"Wir brauchen eine Wachstumspolitik, um die industrielle Stärke zu bewahren"

"Wir brauchen eine Wachstumspolitik, um die industrielle Stärke zu bewahren"

"Wir brauchen eine Wachstumspolitik, um die industrielle Stärke zu bewahren"

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gastbeitrag von Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger in der FAZ:

Die sozialen Standards sind in Deutschland höher als in fast allen anderen Ländern. 2015 sind die Sozialausgaben auf 888 Milliarden Euro gestiegen. Weder nimmt der deutsche Staat zu wenig Geld ein, noch sorgt er für zu wenig Umverteilung, im Gegenteil. Doch nicht staatliche Umverteilung, sondern wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage unserer persönlichen Freiheit und sozialen Sicherheit. Ohne eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft, insbesondere ohne eine dynamische Industrie mit überdurchschnittlicher Wertschöpfung, könnte sich unser Land diesen Sozialstaat nicht leisten.

Heute gibt es rund 8 Millionen Industriearbeitsplätze in Deutschland, sie stehen für 23 Prozent der Wertschöpfung. Allein in der Metall- und Elektro-Industrie, dem Herz der Wirtschaft, sind in den vergangenen sieben Jahren gut 400000 zusätzliche Stammarbeitsplätze entstanden: 159 neue Arbeitsplätze pro Tag. Das macht diese Branchen zum Jobweltmeister.

Doch die industrielle Erfolgsgeschichte gerät in Gefahr. Internationale Krisen beeinflussen wichtige Absatzmärkte. Handelsabkommen wie TTIP scheitern an irrationalen Ängsten und dem Widerstand von Berufsdemonstranten. Die EU steht mit dem Brexit vor ihrer größten Bewährungsprobe, die Schuldenkrise ist noch nicht ausgestanden. Alterung, Fachkräftemangel und die zu hohe Zahl junger Menschen ohne Schulabschluss fordern uns heraus. Die Sozialabgaben haben die magische Grenze von 40 Prozent der Löhne überschritten. Weitere deutliche Ausgabensteigerungen für Gesundheit, Pflege und Rente sind absehbar.

Hinzu kommt die Digitalisierung, die unser Leben und unsere Arbeit verändern wird. Sie wird nach und nach alle Facetten unserer Gesellschaft erfassen. Das Auto, der deutsche Exportschlager, wird neu erfunden. Damit sind die Herausforderungen für die Unternehmen so groß wie selten zuvor.

Diese Veränderungen erfordern eine politische Antwort. Wir brauchen eine Wachstumspolitik, um die industrielle Stärke zu bewahren oder besser noch auszubauen. Aufgabe der Parteien ist der Entwurf eines neuen Politikansatzes, der die Wachstumskräfte stärkt, den Arbeitsmarkt offen und beweglich hält sowie Betriebe und Beschäftigte auf die Strukturveränderungen der Digitalisierung vorbereitet. Politische Rezepte aus vergangenen Jahrzehnten sind keine Antwort auf die Herausforderungen. Wir können und wollen die Zeit nicht zurückdrehen, sondern ihr voraus sein. Wachstum ist möglich. Was ist aus Sicht der Metall- und Elektro-Industrie zu tun?

Investitionen steigern, Forschung fördern, Infrastruktur erneuern

Klar ist, dass Deutschlands Infrastruktur, insbesondere die digitale, viel leistungsfähiger werden muss, wenn wir Europas führender High-Tech-Standort bleiben wollen. Die Verfügbarkeit von Übertragungsgeschwindigkeiten von 100 Mbit pro Sekunde wird mit darüber entscheiden, wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.

Zugleich sollte überprüft werden, woran es liegt, dass vorhandene Gelder für die Infrastruktur nicht abgerufen werden, und wie sich Verwaltungsprozesse bürger- und unternehmensfreundlich vereinfachen und beschleunigen lassen. Zudem ist es längst überfällig, jene Unternehmen zu unterstützen, die Sach- und Personalmittel in die Forschung und Entwicklung investieren - eine Maßnahme, die in den meisten Staaten Europas gang und gäbe ist. Wünschenswert wäre eine gezielte steuerliche Förderung für alle forschenden Unternehmen in Form eines zehnprozentigen steuerlichen Vorabzugs der Forschungs- und Entwicklungsausgaben.

Kein Exportweltmeister ohne Bildungsweltmeister

Noch wichtiger als Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in das Bildungssystem. Die Zukunft wird dabei nicht erst an den Hochschulen entschieden, sondern vor allem in den Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen. Das Thema digitale Bildung sollte in Schulen und Berufsschulen deutlich mehr Gewicht bekommen. Es geht nicht nur um Bausubstanz und Ausstattung der Schulen sondern auch um die Weiterbildung der Lehrkräfte. Insbesondere die Berufsschulen, in denen die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden, halten mit den technologischen Veränderungen am Arbeitsplatz kaum Schritt. Hier müssen große Fortschritte erzielt werden, um jungen Menschen auch jenseits der Hochschule die besten Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten.

Weniger Steuern und Abgaben

Vergleiche der OECD zeigen, dass Deutschlands Steuer- und Abgabenlast mit die höchste in Europa ist. Das belastet nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch den Faktor Arbeit, also die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wir sollten dringend nach Möglichkeiten suchen, die Grenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben einzuhalten. Mit Blick auf jüngste Überbietungswettbewerbe bei der gesetzlichen Rente und den Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung wird das äußerst schwierig. Angesichts immer neuer Rekord-Steuereinnahmen wäre es zudem höchste Zeit, aus dem ausgeglichenen Haushalt (schwarze Null) eine "schwarze Eins" zu machen, sprich: aktiv Schulden zu tilgen. Ziel sollte es sein, bis 2050 die realen Bundesschulden zu halbieren.

Mehr Flexibilität auf Arbeitsmarkt

Das Thema Arbeitszeit wird immer wichtiger. Hier muss ein neuer Rahmen geschaffen werden, in dem sich die Wünsche der Beschäftigten nach mehr Flexibilität mit den Anforderungen der Betriebe nach besserer Planbarkeit und höherem Arbeitszeitvolumen in Einklang bringen lassen. Der Arbeitsmarkt 4.0 lässt sich nicht mit einem Arbeitszeitgesetz 1.0 gestalten. Für die Industrie ist es wichtig, dass die Regelungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes an die Vorgaben der europäischen Arbeitszeitrichtlinie angeglichen werden, mit einer Umstellung von einer Tageshöchstarbeitszeit auf eine Wochenhöchstarbeitszeit. Auch die Ruhezeitenregelung muss modernisiert werden.

Es gilt, den Arbeitsmarkt so beweglich wie möglich zu halten. Entgegen allen Behauptungen ist das Normalarbeitsverhältnis nicht auf dem Rückzug. Es ist auf dem Vormarsch, benötigt aber auch künftig die Ergänzung durch flexiblere Beschäftigungsformen. Ohne Zeitarbeit, Teilzeit oder befristete Arbeitsverträge würde Deutschland innerhalb weniger Jahre wieder Richtung 5 Millionen Arbeitslose marschieren. Die wenigen Flexibilisierungsmöglichkeiten, über die Unternehmen heute noch verfügen, müssen erhalten bleiben.

Tarifautonomie schützen

Die Tarifautonomie gilt es zu stärken und zu schützen. Die Politik ist auf einem gefährlichen Pfad. Immer häufiger werden Gesetze mit engsten Vorgaben erlassen, von denen sich nur noch auf Basis eines Tarifvertrags abweichen lässt. Wer glaubt, die gesetzliche Brechstange steigere die Attraktivität der Tarifbindung, der irrt. Es bleibt eine freiwillige Entscheidung der Unternehmen, ob sie einen Tarifvertrag eingehen wollen oder nicht. Die Attraktivität eines Tarifvertrags beweist sich in den Vereinbarungen zu Entgelt und Arbeitszeit. Dies zu regeln ist Aufgabe von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, nicht des Staates.

Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass Deutschland in vielerlei Hinsicht in die richtige Richtung geht. Noch haben wir es als Land der Hochtechnologie selbst in der Hand, rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen, um Wachstum und Wohlstand in Deutschland zu stärken. Deutschland steht am 24. September vor einer wichtigen Entscheidung. Wir müssen wieder mehr Wirtschaft wagen.

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