"Wir müssen in diesem Land wieder mehr Wirtschaft wagen!"

"Wir müssen in diesem Land wieder mehr Wirtschaft wagen!"

"Wir müssen in diesem Land wieder mehr Wirtschaft wagen!"

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger beim wirtschaftspolitischen Lunch von Commerzbank und Gesamtmetall

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger beim wirtschaftspolitischen Lunch von Commerzbank und Gesamtmetall (© PICTUREBLIND - Jürgen Sendel)

Eingangsstatement unseres Präsidenten Dr. Rainer Dulger beim wirtschaftspolitischen Lunch von Commerzbank und Gesamtmetall:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Spahn, sehr geehrter Herr Professor Hüther,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung hier in den Räumen der Commerzbank am Brandenburger Tor. Gesamtmetall und die Commerzbank haben Sie heute eingeladen, um über die Zukunft des Standortes Deutschland zu diskutieren.

2017 ist für unser Land ein besonderes Jahr, vor allem wegen der Bundestagswahl am 24. September.

Bereits heute ist klar, dass es ein enges Rennen wird. Die SPD hat in den vergangenen Wochen mit ihrem Kandidaten Martin Schulz in den Umfragen erheblich an Boden gut gemacht. Wichtiger als die Personen sind allerdings die politischen Inhalte, für die die Parteien stehen. Und hier gibt es ganz erhebliche Unterschiede – in der Sozialpolitik, in der Haushaltspolitik, in der Wirtschaftspolitik – um nur einige zu nennen. Wer also glaubt, in der Politik seien alle Parteien gleich, der irrt sich gewaltig.

Worum geht es bei dieser Wahl?

1. Es geht um Orientierung.

Wir alle spüren eine epochale Veränderung in unserem Land, in Europa, in der Welt:

  • Die neue politische Ausrichtung der USA,
  • die Flüchtlingskrise,
  • der Brexit und Marine Le Pen,
  • die Legitimationskrise der EU,
  • der Terrorismus und die Bürgerkriege in Syrien, Irak und Afghanistan
  • selbst die große Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden.

2. Es geht um Wandel.

Inmitten der Krisen erleben wir auch tiefgreifende strukturelle Veränderungen:

  • Die Alterung und Schrumpfung unserer Gesellschaft,
  • die Digitalisierung,
  • die Energiewende und die langfristig zunehmende Elektromobilität.

Um diese Veränderungen zu bestehen, brauchen wir eine kluge, fortschrittliche Politik und eine starke, leistungsfähige Wirtschaft.

3. Es geht um Wahrhaftigkeit.

Ich weiß, dass Sie, meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten hören werden, dass unser Land gespalten sei. Sozial ungerecht. Dass die Chancen ungerecht verteilt und Wohlstand für alle nicht mehr möglich sei.

Aber stimmt das? Schauen wir uns einmal die Fakten an:

  • Der Arbeitsmarkt brummt. Mehr als zweieinhalb Millionen Menschen haben es in den vergangenen zwölf Jahren wieder in Beschäftigung geschafft. Die meisten davon in sozialversicherungspflichtig.
  • Die Löhne steigen, real. Vor allem in der Industrie, aber nicht nur dort.
  • Und noch stärker steigen die Renten.
  • Insgesamt geben wir heute deutlich mehr Geld für Soziales in Deutschland aus. Allein im vergangenen Jahr 888 Milliarden Euro. Die Sozialausgaben wachsen sogar deutlich schneller als unsere Wirtschaft.
  • Unser Bundeshaushalt kommt seit vier Jahren ohne neue Schulden aus. Das ist eine gute Nachricht – auch wenn wir angesichts der Kassenlage eigentlich noch viel mehr Schulden tilgen müssten.
  • Wir haben in den vergangenen Regierungsjahren viele Beschlüsse gefasst, um die Sozialleistungen auszubauen. Und wir haben neue Regulierungen beschlossen:
  • Mindestlohn, Zeitarbeit, Werkverträge, Rente mit 63 und Mütterrente, Frauenquote, Pflegeausbau, Bundesteilhabegesetz, Arbeitsstättenverordnung und vieles mehr.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Regierung, die auch wieder andere Themen in den Blick nimmt: Leistungsbereitschaft. Wirtschaftswachstum. Dynamik. Bessere Schulbildung. Infrastruktur. Forschung.

In einem Satz: Wir müssen in diesem Land wieder mehr Wirtschaft wagen!

"Mehr Wirtschaft wagen" – das ist auch der Titel dieser Veranstaltung. Und zwar versehen mit den Zusatzfragen:

"Wo stehen wir? Was ist sinnvoll? Was ist machbar?"

Ich freue mich, dass wir heute mit Staatssekretär Jens Spahn und Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln zwei meinungsstarke Persönlichkeiten gewinnen konnten, um diese Fragen zu beantworten.

Moderiert wird unsere Veranstaltung von der Journalistin Anke Plättner, der ich auch gleich das Wort übergebe.

Liebe Frau Plättner, meine Damen und Herren,

noch einmal herzlich Willkommen und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

- Es gilt das gesprochene Wort! -

ANSPRECHPARTNER