"Die Definition von Arbeitstag wird sich in Zukunft wohl ändern"

"Die Definition von Arbeitstag wird sich in Zukunft wohl ändern"

"Die Definition von Arbeitstag wird sich in Zukunft wohl ändern"

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Gespräch mit den vdi nachrichten u.a. zur Arbeit der Großen Koalition, Werkverträgen, Digitalisierung und TTIP:

Seit Wochen beschäftigt uns der Zustrom von Flüchtlingen. Was kann die Industrie tun, um diese Menschen zu integrieren?

Die Industrie kann einen Beitrag für diese Menschen leisten, denn Arbeit ist der beste Integrationsmotor. Aus Flüchtlingen werden Beschäftigte, aus Beschäftigten werden Kollegen, aus Kollegen werden Freunde. Es ist wichtig, dass die Flüchtlinge hier arbeiten können, vielleicht sogar einen Beruf erlernen – kurzum, sich eine Existenz aufbauen, bevor sie, sobald ihre Region befriedet ist, zurückkehren können.

Unter den Flüchtlingen sind auch Menschen, die vor Armut und Arbeitslosigkeit fliehen. Die will Kanzlerin Merkel vor allem schneller abweisen.

Ich finde es vernünftig, bei den Ursachen für Flucht zu differenzieren. Manche fliehen vor Krieg, manche suchen eine wirtschaftliche Perspektive. Für die Wirtschaftsflüchtlinge brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Hier können wir von den Erfahrungen anderer Nationen wie der USA oder von Neuseeland lernen und etwa eine Kommission einrichten, die festlegt, welche Arbeitskräfte unser Arbeitsmarkt gerade braucht. Nach konjunktureller Lage und Qualifikationen wird dann entschieden, wer zu uns kommen kann und wer nicht.

Und bei schlechter Konjunkturlage?

In Zeiten, in denen es auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr so rund läuft und wir dann niemanden aus dem Ausland brauchen, muss man das dann auch sagen dürfen.

Wie kann Deutschland den Kriegsflüchtlingen gerecht werden?

Wir sind ein reiches Land, wir sind eine funktionierende Demokratie und darum finde ich es gut, dass wir Menschen in Not aus Bürgerkriegsregionen aufnehmen. Aber dies ist auch für ein Land wie unseres eine Herausforderung und ein Kraftakt, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren, um auch menschenwürdige Zustände und Standards einzuhalten. Hier ist auch die EU gefordert.

Was kann die Wirtschaft tun?

In der Metall- und Elektro-Industrie haben wir 209 000 Auszubildende und trotzdem blieben fast 7000 Stellen im letzten Jahr unbesetzt. Hier haben die Flüchtlinge eine große Chance.

Arndt Kirchhoff, Präsident von Metall NRW, schlug vor, für Flüchtlinge die unteren Lohngruppen abzusenken. Wie stehen Sie dazu?

Ob wir bei der Integration von Flüchtlingen in unsere Arbeitswelt über Einstiegsgehälter sprechen sollten, weiß ich nicht. Der Kollege Kirchhoff hat aber ein grundsätzliches Problem angesprochen. Die Einstiegslöhne in der Metall- und Elektro-Industrie sind so hoch, dass wir einfache und ungelernte Arbeit in unserer Industrie fast nicht mehr halten können.

Wie hoch sind die Löhne aktuell?

Die Einstiegslöhne für Ungelernte in der M+E-Industrie liegen bei 2200 Euro für eine 35-Stunden-Woche. In Tschechien ist das Lohnniveau ungefähr halb so hoch und das ist gerade einmal ein paar Kilometer weit weg. Die Produktivität ist vergleichbar, das Ausbildungsniveau ist vergleichbar.

Laut Statistischem Bundesamt sind die Arbeitskosten gestiegen. Wie sieht es mit den Lohnstückkosten aus?

Seit 2008 sind die Löhne und Gehälter um fast 20 % angestiegen, aber die Produktivität nur um 2 %. Wir laufen in die nächste Krise. Der niedrige Ölpreis und der niedrige Euro sind wie eine Droge für die deutsche Wirtschaft. Wenn wir die aber absetzen, wird es Entzugserscheinungen geben. Da droht uns eine Gefahr für die Wirtschaft.

Wie steuern Sie dagegen?

Diese Entwicklung ist schon geschehen, hier können wir nichts mehr tun. Zwar beherrschen wir den Werkzeugkasten von Arbeitszeitflexibilisierung über Zeitarbeit, Arbeitszeitkonten, Langzeitarbeitskonten, befristete Arbeitsverträge bis zur Kurzarbeit. Aber diese Maßnahmen sind alle erst anwendbar, wenn eine Krise da ist.

Die Industrie arbeitet zunehmend mit Werkverträgen und lagert dabei auch Kernbereiche der Wertschöpfungskette aus. Kann das ein adäquates Instrument sein?

Ich muss Ihnen da widersprechen. Werkverträge gab es schon immer, sie sind ein wesentlicher Teil unserer industriellen Arbeitsteilung. Sie haben heute Internet in Kühlschränken und Navis in Autos, wodurch die Komplexität der Systeme und damit die Vielfalt der zuarbeitenden Unterlieferanten gestiegen ist. Und die arbeiten fast alle im Werkvertrag.

Gibt es denn Probleme, die auszuzahlenden Löhne zu erwirtschaften?

Jeden Tag. Unsere Wettbewerber werden kontinuierlich besser und der Ertragsdruck wird schlimmer. Manchmal habe ich in Sachen Lohnpolitik den Eindruck, wir glauben, wir sitzen hier auf der Insel der Glückseligen.

Entlohnen die Werkvertragsunternehmen nicht wesentlich schlechter?

Also meine eigenen Mitarbeiter sind zum Teil im Rahmen von Werkverträgen im Einsatz, und da bekommen sie keinen Cent weniger als sonst. Gute Teile der tarifgebundenen Zulieferindustrie arbeiten in Form von Werkverträgen. Und für die Dienstleistungen gibt es ebenfalls entsprechende Tarifverträge der Dienstleistungsgewerkschaften. Die Arbeitnehmer der Dienstleistungsunternehmen sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse, sondern sie sind voll sozialversicherungspflichtig im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt und tariflich entlohnt. Ich kann da nichts Schlechtes erkennen.

Würden Sie diesen Satz wiederholen, wenn es um die Beurteilung der ersten Halbzeit der Großen Koalition ginge?

Auf europäischer Ebene finde ich die Politik von Angela Merkel sehr gut. Im Inland sieht das anders aus. Die komplette erste Hälfte der Großen Koalition war nur von höheren Sozialleistungen und Maßnahmen zur Umverteilung geprägt. Kein Wort wurde darüber verloren, wie diese Gelder erwirtschaftet werden sollen. Erleichterungen für Unternehmen habe ich in dieser Koalition noch nicht gesehen. Mir fehlt eine FDP als liberale Stimme, die allzu großes Umverteilungsdenken einschränkt. Denn auf dem Altar der Großen Koalition wird zu viel geopfert und Kompromisse werden teuer erkauft.

Zum Beispiel?

Das Rentenpaket etwa. Das Renteneintrittsalter von 65 Jahren stammt aus dem Jahr 1916 und ist seither unverändert. Damals betrug die durchschnittliche Lebenserwartung ca. 50 Jahre, heute sind wir bei ca. 78 Jahren. Das Heruntersetzen des Renteneintrittsalters halte ich deshalb für ein völlig falsches Signal.

Was halten Sie davon, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln?

Ich halte etwas davon, das Renteneintrittsalter zu flexibilisieren. Wenn jemand über 65 hinaus arbeiten möchte, muss dies möglich sein und zwar ohne, dass ein Unternehmer die vollen Arbeitslosen- und Rentenbeiträge zahlen muss, da der Mitarbeiter bereits voll abgesichert ist. Der Staat sollte längeres Arbeiten begünstigen und beide Seiten von diesen Beiträgen befreien.

Wie sollte die zweite Halbzeit der GroKo darüber hinaus aussehen?

Wir haben die erste Hälfte für Umverteilung aufgewendet, jetzt sollten wir die zweite Hälfte für die Förderung und Erwirtschaftung dieser Gelder aufwenden. Die Kalte Progression gehört morgen früh abgeschafft, das geplante Entgelttransparenzgesetz ist das überflüssigste Gesetz, von dem ich je gehört habe, bei der Erbschaftssteuerreform fehlt mir die politische Verhältnismäßigkeit, die steuerliche Forschungsförderung muss eingeführt werden und zur Sanierung der Infrastruktur braucht es dringend clevere Programme.

Welche?

Etwa Public Private Partnership. In einer Niedrigzinsphase, in der institutionelle Anleger händeringend nach Investitionen suchen, die mehr als 2 % Rendite liefern, das könnte man doch mal probieren.

Welches Zeugnis stellen Sie der Bundesregierung beim Thema Digitalisierung aus?

Damit wir eine führende Industrienation bleiben, brauchen wir ein breites Arbeitsprogramm Digitalisierung mit neuen Weichenstellungen in der Ausbildung, der Infrastruktur, sowie im Arbeitsrecht. Wir arbeiten zunehmend unabhängig von klassischen Arbeitszeitmodellen. Wenn Sie mit Asiaten zu tun haben, werden Sie sich zum Frühaufsteher entwickeln, wenn Ihre Geschäftspartner in den USA sitzen, werden Sie nicht vor mittags ins Büro gehen wollen. Wenn Arbeitnehmer in Zukunft immer mehr diese Flexibilität eigenverantwortlich nutzen, dann kann man Zuschläge nicht mehr an klassische Normalarbeitszeiten binden.

Würde in dem Zuge auch der Sonntag zu einem normalen Arbeitstag?

Davon sind wir noch weit entfernt. Aber wenn mein Kunde in Saudi-Arabien sitzt, muss ich flexible Vereinbarungen mit meinen Mitarbeitern treffen können – ohne doppelte Lohn- und Gehaltszahlungen, Zuschläge und Anträge für Sonntagsarbeit. Die Definition von Arbeitstag wird sich in Zukunft wohl ändern.

Spätestens mit TTIP, der transatlantischen Freihandelszone, die die M+E-Industrie befürwortet?

Wenn es nicht gut läuft, wird TTIP  wahrscheinlich nicht mehr vor dem US-Wahlkampf entschieden werden. Aber wir wollen dieses Abkommen. Und wir sehen die große Gefahr, dass die Amerikaner das transpazifische Abkommen TPP zuerst fertigstellen. Ich wünsche mir, dass das nicht passiert. Denn der Handel der USA über die Asienachse würde sich dadurch deutlich erhöhen – zu unserem Nachteil.

Das Interview führte Lisa Schneider, vdi nachrichten. Erschienen am 25. September 2015.