"Auf dem Sofa mit einer Tüte Chips in der Hand"

"Auf dem Sofa mit einer Tüte Chips in der Hand"

"Auf dem Sofa mit einer Tüte Chips in der Hand"

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland, der Flüchtlingskrise, VW und warum wir TTIP und Werkverträge brauchen:

Herr Dulger, an diesem Samstag werden in Berlin mehr als 50.000 Demonstranten zu einer Großkundgebung gegen das Freihandelsabkommen TTIP erwartet. Können Sie den Protest nachvollziehen?

Nein, wir brauchen TTIP unbedingt, da die USA einer der wichtigsten Handelspartner der EU sind. TTIP verbindet die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt miteinander. Es gibt noch Klärungsbedarf in Einzelheiten. Das liegt aber bei so umfangreichen Handelsabkommen in der Natur der Sache. Unsere Botschaft ist: Das Zusammenwachsen Europas zu einem Wirtschaftsraum war ein großer Erfolg. Genauso wird es sein, wenn wir mit den USA zu einem Wirtschaftsraum zusammenwachsen. Das führt zu Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen.

Immer noch wird kritisiert, es seien ökologische und soziale Standards in Gefahr ...

Es ist ein Irrtum, dass die Absenkung der Standards zur Debatte steht. Die jeweiligen Gesetze gelten weiter, und auch das Recht zur Regulierung bleibt bestehen. Aber man kann ja Standards vereinheitlichen. Da geht es um die schon oft zitierten roten oder orangenen Rücklichter und um die Möglichkeit, auf beiden Seiten Entwicklungskosten zu sparen. Es geht aber wesentlich auch um Zölle. Mit TTIP würden diese beim Handel zwischen Europa und den USA entfallen.

Die Flüchtlinge sind das alles beherrschende Thema. Es kommen sehr viele junge Menschen nach Deutschland. Welches Potenzial sehen Sie für den Arbeitsmarkt?

Die Flüchtlingsströme sind eine riesige Herausforderung. Das hat es so vorher noch nicht gegeben. Da sind zum einem die Kriegsflüchtlinge. Ihnen müssen wir Schutz und Unterkunft bieten. Und ich bin mir sicher, dass wir das auch schaffen. Im Übrigen können wir davon ausgehen, dass viele dieser Menschen wieder zurückgehen, wenn ihre Heimatregionen befriedet sind. Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, etwa vom Westbalkan, müssen wir dagegen konsequent zurückschicken.

Und was ist mit dringend gesuchten Fachkräften?

Wir müssen dringend nach außen signalisieren, wen wir suchen. Dazu brauchen wir schnellstens ein Einwanderungs- oder Zuwanderungsgesetz, am besten noch in dieser Legislaturperiode. Das Gesetz muss klar machen, welche Qualifikationen gesucht werden und auch deutlich sagen, dass man niemanden gebrauchen kann, wenn der Arbeitsmarkt sich einmal schwach entwickelt. Wir wollen keine Änderung der Arbeitsgesetze bei Flüchtlingen und keine Änderung des Mindestlohnes.

Was kann die Wirtschaft zusätzlich tun? Bei Siemens gab es bis zu fünf Tage bezahlten Sonderurlaub für Flüchtlingshelfer ...

Freiwillige Helfer haben in den letzten Wochen und Monaten viel geleistet. Aus kleinen Betrieben gibt es aber mittlerweile kritische Stimmen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Helfer weiter in der bisherigen Form freizustellen. Die kommen ja auch völlig erschöpft und müde morgens am Arbeitsplatz an nach einem intensiven Wochenende oder nach intensiven Hilfstagen. Das ist ein Zustand, den wir sicherlich nicht lange durchhalten. Die Bundesregierung muss für vernünftige, funktionierende Strukturen sorgen.

Wie steht es um die Aus- und Weiterbildung von Flüchtlingen. Wünschen Sie sich stärkere Anstrengungen des Bundes und der Länder?

Ich wünsche mir erst mal genauere Analysen, wer denn derzeit aus welchem Land zu uns kommt. Da hört man unterschiedliche Versionen. Und dann ist da natürlich die Frage der Qualifikation: Wie viele sind gut oder schlecht ausgebildet, wie viele sind Analphabeten. Ich habe Zahlen gehört, die erschreckend sind. Eines ist aber schon jetzt klar: In unserer sich rasant weiter entwickelnden industrialisierten Gesellschaft gibt es immer weniger einfache Tätigkeiten für Beschäftigte ohne Ausbildung. Wenn wir jetzt viele unqualifizierte und ungelernte Hilfskräfte in unser Land holen, dann werden wir Probleme haben, die zu beschäftigen.

Volkswagen steckt aufgrund der Manipulation von Abgaswerten in einer tiefen Krise. Ist das auch Folge einer falschen Unternehmenskultur, in der kritische Fragen unerwünscht waren? Wie steht es um die Diskussionskultur und Regeltreue in der deutschen Wirtschaft?

Die Diskussionskultur und die Regeltreue in der deutschen Industrie sind in Ordnung. Dass jetzt der größte Automobilbauer in Deutschland gelogen und betrogen hat, das können wir alle nicht gut heißen. Das bringt die gesamte Automobilbranche und deren Zulieferer zu Unrecht in Verruf. Der Skandal hat eine enorme Tragweite. Wir sollten die Krise aber nicht instrumentalisieren, schon gar nicht gegen die gesamte Automobilindustrie und auch nicht gegen die Dieseltechnologie.

Der Diesel hat also auch weiter Zukunft?

Diesel-Motoren sind abgasarm und sie können auch die Umweltgesetze einhalten. Man muss es eben nur wollen. Da liegt das Problem, da muss Volkswagen jetzt viel tun, um das Vertrauen seiner Kunden zurück zu gewinnen und das Image wieder aufzubessern. Aber ich habe den Eindruck, das weiß man in Wolfsburg und arbeitet daran.

Welche Auswirkungen auf Jobs und Beschäftigungen erwarten Sie?

Auf den Konzern kommen zweifellos enorme Kosten zu, wenn die manipulierten Fahrzeuge alle nachgerüstet werden müssen. Aber man muss abwarten, welche Auswirkungen das hat.

Wie bewerten Sie das Krisenmanagement bei VW?

Den neuen VW-Chef Matthias Müller kennen wir ja aus Stuttgart von Porsche. Mit ihm ist ein enorm durchsetzungsfähiger und leistungsfähiger Mann an die Spitze gesetzt worden. Der kriegt das in den Griff. Herr Müller ist ein Top-Mann.

Sie warnen immer wieder vor der Gefahr einer neuen Wirtschaftskrise in Deutschland. Das klingt merkwürdig angesichts von Rekordbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und Überschüssen in den öffentlichen Haushalten …

Stellen Sie sich vor: Der letzte Olympiasieger im Zehnkampf liegt daheim auf dem Sofa mit einer Tüte Chips in der Hand - statt wie die anderen um ihn herum zu trainieren, weil die nächsten Olympischen Spiele bevorstehen. Genau so verhalten wir uns aktuell in Deutschland.

Woran machen Sie das fest?

Die deutsche Wirtschaft profitiert von einen schwachen Euro und einem niedrigen Ölpreis. Aber diese Rahmenbedingungen können sich ganz schnell ändern. Es ist so, als ob man Dopingmittel genommen hätte. Aber wenn das Dopingmittel mal nicht mehr wirkt, dann gibt es Kopfweh und auch keine Siege mehr.

Wie ist die Situation in Ihrer Branche?

Seit 2008 sind die Löhne und Gehälter in der Metall- und Elektro-Industrie um fast 20 Prozent gestiegen, während die Produktivität nur um zwei Prozent gewachsen ist. Das passt überhaupt nicht zusammen. Dazu haben wir seit Jahren nahezu null Inflation, heben aber trotzdem jedes Jahr die Löhne unverhältnismäßig an. Die letzte Lohnrunde mit einem Plus von 3,4 Prozent war deutlich überzogen.

Gibt es jetzt wieder neue Diskussionen um Standortverlagerungen?

Die Frage ist schon lange beantwortet. Wir sehen deutlich, dass Investitionen fast nur noch im Ausland erfolgen und dass das Geld, das unsere Unternehmen erwirtschaften, schon lange zu einem guten Teil im Ausland verdient wird. Der Standort Deutschland hat einen Großteil seiner Attraktivität verloren.

Die IG Metall klagt lautstark über den Missbrauch von Werkverträgen. Dadurch würden Löhne gedrückt. Wie hat sich denn die Zahl der Stammbeschäftigten und die der Beschäftigten mit Werkvertrag in der Metall- und Elektro-Industrie entwickelt?

Die IG Metall argumentiert stets, Werkverträge würden Stammbelegschaften verdrängen. Das ist falsch. In unserer Industrie wurden seit der Krise 360.000 Beschäftigte neu eingestellt. Der Hintergrund der Debatten ist das organisationspolitische Interesse der IG Metall, neue Mitglieder von ver.di zu gewinnen. Das ist alles. Um mehr geht es hier nicht. Der Werkvertrag ist eine der ältesten Formen in unserer arbeitsteiligen Wirtschaftswelt. Außerdem: Missbrauch von Werkverträgen ist bereits verboten und er gehört auch verboten.

Das Interview führte Uwe Westdörp, Neue Osnabrücker Zeitung. Erschienen am 10. Oktober 2015.