ist ihre, unsere Aufgabe, sich dieses Themas anzunehmen. Und zwar nicht, in dem zu niedrige Renten künstlich in Höhe getrieben werden. Sondern in dem wir Menschen langfristig in die Lage versetzen, aus eigener Befähigung eine höhere Rente zu erarbeiten.

Wir sollten deshalb einen viel größeren Fokus – auch finanziell – auf die Verbesserung der Bildung, auf die Arbeitsmarktintegration und auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie legen – um nur drei der offensichtlichen Handlungsfelder zu nennen. Wir sollten auch mehr in Forschung, Infrastruktur, Zukunftstechnologien und in Sicherheit investieren. Das sichert Zukunft. Weitere Rentengeschenke zerstören Zukunft.

Das bedeutet, z. B. alle Etappen unser Bildungslaufbahn qualitativ zu stärken und finanziell zu stützen: Kindergärten und Schulen, Berufs- und Hochschulen. Das bedeutet ebenso, den Arbeitsmarkt zu dynamisieren und weiter zu entschlacken und auch den Faktor Arbeit nicht über Gebühr zu belasten. Wir benötigen einen dauerhaft hohen Beschäftigungsgrad, um diese Aufgabe lösen zu können.

Hinsichtlich der Investitionen in unsere Hochschulen als auch in den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind in den vergangenen Jahren in Deutschland ohne Zweifel deutliche Fortschritte gemacht worden. Doch die wachsende Zahl an Kitaplätzen kann nicht über erhebliche Probleme hinsichtlich der Qualität und der sehr wechselhaften Betreuungssituation in vielen Kindertagesstätten hinwegtäuschen.

Vieles ist besser geworden, doch vieles bleibt noch zu tun – insbesondere mit Blick auf unsere Schulen, die in den verschiedenen Bundesländern immer größere Qualitätsunterschiede aufweisen. In diesem Zusammenhang ist es aus meiner Sicht Zeit, eine Veränderung der staatlichen Finanzierungsmöglichkeiten innerhalb unseres Bildungssystems zu prüfen. Ein starres Festhalten an dem bestehenden Kooperationsverbot unabhängig davon, wie sich die Qualität der Schulen in finanzschwächeren Regionen entwickelt, erscheint zunehmend anachronistisch.

Investitionen in die Qualität unseres Bildungssystems, in die Betreuungsinfrastruktur und die Förderung von Wachstum und wirtschaftlicher Dynamik kosten eine Menge Geld. Diese finanziellen Spielräume müssen wir uns erst noch erarbeiten. Ausgaben einer solchen Größenordnung setzen auf allen staatlichen Ebenen eine Haushaltspolitik voraus, die das Ziel hat, mehr Freiräume für Investitionsausgaben zu schaffen. Davon sind viele Bundesländer zum jetzigen Zeitpunkt noch weit entfernt. Doch wir werden nicht auf Dauer über die großzügigen Steuerüberschüsse der vergangenen Jahre verfügen. Das wiederum bedeutet zwangsläufig, dass wir die konsumtiven Ausgaben der öffentlichen Haushalte verlangsamen oder, dort wo es möglich ist, sogar reduzieren sollten – und zwar möglichst noch, bevor wir die volle Wucht der demografischen Entwicklung zu spüren bekommen.

Ein letzter Punkt: Es wäre ein Fehler zu glauben, der Umgang mit der Demografie unserer Gesellschaft wäre eine rein staatliche Aufgabe. Er ist es nicht. Alterung und Bevölkerungsschwund betreffen jede Nachbarschaft, jeden Betrieb, jede Familie. Schon jetzt bemerken wir, wie die Zahl der auf unsere Hilfe angewiesenen Menschen in unserem direkten Umfeld zunimmt. Schon jetzt erleben viele ländliche Regionen das plötzliche Verschwinden notwendiger und lieb gewonnener Infrastruktur. Unternehmen spüren den Fachkräftemangel. Lehrstellen bleiben unbesetzt.

Manche dieser Probleme werden wir mit staatlicher Hilfe lösen können. Andere werden wir vielleicht technologisch, durch eine konsequente Nutzung der digitalen Möglichkeiten in den Griff kriegen. Aber am wichtigsten bleibt am Ende der menschliche, genauer gesagt der mitmenschliche Faktor. Es liegt an uns selbst, wie wir den Problemen der Zukunft begegnen wollen – mit Angst und Rückzug, oder mit Optimismus und Engagement.

Sind wir den Folgen der demografischen Entwicklung hoffnungslos ausgesetzt? Nein, auf keinen Fall. Wir können handeln, wir haben Möglichkeiten, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Dafür benötigen wir eine offene Debatte ohne Scheuklappen und ohne ideologische Vorprägungen. Vieles in unserem Land funktioniert hervorragend. Lassen Sie uns das, was noch nicht gut funktioniert, besser machen. Und zwar Schritt für Schritt.

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