"Wir drehen das Rad zurück"

"Wir drehen das Rad zurück"

"Wir drehen das Rad zurück"

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gastbeitrag zur Rente mit 63 von Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Handelsblatt:

Die Soziale Marktwirtschaft ist heute vielleicht stärker als je zuvor. Vor zehn Jahren war Deutschland das Schlusslicht Europas. Heute sind wir der Motor, der alles am Laufen hält. Das kam besonders den Arbeitnehmern zugute, vor allem den zwei Millionen, die aus der Arbeitslosigkeit zurück in Arbeit gefunden haben.

Ganz offensichtlich sind in den vergangenen Jahren in Unternehmen und Politik die Weichen richtig gestellt worden. Grund genug, Kurs zu halten. In der Politik gilt aber eine andere Logik, wie wir schmerzlich feststellen müssen: Wir machen jetzt wieder das, was zuvor in die Misere geführt hat. Andere Staaten kopieren unser Erfolgsrezept: geringere Staatsquote, mehr Wettbewerb, Produktivität, mehr Flexibilität und ein konzentrierter Sozialstaat. Wir dagegen drehen das Rad zurück und geben das Geld mit vollen Händen aus, statt für Zeiten vorzusorgen, in denen die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln. Es tut weh, das zu sagen, aber: Der nächste deutsche Politiker, der von anderen Ländern schmerzhafte Reformen verlangt, wird ausgelacht werden.

31 Milliarden Euro beträgt beispielsweise das Polster der Rentenkasse, das an die Beitragszahler zurückgegeben werden müsste. Doch die Koalition hat kurzerhand bestehende Gesetze geändert, um das Geld zu behalten. Nicht, um angesichts der bevorstehenden Rentenwelle der Baby-Boomer für stabile Beiträge zu sorgen, sondern für ein Rentenpaket, das uns 230 Milliarden Euro kostet. OECD, Kirchen, Ökonomen, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, selbst der Paritätische Wohlfahrtsverband, sie alle sind gegen dieses Rentenpaket und sie alle haben Recht. Unsere Regierung rennt offenen Auges ins Unglück.

Das wirklich tragische daran ist: Die Beteiligten wissen das. Sind die Mikrophone aus, sagen sie es auch: Das Rentenpaket sei dauerhaft nicht zu finanzieren, aber die jeweils andere Seite würde von ihrem Wunschzettel nicht abrücken. Das schlechte Gewissen, das über Berlin hängt, ist beinahe mit Händen zu greifen.

Wenn es wirklich um jene geht, die nicht mehr können, dann sollte sich die Politik die so gern gelobten Tarifparteien als Vorbild nehmen: Da gibt es in unserer und anderen Branchen längst Tarifverträge, die besonders Belasteten einen flexiblen Ausstieg ermöglichen. Das geplante Rentenpaket aber wird in den nächsten zehn Jahren dazu führen, dass alleine in der Metall- und Elektro-Industrie bis zu 200.000 Facharbeitnehmer vorzeitig in die Rente gehen können, und zwar völlig unabhängig davon, wie fit sie tatsächlich sind.

Die Gewerkschaften, die die Frührente wollen, wissen genau, was sie anrichten. Sie schieben jetzt schon mal prophylaktisch anderen die Schuld in die Schuhe: Wenn es zur Frühverrentungswelle kommt, sei dies die Schuld der Arbeitgeber. Das ist schon bemerkenswert: Erst schenken die Gewerkschaften auf dem Marktplatz hektoliterweise Freibier aus – und dann werfen sie der Brauerei vor, sie hätte nichts gegen den gestiegenen Alkoholkonsum getan.

Wie bei der Rente verhält es sich bei den geplanten Arbeitsmarktreformen. So ist das Prestigeprojekt Mindestlohn, das zwingend Arbeitsplätze kosten wird, eingebunden in das sogenannte Tarifautonomiestärkungsgesetz. Der Titel ist natürlich irreführend, denn es ist in Wahrheit das Gegenteil. Ganz unauffällig könnte in Zukunft über die neue Allgemeinverbindlichkeitserklärung eine verschwindend kleine Minderheit dem Rest des Landes ihre Bedingungen diktieren. Vor allem aber fehlt in dem Gesetzespaket die elementar wichtige Regelung der Tarifeinheit. Ohne Tarifeinheit gibt es keinen Grund mehr für ein Unternehmen, sich einem Flächentarifvertrag anzuschließen. Nach einem Tarifabschluss muss, egal wie umkämpft er auch war, garantiert Ruhe im Betrieb herrschen. Wenn aber trotz Tarifvertrag, der für die Mehrheit gilt, jederzeit das Unternehmen von Spartengewerkschaften stillgelegt werden kann, wird die Tarifautonomie beschädigt. Und deshalb müsste das Tarifautonomiestärkungsgesetz in der aktuellen Fassung ehrlicherweise Tarifautonomiebeerdigungsgesetz heißen.

Aber Argumente helfen nicht weiter, wenn sich beide Koalitionspartner in die Sackkasse manövriert haben und keiner vom Gas gehen will, weil er glaubt, sonst das Gesicht zu verlieren. Doch wenn man mit Vollgas auf die Wand zufährt, muss man bremsen und wenden. Das ist kein Zeichen der Schwäche, es ist ein Zeichen der Stärke. Und genau diese Stärke kann ich der Bundesregierung nur ausdrücklich wünschen.

Erschienen im Handelsblatt am 14. April 2014.