"Der Verweis auf Tarifverträge ist doch eine Nebelkerze"

"Der Verweis auf Tarifverträge ist doch eine Nebelkerze"

"Der Verweis auf Tarifverträge ist doch eine Nebelkerze"

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger kritisiert im Interview mit der Süddeutschen Zeitung den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles zu Zeitarbeit und Werkverträgen scharf:

Kaum ein Gesetz muss Sie so wenig kümmern wie dieses. Warum also die Aufregung?

Es kümmert uns sehr. Denn es greift massiv in die Arbeitswelt und auch in die bestehenden Tarifverträge zur Zeitarbeit ein. In denen sind Ansprüche der Zeitarbeitnehmer auf Branchenzuschläge sowie auf Übernahme durch einen Betrieb geregelt, sofern sie dort 24 Monate lang eingesetzt sind. Vor allem aber geht das Gesetz über den Koalitionsvertrag hinaus. Zum Beispiel sagt es, länger als 18 Monate dürfe kein Zeitarbeiter einem Betrieb überlassen werden, der nicht tarifgebunden ist. Von einer solchen Frist war bisher nie die Rede.

Das Gesetz will Ihnen aber erlauben, es auszuhebeln - indem Sie per Tarifvertrag mit den Gewerkschaften eine andere Höchstüberlassungsdauer vereinbaren.

Es ist für unsere Industrie lebenswichtig, dass wir die Instrumente Zeitarbeit und Werkverträge nicht weiter einschränken. Durch sie können wir auf Schwankungen bei der Auslastung reagieren. Wissen Sie, was mich erstaunt? Wir haben jetzt zahlreiche Flüchtlinge im Land. Die Zeitarbeit wäre eines der wichtigsten Instrumente, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung sie weiter einschränken.

Nochmals: Hebeln Sie das Gesetz doch per Tarifvertrag aus.

Das sollen nur tarifgebundene Unternehmen tun dürfen, die anderen nicht. Und wir haben in unseren Arbeitgeberverbänden mittlerweile viele Mitglieder ohne Tarifbindung. Dort ist die IG Metall genauso präsent wie in allen tarifgebundenen, dort funktioniert auch die Mitbestimmung genauso. Und viele Firmen ohne Tarifbindung zahlen trotzdem freiwillig den Tariflohn, sie halten sich an die tarifliche Wochenarbeitszeit. Denen will Arbeitsministerin Andrea Nahles zwingend vorschreiben, dass sie Zeitarbeiter maximal 18 Monate einsetzen dürfen. Der Verweis auf Tarifverträge ist doch eine Nebelkerze. Bei der Bezahlung will die Ministerin den angeblich so geschätzten Tarifparteien gerade einmal erlauben zu vereinbaren, dass Zeitarbeiter spätestens nach zwölf statt nach neun Monaten genauso viel erhalten müssen wie vergleichbare Stammbeschäftigte. Tarifautonomie für drei Monate? Das entlarvt doch das sonstige Preisen der Tarifautonomie als hohle Phrase.

Nahles sagt: um Anreize zu setzen, dass diese Firmen zurück in die Tarifbindung kehren - anstatt sich nach Gusto an den Tarif zu halten oder auch nicht.

Ich frage mich, ob das die Aufgabe von Frau Nahles ist? Es ist doch besser, die Mitglieder ohne Tarifbindung halten sich an den Tarif, als dass sie es nicht tun. Was Frau Nahles versucht, ist Tarifbindung mit der Brechstange. Das funktioniert nicht. Das Grundgesetz räumt in Artikel 9 jedermann die Koalitionsfreiheit ein ...

... also sich zur Wahrung seiner Interessen mit anderen zusammenzuschließen.

Ja, und dazu gehört auch das Recht, auf die Teilnahme an einem solchen Zusammenschluss zu verzichten. Es ist ein Riesenunterschied, ob ich durch eine Mitgliedschaft einen Vorteil habe oder durch eine Nicht-Mitgliedschaft einen Nachteil. Bewirkt der Gesetzgeber Letzteres, nimmt er mir meine Entscheidungsfreiheit.

Das geplante Gesetz will auch Werkverträge strenger regeln. Die Regierung sagt, diese seien dafür gedacht, um Arbeit erledigen zu lassen, für die eine Firma kein eigenes Personal hat - aber nicht, um sich Billigpersonal ins Haus zu holen, das dort neben der Stammbelegschaft arbeitet.

Was in einem Unternehmen selbst gemacht oder durch Fachfirmen erledigt wird: Das ist eine unternehmerische Entscheidung. Gucken Sie sich Apple an. Die haben überhaupt keinen Produktionsbetrieb. Die lassen alles extern machen. Und selbstverständlich kommen diese externen Unternehmen ins Haus: Weil sie ja mit den Entwicklern und Designern sprechen müssen. Es muss unternehmerische Freiheit bleiben, zu entscheiden, ob und welche Arbeiten ich selber mache.

In der real existierenden Fabrik wird aber oft nicht die eine Montage intern gemacht und die andere extern vergeben - sondern ein und dieselbe Montage wird von Stammbeschäftigten und von Werkvertraglern gemacht.

Ja, warum denn nicht? In meiner Firma habe ich jeden Tag externe Elektriker. Die werden selbstverständlich anders bezahlt als die zwei Betriebselektriker, die bei uns noch tätig sind und die nach Metalltarif bezahlt werden. Wenn deren Kapazität nicht ausreicht, werden die Externen herangezogen und in die Arbeiten eingewiesen.

Vermutlich hat weniger Ihre Firma der Regierung den Anlass gegeben als solche wie der Großschlachter Tönnies.

Kommen Sie mir jetzt wieder mit den Schlachterkolonnen aus Osteuropa?

Ja klar.

Dazu sage ich nichts. Ich spreche für die Metall- und Elektro-Industrie. Und was auch immer der Auslöser für das Gesetz war, uns würde dieser Entwurf über alle Maße belasten. Besonders problematisch für den unternehmerischen Alltag ist der Kriterienkatalog. Er will statthafte von nicht statthaften Werkverträgen unterscheiden. So soll ein Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn ein beauftragter Spezialist "die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt". Nach den Plänen des Ministeriums macht alleine dies einen Klempner, der das verstopfte Waschbecken repariert, auf einmal zum Angestellten des Hausbewohners. Kann sein, dass die Kriterien auf die berüchtigten Schlachtkolonnen zielen. Aber die Arbeitsgerichte sind erfahrungsgemäß keine Germanistik-Seminare, in denen die Absicht der Autorin interpretiert wird. Sondern da gilt das geschriebene Wort.

Also sollen Sie ausbaden, was andere Branchen angerichtet haben?

Ich verstehe den Handlungsbedarf für den Gesetzgeber nicht. Er hat den Mindestlohn durchgesetzt, an den müssen sich alle halten.

Er wird aber oft umgangen. Und Frau Nahles führt Fleischfirmen mit 3000 Arbeitnehmern und 2000 Arbeitgebern an. Da herrschen andere Machtverhältnisse als bei Ihnen.

Für andere Branchen kann ich nicht sprechen. Aber deshalb Regelungen über allen anderen Branchen auszuschütten, die nur Schaden anrichten, ist falsch. Und wenn die Motivation der Bundesarbeitsministerin noch so gut ist.

Sie haben doch sicher mit ihr gesprochen.

Das werde ich auch weiterhin tun. Es ist jetzt noch ein politischer Prozess abzuwarten. Die Frau Ministerin regiert ja nicht alleine. So ist der Entwurf jedenfalls nicht akzeptabel.

Das Interview führte Detlef Esslinger, Süddeutsche Zeitung. Erschienen am 23. November 2015.