"Der geforderte Lohnausgleich ist ungerecht, diskriminierend und rechtswidrig."

"Der geforderte Lohnausgleich ist ungerecht, diskriminierend und rechtswidrig."

"Der geforderte Lohnausgleich ist ungerecht, diskriminierend und rechtswidrig."

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Gespräch mit dem Mannheimer Morgen über den Stand der Tarifrunde in der M+E-Industrie und die bundespolitische Regierungsbildung:

Herr Dulger, einige Regionen haben bereits die zweite Runde der Tarifverhandlungen absolviert – mit einem ziemlich unversöhnlichen Ausgang. Haben Sie Hoffnungen, dass dies an diesem Donnerstag in Baden-Württemberg anders ist?

Ich kann nicht für Südwestmetall sprechen. Ich gehe aber davon aus, dass hier das gleiche Angebot unterbreitet wird. Das sind 200 Euro für die ersten drei Monate und dann eine Lohnerhöhung um zwei Prozent für weitere zwölf Monate. Das bringt jedem Beschäftigten im Durchschnitt mehr als 1300 Euro. Das ist aus meiner Sicht ein sehr anständiges Angebot, weil wir an einer schnellen Lösung interessiert sind. Wir sind also gesprächsbereit.

Der springende Punkt für die Gewerkschaft ist aber die von ihr geforderte Verkürzung der Wochenarbeitszeit befristet auf 28 Stunden mit Lohnausgleich für einzelne Gruppen. Werden die Arbeitgeber sich an diesem Punkt bewegen?

Das Problem liegt nicht so sehr in der Verkürzung auf 28 Wochenstunden, denn einen Anspruch auf Teilzeit gibt es heute schon gesetzlich für alle Mitarbeiter, nicht nur für die, die einen Angehörigen pflegen müssen oder Zeit für die Erziehung von Kindern brauchen. Allerdings ohne Lohnausgleich. Der geforderte Lohnausgleich ist ungerecht, diskriminierend und rechtswidrig. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Wie sieht das in der Praxis aus?

Eine Mitarbeiterin im Büro muss sich um ihre Mutter kümmern und arbeitet deshalb schon seit vielen Jahren 28 Stunden an vier Tagen in der Woche. Dafür verdient sie 20 Prozent weniger. Nach den Vorstellungen der IG Metall würde die Kollegin, die ihr direkt gegenüber sitzt, und nach neuem Tarif auch auf 28 Stunden geht, aber deutlich mehr verdienen. Das ist genau das, was ungerecht wäre: Beide arbeiten 28 Stunden, eine bekommt aber mehr Geld dafür. Wir haben eine feste Regel: Wer mehr arbeitet, bekommt mehr. Und wer weniger arbeitet, bekommt eben weniger. Von dieser Regel werden wir uns nicht verabschieden.

Die IG Metall begründet ihre Forderung mit den Bedürfnissen der Beschäftigten. Wie sehen Sie das?

In der Befragung der IG Metall haben sich 70 Prozent der Mitarbeiter mit ihrer Arbeitszeit zufrieden gezeigt. Weniger als fünf Prozent sind unzufrieden. An anderer Stelle haben mehr als 30 Prozent erklärt, sie würden auch gerne mehr arbeiten. Komischerweise findet sich in der Forderung nur etwas für die fünf Prozent Unzufriedenen. Über alle anderen wird nicht gesprochen. Und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten. Am wichtigsten für alle ist, dass wir die die Aufträge erledigen können, denn sonst verlieren wir unsere Kunden.

Bisher dürfen 18 Prozent der Belegschaft mehr als 35 Stunden arbeiten. Wäre die Anhebung der Quote ein Ausweg?

Man könnte sie erhöhen oder abschaffen, um mehr betriebliche Lösungen zu ermöglichen. Das ist unser Weg, so stellen wir uns eine Lösung vor. Beim Geld haben wir uns bisher immer irgendwie geeinigt, auch beim Thema Arbeitszeit. Beim Lohnausgleich für jemand, der weniger arbeitet, können wir uns nicht bewegen.

Die Arbeitgeber haben auf die Gewerkschaftsforderung mit eigenen Forderungen reagiert.

Wir wollen, dass die von Ihnen bereits angesprochene Quote fällt, und wir dann bei betrieblichem Bedarf den Mitarbeitern das Angebot machen können, gegen entsprechend höhere Bezahlung länger als 35 Stunden zu arbeiten. Außerdem haben wir mit dem Tarifvertrag Beschäftigung ein Instrument, die Arbeitszeit im Rahmen einer Betriebsvereinbarung kollektiv abzusenken – bei entsprechender Senkung der Löhne. Wir halten es für richtig, das Instrument um eine Option zur kollektiven Verlängerung zu erweitern.

Zu Ihren Forderungen gehört auch die Streichung von Zulagen, wenn die Arbeitszeit flexibel gestaltet wird. Warum wollen Sie Zulagen streichen?

Wollen wir doch gar nicht. Worum es geht, ist: Wenn wir es Mitarbeitern ermöglichen wollen, selber zu entscheiden, wann sie ihre Arbeit erledigen möchten, dann müssen logischerweise die Zulagen entfallen, die an vom Arbeitgeber vorgegebene Zeiten gekoppelt sind.

Die IG Metall sieht die 35-Stunden-Woche als große Errungenschaft. Nun verlangen Sie eine Öffnung nach oben. Ist das realistisch?

An der 35-Stunden-Woche wollen und werden wir nicht rütteln. Wir wollen nur mehr Flexibilisierung möglich machen. Wir haben bei unseren Unternehmen heute schon viele verschiedene Arbeitszeitmodelle, ich hätte auch nichts gegen mehr Modelle, wo das nötig ist. Wir müssen den Weg finden, der den Mitarbeitern gefällt, und den Unternehmen passt. Wenn im Unternehmen jemand weniger als 35 Stunden arbeiten kann oder will, muss es ebenso möglich sein, dass jemand anderes länger als 35 arbeiten kann, wenn er es will und der Bedarf im Unternehmen da ist. Viele Leute, die gerade Familie gründen oder eine Eigentumswohnung gekauft haben, würden gerne länger arbeiten, weil sie gerne mehr verdienen möchten – das zeigt ja selbst die Beschäftigtenbefragung der IG Metall.

Fast alle Beobachter gehen davon aus, dass die IG Metall in dieser Runde erstmals die 24-Stunden-Streiks ohne Urabstimmung einsetzen will. Wie werden die Arbeitgeber reagieren?

Streik ist immer schlecht, egal ob Warnstreik, Ein-Tages-Streik oder Streik nach Urabstimmung. Es entsteht immer völlig unnötiger volkswirtschaftlicher Schaden. Es ist besser, erst einmal zu verhandeln, um eine Ergebnis zu erzielen, und erst dann zu streiken. Ich fürchte, dass die Termine für die Warnstreiks im Januar heute schon feststehen. Die IG Metall will das neue Instrument der Tagesstreiks ausprobieren. Und ich habe die Befürchtung, dass sie das tut, unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen.

Wie groß ist das Risiko, dass es bei dem derzeitigen Boom zu einem unbefristeten Streik kommt?

Wir sind noch ganz am Anfang und suchen gerade Lösungskorridore. Deswegen ist es viel zu früh, über so ein Szenario nachzudenken.

Die Region Baden-Württemberg hat Erfahrung mit harten tarifpolitischen Nüssen. Müsste man den Pilotabschluss nicht hier versuchen?

Das könnte ich mir gut vorstellen. Wir müssen den weiteren Verlauf noch abwarten.

Als Präsident von Gesamtmetall sind Sie wichtiger Ansprechpartner für die Bundesregierung. Bei der Regierungsbildung droht eine Hängepartie. Nimmt da der Standort Deutschland Schaden?

Es ist gut, dass die SPD Sondierungsbereitschaft signalisiert hat. Sich Gesprächen zu verweigern, hielte ich für den völlig falschen Weg. Der Findungsprozess braucht seine Zeit. Ich mache mir keine Sorgen, weil wir eine funktionierende Demokratie haben. Phasen der Unklarheit sind wir Deutschen nur nicht gewohnt. Wir müssen jetzt sehen, zu welchen Kompromissen beide bereit sind. Dass Jamaika nicht geklappt hat, ist die Schuld aller Beteiligten. Wenn ein Kompromiss scheitert, haben immer alle Beteiligten eine Mitverantwortung.

Was sind Ihre Forderungen an eine künftige Bundesregierung?

Unsere Forderungen sind immer die gleichen, egal, ob es zu einer großen Koalition, zu Jamaika oder zu einer Minderheitsregierung kommt: Die Sozialbeiträge müssen per Gesetz auf 40 Prozent gedeckelt werden, nicht nur mit einer Absichtserklärung. Und die Arbeitszeiten müssen flexibler gemacht werden. So wie es die EU in einer Richtlinie vorgegeben hat.

Warum wollen sie die Arbeitszeitgesetze ändern?

Wir haben in vielen Bereichen unseres Unternehmens hoch flexible Arbeitszeiten. Dafür gibt es auch betriebliche Notwendigkeiten. Wer im Vertrieb für Nordamerika zuständig ist, muss wegen der Zeitverschiebung eventuell von 17 bis 19 Uhr mit Kunden telefonieren. Der kann dafür erst mittags kommen. Wenn er dann aber um 20 Uhr noch da ist, wollen wir keinen Spätschichtzuschlag zahlen. Dazu sind wir bisher aber verpflichtet. Umgekehrt ist es für die Mitarbeiter, die in Asien Kunden betreuen. Die müssen morgens präsent sein, können aber früher gehen. Unsere Mitarbeiterin kommt um 7 und geht um elf heim, kümmert sich um ihre Kinder, macht ihnen das Mittagessen. Dann kommt sie am Nachmittag noch mal in den Betrieb. Wenn sie aber die Arbeit am späten Abend von zu Hause im Home Office erledigt, muss sie auf die Einhaltung der Ruhezeitregelungen achten – und dürfte, wenn sie zu spät an die Arbeit gegangen ist, morgens früh nicht wieder zur gewohnten Zeit arbeiten. Wir sind offen dafür, dass die Beschäftigten selbst bestimmen, wann sie arbeiten. Aber wir brauchen dafür Rechtssicherheit. Das alles gilt im Übrigen nicht für die Produktion, wo Flexibilisierung nur in engen Grenzen möglich ist.

Die SPD fordert ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit in Vollzeit. Schränkt das die Unternehmen ein?

Schon, aber es kommt auf den Wortlaut eines solchen Gesetzes an. Die Rückkehr aus Teilzeit findet doch schon jeden Tag statt. Wenn man die Rückkehr planen kann, kriegen wir das meistens hin.

Wäre es denn ein Problem, wenn es in Berlin am Ende zu einer Minderheitsregierung käme?

Nein. Wir sollten uns vor einer Minderheitsregierung nicht fürchten. Wir haben das noch nie gehabt. Es ist in Deutschland vollkommen unüblich, in Skandinavien oder den Niederlanden dagegen gang und gäbe. Es gibt genügend Länder, die mit Minderheitsregierungen erfolgreich geführt werden und trotzdem nicht ihre Stimme in der Europäischen Union verloren haben. Mir fehlt allerdings das Vertrauen, dass eine Minderheitsregierung lange bestehen würde. Und ich glaube nicht, dass es für Deutschland das Beste wäre.

Das Interview führte Peter Reinhardt für den Mannheimer Morgen. Erschienen am 14. Dezember 2017.