"Das ganze Vorgehen ist blamabel."

"Das ganze Vorgehen ist blamabel."

"Das ganze Vorgehen ist blamabel."

Gesamtmetall Präsident Dr. Stefan Wolf, Pressefoto, copyright: Amin Akhtar

Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf im Gespräch mit dem FOCUS zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung und den neuen EU-Abgasnormen

Herr Wolf, wie zufrieden sind Sie mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung?

Die ersten sechs Monate ab März 2020 liefen gut, die drei darauf folgenden Monate passabel. In den vergangenen drei Monaten zeigt sich die Regierung überfordert. Man hat das Gefühl, dass die Politik die Dinge nicht mehr im Griff hat.

Was könnte der Beitrag der Wirtschaft zur Problemlösung sein?

Viele Firmen haben gute Hygienekonzepte. Bei ElringKlinger, das ich führe, werden alle Beschäftigten mit mobilen medizinischen Einsatzteams mindestens einmal pro Woche freiwillig getestet. Ich würde lieber heute als morgen unsere Betriebsärzte Impfungen durchführen lassen. Wir würden einen Bus aufs Werksgelände des jeweiligen Standorts stellen, und jeder, der morgens zur Arbeit erscheinen würde, hätte die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Was aktuell fehlt, ist der Impfstoff.

Viele sprechen von einer drohenden Pleitewelle. Brauchen wir ein drittes Konjunkturpaket?

Ja, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Krise in drei oder vier Monaten überwunden haben. Ich denke, wir werden irgendwann ein drittes Konjunkturpaket brauchen, allerdings nicht unbedingt für die Betriebe der Metall- und Elektro-Industrie, sondern für Hotellerie, Gastronomie und die Kultur. Denken Sie an die familiengeführten Hotels in den deutschen Ferienregionen, im Schwarzwald beispielsweise. Ein Inhaber, der in den letzten Jahren vielleicht zehn oder 15 Millionen für Renovierungen investiert hat, muss jetzt zusehen, wie sein Betrieb finanziell ausblutet. Dasselbe gilt für die vielen privaten Musikbühnen und Theater. Wenn wir diesen Teil unserer deutschen Kultur opfern, wird unsere Gesellschaft arm. Deswegen müssen wir solche Branchen zielgenau unterstützen.

An der zielgenauen Unterstützung hat es in den letzten Monaten vielfach gefehlt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat es zum Teil über Monate hinweg nicht hinbekommen, die versprochen Hilfen in der benötigten Höhe auszuzahlen.

Dafür kann er nichts. Er kann ja nur so viel Geld auszahlen, wie ihm Finanzminister Olaf Scholz zur Verfügung stellt. Scholz hat sich zu allem Überfluss auch noch geweigert, die Finanzämter mit der Bearbeitung und Auszahlung der Hilfen zu beauftragen. Dabei wäre das die einfachste Lösung gewesen. Schließlich haben die Finanzämter alle Daten der Unternehmen.

Sie unterstellen Olaf Scholz, er habe Altmaier schaden wollen?

Parteipolitik hat definitiv eine Rolle gespielt. Scholz wollte Corona nutzen, um die CDU zu schwächen. In meinen Augen ist es ein Skandal, dass in der schwierigsten Krise Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg auf dem Rücken der Menschen Parteipolitik gemacht wird. Das hat nichts mit Sozialdemokratie zu tun. Das ganze Vorgehen ist blamabel. Ich würde mir wünschen, dass alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen, trotz der Bundestagswahl im Herbst.

Neben Corona beschäftigen die Firmen der Autoindustrie die neuen EU-Normen. Im Sommer fällt die Entscheidung über künftige Stickoxid- und CO2-Emissionen. Schaffen es die Betriebe, Pkw-Antriebe zu bauen, die ehrgeizigere Grenzwerte einhalten?

Das, was derzeit unter dem Stichwort Euro 7 diskutiert wird, ist unrealistisch und läuft auf ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 hinaus. Wer das will, sollte es offen sagen und sich nicht hinter Grenzwerten verstecken. Die deutsche Industrie würde das ins Mark treffen. Wir sind zu 100 Prozent für den Klimaschutz, haben mit den elektrischen, den teilelektrischen Antrieben und der Brennstoffzelle großartige Produkte entwickelt. Aber wir brauchen den Verbrenner in Hybridfahrzeugen über 2030 hinaus, um neue Technologien zu finanzieren. Ganz abgesehen davon, dass der Kunde auch mitspielen muss.

Die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor gehen nicht zurück, deswegen die schärfere Gangart der Politik.

Deutschland ist für zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich, China für 25 bis 30 Prozent. Die chinesische Führung setzt komplett auf den Hybrid. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein? Auch der neue US-Präsident Joe Biden setzt sich für den Klimaschutz ein, aber er würde die amerikanische Autoindustrie niemals in der Art und Weise angehen, wie wir das in Deutschland erleben. Unsere Betriebe brauchen Zeit, um die anstehenden Veränderungsprozesse voranzubringen. 4,8 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Autobranche ab. Seit Mitte 2019 gingen in der M+EIndustrie bereits fast 200.000 Stellen verloren. Wenn die Politik die Betriebe kaputtmacht, bekommen wir ein gesellschaftliches und soziales Problem.

Für wie realistisch halten Sie es, dass die IAA wie geplant im Herbst in München stattfindet?

Der VDA-Vorstand ist überzeugt davon, dass es klappen wird. Die deutsche Autoindustrie muss mit der Schau ein Zeichen setzen, dass wir trotz Pandemie vorankommen. Stadt und Messe München sind hochmotiviert dabei, mit einem guten Hygienekonzept diesen großen internationalen Event sicherzustellen.

Das Gespräch führte Susanne Stephan, FOCUS. Erschienen am 2. April 2021.