"Das ist ein reines Schönwetterprogramm"

"Das ist ein reines Schönwetterprogramm"

"Das ist ein reines Schönwetterprogramm"

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Interview mit der WELT zu den Vorhaben der Bundesregierung in der Arbeits- und Sozialpolitik:

Die neue Bundesregierung hat die ersten Arbeitswochen hinter sich. Was ist Ihr Resümee? Freuen Sie sich auf die Zusammenarbeit mit Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil?

Freuen wäre nun wirklich stark übertrieben. Das liegt nicht an Hubertus Heil persönlich, sondern an dem Koalitionsprogramm, das er abarbeiten soll. Das Regierungsprogramm, auf das sich Union und SPD geeinigt haben, ist ein reines Schönwetterprogramm, das viel verteilt, aber wenig für schlechtere Zeiten vorsorgt. Wenn die Konjunktur nachlässt und die Wirtschaft nicht mehr boomt, dann werden wir damit noch große Probleme bekommen.

Warum?

Aus dem Bundeshaushalt wird viel umverteilt und wenig investiert und das gerade jetzt, wo eigentlich Geld da wäre, um die Investitionen in Infrastruktur zu bezahlen, die dringend nötig wären, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Stattdessen setzt die Bundesregierung voraus, dass hierzulande auf ewig Milch und Honig fließen werden.

Jetzt übertreiben Sie aber.

Überhaupt nicht. Schauen Sie sich doch nur einmal die Rentenpolitik an. Anstatt ernsthaft über eine zukunftsfähige Finanzierung zu reden, die auch für die kommenden Rentnergenerationen funktionieren wird, häuft die Bundesregierung mit beiden Händen Geld auf die bestversorgteste Rentnergeneration, die es hierzulande jemals gab. Junge Berufstätige müssen das mitansehen, dafür zahlen und wissen ganz genau, dass sie deshalb weniger Rente bekommen werden.

Das ist doch die Aufgabe der Rentenkommission, die jetzt gerade eingesetzt wurde und die eine langfristig tragende Rentenstrategie entwerfen soll.

Ich will die Arbeit dieser Kommission nicht vorverurteilen, aber das darf ganz klar keine Show-Veranstaltung werden. In der Rentenpolitik darf die Bundesregierung keinesfalls Fakten schaffen, bevor die Kommission nicht zu Ergebnissen gekommen ist. Es darf keinesfalls sein, dass dieses Gremium tagt und tagt und tagt und der Gesetzgeber derweil Fakten schafft. Das wäre verheerend.

Die großen zusätzlichen Rentenausgaben sind doch bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Daran wird doch die Kommission nichts mehr ändern können.

Aber genau das würde die Kommission doch zu einer Showveranstaltung machen! Die Rentenkommission darf den Verteilungspolitikern nicht nach dem Mund reden, sondern muss für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgen. Niemand muss lange studiert haben, um zu sehen, dass aller Voraussicht nach in gut 25 Jahren mehr Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Rente beziehen werden als einzahlen und dass dann das Geld knapp wird.

Hubertus Heil hat uns jüngst gesagt, dass den Bürgern bei Vollbeschäftigung um die Rente nicht bange sein muss. Sind wir mit der neuen Bundesregierung auf dem richtigen Weg hin zur Vollbeschäftigung?

Die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der Koalition sind eine einzige Katastrophe.

Reagieren Sie so heftig, weil das von Ihnen als Lobbyist erwartet wird? Oder hatten Sie sich von der Großen Koalition tatsächlich mehr erwartet?

Ich rede niemandem nach dem Mund und bin da ganz ehrlich. Das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist wirklich entsetzlich. Allein schon das, was Herr Heil beim Rückkehrrecht aus Teilzeit vorhat. Damit stellt die Politik das Leistungsprinzip auf den Kopf.

Warum?

Wenn ich in meinem Unternehmen merke, dass ich zwei helfende Hände mehr brauche, suche ich mir jemanden und einige mich mit ihm oder ihr, was – und wie lange – gearbeitet werden muss, und was er oder sie im Gegenzug dafür von mir an Geld bekommt. Das ist die Grundlage jedes normalen Arbeits- und Vertrauensverhältnisses. Aber jetzt soll es plötzlich möglich sein, dass er den Arbeitsvertrag unterschreibt und dann nach einiger Zeit zu mir kommt und sagt, dass er nur noch dann arbeiten will, wenn es ihm passt und auf jeden Fall erstmal weniger. Das geht so sicher nicht.

Warum echauffieren Sie sich so darüber? Mit dem Metall-Tarifvertrag, den Sie im Februar mit der IG Metall abgeschlossen haben, haben Sie doch das Rückkehrrecht aus Teilzeit vorweggenommen.

Das stimmt, aber wir waren uns dabei mit der Gewerkschaft einig, dass irgendjemand auch die Arbeit machen muss. Schließlich überlebt ein Unternehmen nur, wenn es seine Kunden auch bedient und zufriedenstellt. Und bei uns gehören dazu auch kurze Lieferzeiten. Das Entscheidende für mich ist, dass es eine gewisse Gegenseitigkeit gibt. Wenn die Arbeitnehmer mehr Flexibilität wollen, ist das in Ordnung, wenn sichergestellt ist, dass jemand die Arbeit machen kann. Mit der IG Metall haben wir das ausgehandelt, aber ich weiß nicht, ob die Bundesregierung da ähnlich pragmatisch handelt.

Erwarten Sie von Hubertus Heil Verständnis für Ihre Position?

Ich kann ihn ja nur an seinen Taten messen. Sein Haus hat jedenfalls zuletzt den Entwurf für das Rückkehrrecht ja sogar verschärft.

Sie meinen die Pläne, wonach Arbeitgeber Menschen, die bereits in Teilzeit arbeiten, auf Wunsch eine längere Arbeitszeit ermöglichen?

Genau. Und die SPD will offenbar die Beweislast umkehren. Wenn ich als Unternehmer dem Betroffenen diesen Wunsch verweigere, muss ich künftig nachweisen, dass ich für den Teilzeit-Beschäftigten tatsächlich keinen geeigneten Vollzeitjob habe. Das läuft auf Arbeitszeit nach Zuruf hinaus. Frau Nahles hatte diese Beweislastumkehr in ihrem Entwurf aus der letzten Legislaturperiode bereits gestrichen. Jetzt greift Herr Heil das wieder auf und schafft damit eine richtig schlechte Atmosphäre.

Das heißt ohne diese Beweislastumkehr wären Sie gar nicht gegen das Rückkehrrecht aus Teilzeit.

Ich bin kein Fan dieses Vorhabens, aber offenbar haben Arbeitnehmer einen Bedarf danach, zumindest zeitweise Teilzeit zu arbeiten und dann macht es schon Sinn, wenn der Gesetzgeber einen vernünftigen Rahmen schafft. Aber erstens müssen wir das im Unternehmen schon auch praktisch organisieren können, und zweitens würde ich erwarten, dass da auch ein Ausgleich stattfindet, etwa bei der Arbeitszeit.

Die Arbeitgeber wünschen sich schon seit geraumer Zeit mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und ein Ende des gesetzlich vorgeschriebenen Acht-Stunden-Arbeitstags.

Ja und das ist kein übertriebener Wunsch. Unser Arbeitszeitgesetz stammt noch aus der Zeit von Telex und Wählscheibe und passt einfach nicht mehr in die Zeit. Das hat selbst die EU-Kommission erkannt. Die Europäische Arbeitszeitrichtlinie schreibt nur noch eine gesetzliche maximale Wochenarbeitszeit vor, die flexibel verteilt werden kann. Diese Regelung sollte der deutsche Gesetzgeber übernehmen.

Ihnen muss aber auch klar sein, dass viele Arbeitgeber ein gelockertes Arbeitszeitgesetz ausnutzen würden, ganz besonders in der Gastronomie oder im Einzelhandel.

Sicher, es gibt unter Unternehmern immer schwarze Schafe, die Menschen ausnutzen, und das geht auch nicht. Aber solche Unternehmer sind und bleiben eine kleine Minderheit. Und wenn diese Minderheit die Gesetze bricht, muss stärker kontrolliert werden, keine Frage. Aber ich kann doch daran nicht die gesamte Rechtsordnung ausrichten! Wir verbieten schließlich auch nicht das Autofahren, obwohl es auch Fahrer gibt, die gegen die Verkehrsordnung verstoßen.

Das Interview führte Tobias Kaiser, WELT. Erschienen am 11. Mai 2018.