"Der Anfang vom Ende des Flächentarifvertrages"

"Der Anfang vom Ende des Flächentarifvertrages"

"Der Anfang vom Ende des Flächentarifvertrages"

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger / © Alex Kraus

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger / © Alex Kraus

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Gespräch mit dem Handelsblatt zum aktuellen Stand der M+E-Tarifrunde:

Herr Dulger, hätten Sie nicht mit ein wenig mehr Entgegenkommen die Streiks der IG Metall verhindern können?

Die IG Metall will den Mitgliedern ihre Stärke präsentieren. Streiks gehören zu den Ritualen, die wir gar nicht verhindern können. Dennoch verhält sich die Gewerkschaft verantwortungslos und leichtfertig. Denn die Eskalation durch Tagesstreiks schadet nicht nur der Volkswirtschaft, sondern auch dem Image der Industrie im Ausland, wohin wir ja mehr liefern als ins Inland.

Sind die von den regionalen Arbeitgeberverbänden eingereichten Klagen nicht nur Schau, weil sie am Ende im Tarifvertrag ohnehin ausschließen werden, sich gegenseitig zur Rechenschaft zu ziehen?

Wir haben der IG Metall schon im Vorfeld per Brief klar gemacht, dass es eine solche Maßregelungsklausel für die rechtswidrigen Streiks zur Arbeitszeitforderung nicht geben wird. Und Unternehmen, die Schadensersatz einklagen, wären von dieser Klausel sowieso nicht betroffen.

IG-Metall-Chef Hofmann sagt, Sie hätten ohne Absprache vor der Presse das Scheitern der Verhandlungen verkündet…

Das stimmt nicht. Fakt ist, dass die IG Metall uns plötzlich ultimativ vier unerfüllbare Bedingungen auf den Tisch gelegt hat, von denen vorher noch gar keine Rede war: Zustimmung oder Abbruch, hieß es. Die Gewerkschaft hat damit einen Haufen Porzellan zerschlagen und gezeigt, dass ihr der Streik wichtiger war als das Ergebnis. Wichtiger als Schuldzuweisungen ist aber, dass wir zu einem für beide Seiten passenden Ergebnis kommen.

Also reichen Sie die Hand und kehren an den Verhandlungstisch zurück?

Wir wollen nicht, dass die Betriebe lange stillstehen und die Straßen voller roter Fahnen sind. Ich hoffe deshalb, dass wir so schnell wie möglich noch mal in gute Gespräche finden.

Angesichts der guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage sitzen Sie aber am kürzeren Hebel, oder?

Dass der Beschäftigungsboom für uns Arbeitgeber eine schlechtere Verhandlungsposition nach sich zieht, liegt in der Natur der Sache. Ich möchte aber die gute Beschäftigungslage erhalten. Dafür brauchen wir einen Abschluss, der verkraftbar ist, lange Planungssicherheit bringt und auch die Firmen mitnimmt, denen es nicht so gut geht.

Sie haben 6,8 Prozent mehr Geld für 27 Monate angeboten, davon soll ein Teil für mehr Urlaubsgeld reserviert werden. Ist das nicht ein bisschen wenig angesichts der brummenden Konjunktur?

6,8 Prozent Gesamtvolumen ist sehr viel. Auch das Urlaubsgeld steigt, wenn die Tariftabelle erhöht wird. Es wirkt wie eine Tabellenerhöhung. Die IG Metall darf nicht überreizen.

Tut sie das?

Es gibt auf jeden Fall bereits Austritte aus dem Arbeitgeberverband. Herr Hofmann muss aufpassen, dass der tarifgebundene Unternehmer in Zukunft nicht immer der Dumme ist. Unsere Beschäftigten arbeiten heute schon am kürzesten, wir zahlen das meiste Geld und haben die unflexibelsten Arbeitsbedingungen. Wenn die IG Metall diese Nachteile gegenüber nicht tarifgebundenen Betrieben und anderen Branchen weiter verschärft, ist das der Anfang vom Ende des Flächentarifvertrages.

Aber stellt die IG Metall nicht die richtigen Fragen? Die Menschen wollen sich um ihre Kindern oder Eltern kümmern, der Beruf ist nicht mehr so wichtig.

Die Forderungen der IG Metall gehen an der Realität in den Betrieben vorbei. Dort gibt es doch längst die Möglichkeit, für Kindererziehung oder Pflege kürzer zu arbeiten. Aber: Wer weniger arbeitet, verdient auch weniger.

Das will die IG Metall ändern...

Hand aufs Herz: Ein Metaller in Baden-Württemberg verdient im Schnitt 64.000 Euro pro Jahr. Wenn der seine Arbeitszeit auf 28 Stunden, also um 20 Prozent, reduziert, verdient er immer noch über 51.000 Euro. 51.000 Euro für 28 Stunden Arbeit. Erzählen Sie das mal einer Bäckereifachverkäuferin oder einem Krankenpfleger, die 39 Stunden arbeitet und nur beinahe die Hälfte verdient. Und Metaller sollen sich die zusätzliche Freizeit nicht leisten können? Das halte ich für realitätsfremd. Man muss auch mal nach links und rechts schauen, wo man in der Republik eigentlich steht.

Auch die SPD will aber den Arbeitnehmern helfen und etwa die sachgrundlose Befristung abschaffen…

Man kann doch nicht auf der einen Seite verlangen, den Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten zu ermöglichen, und auf der anderen Seite die Ausgleichsmöglichkeiten immer weiter einschränken. Die Befristung ist ein Problem im öffentlichen Dienst und an den Hochschulen, nicht in der Privatwirtschaft. Was wir bräuchten, ist eine Anpassung der Wochenarbeitszeit, weil das Gesetz noch aus der Zeit von Telex und Wählscheibe stammt. Ich würde mir hier eine tarifliche Öffnungsklausel sehr wünschen und hoffe, dass sich Union und SPD darauf verständigen.

Bei den Beschäftigten kommt an, dass es den Unternehmen derzeit vor allem um die Gewinne und die Aktionäre geht. Haben Sie Verständnis dafür, dass Siemens-Chef Kaeser in Görlitz eine Turbinenfertigung schließen will und US-Präsident Trump verspricht, in den USA eine aufzubauen?

Wenn Sie als international operierender Konzern eine Fertigung aufbauen wollen, dann können Sie das in Deutschland tun. Dann haben Sie die 35-Stunden-Woche und all die weiteren Verbesserungen für Arbeitnehmer, die gerade diskutiert werden. In den USA wird mindestens 40 Wochenstunden gearbeitet. Und dem Unternehmer werden mindestens zehn, wenn nicht 20 Prozent seiner gesamten Investitionssumme steuerlich vergünstigt, und auch im laufenden Betrieb zahlt er weniger Steuern. Von den niedrigeren Energiepreisen ganz zu schweigen.

Siemens will das Werk in Görlitz ja nicht wegen der 35-Stunden-Woche schließen, sondern weil es keine Abnehmer für die Turbinen mehr gibt…

So ist es ja auch. Das kommt davon, wenn man jede Form der Energiegewinnung abseits der Windkraft verteufelt.

Aber könnte Siemens nicht in Görlitz Turbinen bauen und nach Amerika verkaufen?

Ich kann und will gar nicht für Siemens sprechen. Aber nach allem, was ich als Unternehmer selber erlebe, kann ich nur sagen: Nein, das schaffen Sie aus Wettbewerbsgründen nicht, Sie haben null Komma null Chance. Wenn Sie die Turbinen hier in Deutschland herstellen, verkaufen sie international keine einzige. Das ist leider die traurige Realität. Ich habe in meinem eigenen Unternehmen im Anlagenbau einen Stundensatz von 65 Euro. Eine Montagestunde im Anlagenbau in Tschechien kostet 28 Euro, in den USA liegt sie ein wenig höher, aber weit unter dem deutschen Satz. Und wenn Sie dann überlegen, wie viele Montagestunden eine Gasturbine erfordert, dann haben sie ganz schnell die Antwort auf Ihre Frage.

Das Gespräch führte Frank Specht, Handelsblatt. Erschienen am 2. Februar 2018.