"Die Kündigung der Manteltarifverträge öffnet die Büchse der Pandora"

"Die Kündigung der Manteltarifverträge öffnet die Büchse der Pandora"

"Die Kündigung der Manteltarifverträge öffnet die Büchse der Pandora"

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Interview mit dem Handelsblatt zur kommenden Tarifrunde in der Metall- und Elektro-Industrie und zur anstehenden Bundestagswahl:

Herr Dulger, die IG Metall will die Arbeitszeit deutlich absenken. Haben wir bald die 28-Stunden-Woche?

Das kann sich niemand wünschen. Wir haben seit der Finanzkrise rund 440.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und bilden im Jahr mehr als 200.000 Jugendliche aus. In einigen Regionen können wir jetzt schon nicht mehr alle neuen Stammarbeitsplätze und Lehrstellen besetzen. Wenn wir von 35 auf 28 Wochenstunden gingen, würden wir den Fachkräftemangel in unverantwortlicher Weise verschärfen.

Was wäre die Folge?

Das zerschlägt nicht nur nachhaltig unseren wirtschaftlichen Erfolg, wir würden auch eine massive Tarifflucht erleben. Und Produktionsverlagerungen ins Ausland, weil die Arbeit hier gar nicht mehr erledigt werden könnte. Das hat sich schon bei der 35-Stunden-Woche gezeigt.

Was meinen Sie?

Das Argument für die 35-Stunden-Woche war ja damals: Es gibt eine Menge Arbeitslose, es ist nicht genug Arbeit für alle da, also arbeiten wir alle weniger, damit mehr Jobs geschaffen werden. Das hat damals schon nicht funktioniert. Auch damals hat die Verkürzung schon zur Tarifflucht, einer Automatisierungswelle und zur Auslagerung von Betriebsteilen geführt.

Wer für die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen kürzer tritt, soll nach den Vorstellungen der IG Metall einen Lohnausgleich erhalten…

Wer will, kann doch heute schon kürzer treten, dank des Teilzeitgesetzes und flexibler Regeln in den Betrieben. Es stimmt auch nicht, dass die Metaller mit einem Durchschnittseinkommen von 55.000 Euro – in Baden-Württemberg sogar von 63.000 Euro – sich mehr Freizeit nicht leisten können und dafür einen Lohnausgleich brauchen.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann scheint entschlossen, das Thema auf jeden Fall anzugehen…

Wenn Herr Hofmann die Manteltarifverträge kündigen lässt, nur um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihe, dann öffnet er die Büchse der Pandora.

Inwiefern?

In den vergangenen 30 Jahren hat man in den regionalen Manteltarifverträgen ganz unterschiedliche Dinge vereinbart, die die Unternehmen belasten – vom erweiterten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahre bis zum völligen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. Wenn sie den Manteltarifvertrag jetzt aufmachen, dann haben sie eine konkrete Forderung der IG Metall in ganz Deutschland, aber in jedem Tarifbezirk anders geartete Gegenforderungen der Arbeitgeber. Das wird ein unbeherrschbarer Prozess. Und die IG Metall unterschätzt, dass das Thema Arbeitszeit auch bei vielen Unternehmen ebenso emotional aufgeladen ist.

Die IG Metall wird die Gegenforderungen zur Not mit Streik beantworten…

Als der Manteltarifvertrag in den 80ern aufgemacht wurde, hatten wir sieben Wochen Streik nach Urabstimmung. Die Folge war der größte volkswirtschaftliche Schaden durch Arbeitskämpfe, den wir in der Branche je hatten. Die IG Metall spielt aber auch aus einem anderen Grund mit dem Feuer.

Warum?

Wenn ein Unternehmen aus der Tarifbindung austritt, während ein Tarifvertrag läuft, dann ist es an diesen so lange gebunden, bis es einen neuen gibt. Wenn aber der Manteltarif gekündigt wird, werden die Unternehmen dann selbst mit den Mitarbeitern Regelungen treffen - von der Wochenarbeitszeit über die Urlaubsdauer bis zu den Pausenregelungen. Das heißt, es gibt eine Tarifflucht, die sich gewaschen hat.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Wir können gerne eine Flexibilisierungsdebatte führen. Aber natürlich in beide Richtungen. Schließlich hat selbst die IG-Metall-Beschäftigtenbefragung ergeben, dass ein Drittel aller Beschäftigten gerne länger arbeiten würde. Dafür müssen wir den Manteltarifvertrag nicht aufmachen, brauchen aber die Politik.

Was erwarten Sie von der künftigen Regierung?

Sobald einer meiner Mitarbeiter mehr arbeitet, nimmt der Fiskus ihm einen großen Teil des höheren Verdienstes weg. Die Kalte Progression ist eine Ungerechtigkeit und gehört beseitigt, wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Und der Soli muss weg.

Muss die künftige Regierung das Arbeitszeitgesetz anpassen?

Es muss mehr Wahlmöglichkeiten für die Beschäftigten geben, wann und wo sie in Absprache mit dem Arbeitgeber arbeiten wollen. Das geht nur, wenn Maßstab nicht die tägliche, sondern die wöchentliche Arbeitszeit ist und die strengen Ruhephasen gelockert werden. Vom Gesetzgeber erwarte ich mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Beschäftigten.

Die Beschäftigten erhoffen sich aber vielleicht auch einen verantwortungsvollen Chef, der ihnen nicht abends um zehn noch eine Mail schickt und bis elf eine Antwort erwartet...

Das kann gerade in international operierenden Firmen schon mal vorkommen. Aber das Handy hat auch eine Taste zum Ausschalten.

Machen Sie sich Sorgen über die Entwicklung der Sozialabgaben?

Ja, denn die Beschlüsse, die die Versorgung künftig teurer machen, sind ja heute schon gefallen. Deshalb gibt es eine ganz klare Forderung an die künftige Regierung: Die Sozialversicherungsbeiträge müssen bei 40 Prozent gedeckelt bleiben und zusätzliche Ausgaben aus Steuermitteln finanziert werden.

Die SPD will, dass der Krankenkassenbeitrag wieder hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird…

Wenn die SPD die Parität will, dann müssen wir über die Lohnfortzahlung reden.

Die SPD will auch die Erbschaftsteuer erneut anfassen. Das kann Ihnen als Unternehmer nicht gefallen, oder?

Bei dem Vermögen, das vererbt wird, handelt es sich ja um versteuertes Geld. Wenn die Politik das für den sozialen Chancenausgleich erneut besteuert, verstehe ich die Argumentation, teile sie aber nicht. Aber man hat die Erbschaftsteuer jetzt zum dritten Mal reformiert, und wenn das Verfassungsgericht nun damit zufrieden ist, dann sollte man die Sache auch ruhen lassen. Sonst schafft die Politik ein Höchstmaß an Verunsicherung bei allen Unternehmern – und immense Beratungskosten.

Warum ist die SPD aus Ihrer Sicht nach dem Schulz-Hype wieder auf dem harten Boden der Realität angekommen?

Ich bin überzeugt: Die SPD könnte heute in den Umfragen noch locker 28 oder 30 Prozent haben, wenn sie sich hingestellt und gesagt hätte: Seht her, welchen Wohlstand die Agenda 2010 gebracht hat, das habt ihr der SPD zu verdanken. Stattdessen hat die SPD immer ein schlechtes Gewissen, wenn über die Agenda geredet wird.

Wünschen Sie sich einen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag?

Ja, ich habe die FDP vermisst. Mir fehlte in der vergangenen Legislaturperiode eine liberale Stimme in unserem Parlament, weil die Wirtschafts- und Sozialpolitik zu wenig auf Wachstum ausgerichtet war.

Das Interview führten Jan Hildebrand und Frank Specht, Handelsblatt. Erschienen am 17. Juli 2017.

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