"Außer wachsweichen Begründungen war wenig zu hören"

"Außer wachsweichen Begründungen war wenig zu hören"

"Außer wachsweichen Begründungen war wenig zu hören"

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Interview mit der SÜDWEST PRESSE zu den ersten Verhandlungen in der Tarifrunde 2016:

Herr Dulger, in der ersten Runde der Tarifverhandlungen haben die Metall-Arbeitgeber noch kein Angebot gemacht. Kommt es in der zweiten?

Wir werden zu gegebener Zeit ein Angebot machen. Wann genau, kann ich jetzt noch nicht sagen. Das hängt vom Verhandlungsverlauf ab.

In dieser Tarifrunde geht es nur ums Geld. Da sollte eine Einigung eigentlich einfacher sein, als wenn ein größeres Paket verhandelt wird. Warum scheinen die Fronten trotzdem verhärteter zu sein als sonst?

Wir können die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland nur durch einen vernünftigen, zurückhaltenden und angemessenen Tarifabschluss sichern. Die Unternehmen unserer Industrie hatten 2015 mit einer anhaltenden Schwäche der Produktivität und weiter steigenden Lohnstückkosten zu kämpfen. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten geben keinen Spielraum für Höhenflüge beim Entgelt. Zudem ist die Lage der Betriebe sehr unterschiedlich. Manchen geht es gut, sie zahlen freiwillig hohe Prämien. Anderen geht es nicht so gut, und einer ganzen Menge geht es richtig schlecht. Das müssen wir bei einem Flächentarifvertrag berücksichtigen. Deswegen ist die Stimmung schlechter als in früheren Runden.

Ist ihr Problem die Automobilindustrie, der es sehr gut geht?

Nein, es gibt durchaus auch Unternehmen in anderen Branchen, die gut dastehen, aber sehr viel mehr, bei denen es nicht so ist. Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit einer Industrie nicht am stärksten Glied der Kette messen. Deswegen ist die Stimmung in den Reihen der Arbeitgeber angesichts der abgehobenen Forderung der IG Metall so gereizt. Trotz allem sollten wir eine reine Entgeltrunde in vernünftige Bahnen lenken können. Es bleibt dabei: Die Forderung der IG Metall von 5 Prozent ist zu hoch. Ich hätte mir gewünscht, dass sie mehr Realismus an den Tag legt. Aber außer wachsweichen Begründungen war in der ersten Runde der Tarifverhandlungen wenig zu hören.

Die IG Metall verweist auf die steigende Produktivität und erwartete Preissteigerungen. Warum ist Ihr Bild so völlig anders?

Die Gewerkschaft begründet ihre Forderung unter anderem mit dem langfristigen Trend der Produktivität der letzten Jahre. Aber 2015 ist sie nur um 0,6 Prozent gestiegen. Bei der Inflation spricht sie vom Ziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent. Real ist sie wesentlich niedriger, 2015 bei nur 0,3 Prozent. Niedrige Zinsen, niedriger Ölpreis und schwacher Euro sind wesentliche Gründe für unsere Wettbewerbsfähigkeit, aber sie liegen nicht in unserer Hand. Wir können nicht im guten Glauben, dass das so bleibt, Löhne und Gehälter erhöhen. Wenn sich ein Faktor ändert, geraten wir in Schwierigkeiten. Deswegen brauchen wir einen Abschluss mit Augenmaß und vor allem Differenzierungen.

Wie könnten die aussehen?

Da gibt es viele Möglichkeiten, die kann ich hier nicht ausbreiten. Fakt ist: Flexibilität erhöht die Attraktivität des Flächentarifvertrags. Auch die IG Metall will gerade in diesem Jahr eine höhere Tarifbindung der Unternehmen erreichen.

Ist Ihr Problem auch, dass der Tarifabschluss 2015 mit 3,4 Prozent aus Ihrer Sicht zu hoch war?

Über vergossene Milch soll man nicht weinen. Der Abschluss war zu hoch, und wir haben damit einige Unternehmen überfordert. Das Problem ist immer, dass wir einen Kompromiss auf die Zukunft schließen müssen. Wenn wir rückwirkend Tarifverträge machen würden, wären wir in den Verhandlungen wesentlich sicherer. Aber wir machen sie für die Zukunft, und das macht es so schwierig.

Die Friedenspflicht endet am 29. April. Zumindest ohne Warnstreiks geht es nicht bei Metall. Wie viele Streiks halten die Betriebe aus?

Ob und wie es zu Streiks kommt, bleibt abzuwarten. Die Frage, wie viele wir in diesem Jahr zu befürchten haben, sollten Sie eher der IG Metall stellen. Grundsätzlich sollten Streiks das letzte Mittel der Wahl sein. Deswegen sollten wir eine Lösung in Verhandlungen suchen, Warnstreiks wären zum jetzigen frühen Zeitpunkt völlig unangebracht.

Die Arbeitgeber halten viel aus?

Ich bin ein großer Freund von Verhandlungen. Erst wenn diese gescheitert sind, sollte gestreikt werden und nicht vorher. An diesem Punkt sind wir noch lange nicht. Ich möchte keinen Zweifel an unserer Streikfähigkeit lassen, da die Stimmung wesentlich gereizter ist, als in der letzten Tarifrunde.

Sie befürchten ein verstärktes Abwandern von Arbeitsplätzen ins Ausland. Spricht dagegen nicht die steigende Beschäftigung hierzulande?

Es gibt einen klaren Trend, Produktion ins Ausland zu verlagern. Natürlich ist ein Grund dafür, dass auch die Märkte im Ausland sind. Aber ein ganz wesentlicher sind die Kosten der Arbeit hier in Deutschland. Es gibt viele Beispiele aus dem Maschinenbau, die Produktionskapazitäten ins Ausland verlagern, weil sie wegen der Kosten der Arbeit hierzulande nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dieser Trend hält an. Neue Produktionsanlagen werden im Ausland gebaut. Hierzulande wird hauptsächlich in die Erhaltung investiert.

Verdi fordert für den Öffentlichen Dienst mit 6 Prozent noch wesentlich mehr. Welche Rolle spielt der Wettbewerb unter den Gewerkschaften?

Die Forderungen anderer Branchen sind immer schwer mit unserer vergleichbar, weil es darauf ankommt, wie die Erhöhungen in früheren Runden ausfielen und wie lang die Laufzeit war. Aber eine Forderung von 6 Prozent passt nicht in die Zeit, egal wer sie stellt.

Wagen Sie einen Tipp, ob die Tarifrunde noch vor Pfingsten beendet ist?

Nein, ich möchte nicht spekulieren, sondern in den Verhandlungen sinnvoll, nachhaltig und zügig vorankommen.

Das Interview führte Dieter Keller, SÜDWEST PRESSE. Erschienen am 18. März 2016.