Die künftige Regierung muss wieder mehr Wirtschaft wagen

Die künftige Regierung muss wieder mehr Wirtschaft wagen

Die künftige Regierung muss wieder mehr Wirtschaft wagen

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung zur Wirtschaftspolitik von US-Präsident Trump und dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz:

Herr Dulger, aus der deutschen Wirtschaft ist bisher nur wenig Kritik an der Politik von Donald Trump laut geworden. Hat sie Angst um ihr Geschäft in den USA?

Donald Trump ist rechtmäßig gewählter Präsident der USA, und das gilt es zu respektieren. Wir müssen Menschen nach dem beurteilen, was sie tun. Da würde ich bei Trump einfach gerne darauf warten, bislang erleben wir ja vor allem Ankündigungen. Ich habe auch großes Vertrauen in die "Checks and Balances", die Kontrollmechanismen der amerikanischen Demokratie. Er hat viele Versprechungen zur Verbesserung der Infrastruktur sowie zur Steigerung der Jobs gemacht und wird sich da erst mal beweisen müssen. Viele mittelständische amerikanische Unternehmer mögen ihn und haben große Erwartungen an ihn.

Schaut die deutsche Wirtschaft nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange, anstatt eine selbstbewusste Position zu vertreten?

Die Vereinigten Staaten sind mit über 100 Milliarden Euro Umsatz der Exportmarkt Nummer eins für die deutsche Metall- und Elektro-Industrie. Aber wir sind Unternehmer und werden nicht vor Angst gelähmt stehen bleiben, sondern uns auf das einstellen, was kommt. Wenn er seine Versprechen in Richtung Protektionismus umsetzen will, werden ihm seine Berater die Zahlen vermitteln, die er offensichtlich so noch nicht kennt.

Welche Zahlen?

Es haben viele deutsche Unternehmen in den USA investiert – mit einer Summe von fast 240 Milliarden Euro an Direktinvestitionen. Es sind 400 000 amerikanische Jobs, die von deutschen Unternehmen in Amerika geschaffen wurden. Mit BMW und Mercedes ist die deutsche Industrie auch einer der größten Exporteure von in den USA hergestellten Autos. Und es stimmt nicht, dass in den USA alle deutsche Autos fahren und in Europa niemand amerikanische. In Europa sind mit Ford und General Motors große US-Hersteller aktiv, die deutlich mehr Fahrzeuge bei uns verkaufen als wir in den USA.

Wie groß ist das Risiko, dass sich die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen abkühlen?

Da muss man abwarten, was die neue Regierung wirklich durchsetzt. Ich hoffe, der Präsident Trump wird am Ende anders auftreten, als es der Wahlkämpfer getan hat.

Müssen die deutschen Wirtschaftsverbände in den USA eine Großoffensive starten und Trump vermitteln: Wir sind Partner, keine Gegner?

Die Verbände sind nicht die Handelnden, das sind die Unternehmen. Wir beobachten schon heute erhöhten Gesprächsbedarf. Natürlich ist eine gewisse Verunsicherung bei den Unternehmen festzustellen. Ich glaube aber nicht, dass jemand voreilig handeln wird. Die Unternehmen werden in Ruhe analysieren und dann erst reagieren.

Wie ergeht es Ihnen als Unternehmer mit einem Standort in den USA – spüren Sie schon eine Veränderung des Klimas?

Ja, aber am Ehesten als eine Art Aufbruchsstimmung. Wir haben seit 1978 ein Werk in Pittsburgh – unsere größte Auslandsniederlassung mit etwa 120 Beschäftigten. Wir setzen in den USA etwa 50 Millionen US-Dollar um, was für mein Unternehmen wirklich viel ist. Ich habe viel mit unserem Manager, der ein überzeugter Republikaner ist, über Donald Trump gesprochen. Er sagt: Trump hat jetzt seine Chance. Die Amerikaner sind da viel pragmatischer. Die Leute speziell in den Staaten zwischen der Ost- und der Westküste mögen Trump. Die versprechen sich von ihm eine deutliche Belebung der Konjunktur.

Davon würden auch baden-württembergische Unternehmen profitieren?

Grundsätzlich ja. Ich kenne in der Metall- und Elektro-Industrie nur wenige Unternehmen mit einer reinen Importstrategie für den US-Markt. Die Automobilhersteller und Zulieferer etwa haben in aller Regel auch große Werke in den Vereinigten Staaten mit lokaler Wertschöpfung. Die wären von Trumps Erschwernissen nur überschaubar betroffen.

Sie meinen die Erwägungen, Unternehmenssteuern von 35 auf 15 bis 20 Prozent zu senken sowie hohe Strafzölle von 30 bis 35 Prozent einzuführen, sobald ein Unternehmen in die USA importiert. Welche Folgen hätten Strafzölle für die deutsche Wirtschaft?

Ganz unterschiedliche. Wenn ich als Beispiel mein Unternehmen nehme: Mehr als 70 Prozent unserer Umsätze in den USA sind vor Ort erzeugt, entstehen also in lokaler Wertschöpfung. Der Importanteil ist äußerst gering. Das meiste wird in den USA zugekauft. Mit einer Einfuhrbegrenzungspolitik würde die Regierung Gefahr laufen, einen großen Teil der eigenen Wirtschaft aus dem internationalen Wettbewerb zu schießen.

Wie sollte die Bundesregierung reagieren, wenn Trump die Importe stark verteuert – mit einer Anhebung der Importsteuern für US-Produkte?

Welche Konsequenzen die Europäische Union oder die Bundesregierung daraus ableiten sollten, können wir erst sagen, wenn wir sehen, was die Amerikaner tun.

Trump sind vor allem die massiven Exportüberschüsse Deutschlands ein Dorn im Auge – ist das noch fairer Wettbewerb?

Wir erzielen einen Überschuss von 40 Milliarden Euro, das ist nicht wirklich viel, gemessen am Inlandsprodukt. Aber was in Amerika an deutschen Produkten gekauft wird, entscheiden die amerikanischen Verbraucher. Die lieben deutsche Produkte und ihre Qualität, und ich kann mir nur bedingt vorstellen, dass sich dies aufgrund einer neuen Steuergesetzgebung schlagartig ändert.

Das Trump-Team sieht dies in Verbindung mit dem aus seiner Sicht unterbewerteten Euro als Ausplünderung der USA?

Ähnliches hat man auch über den Exportüberschuss der Chinesen parat. Eine Abschottungspolitik, bei der man bis zum Schreibpapier alles im eigenen Land beziehen will, geht in dieser global vernetzten Welt nicht mehr. Die amerikanische Automobilindustrie war einmal die größte der Welt. Dass sie heute anders da steht, liegt mit Sicherheit nicht daran, dass die Grenzen offen waren – sondern auch daran, dass man sich zu lange auf den Binnenmarkt konzentriert hat und Tendenzen in anderen Ländern ignoriert hat.

Sigmar Gabriel hat noch als Wirtschaftsminister angedeutet, dass sich die deutsche Wirtschaft stärker anderen Märkten zuwenden könnte. Wäre das ein Weg für Sie?

Nein, denn das suggeriert, dass wir bislang andere Märkte links liegen lassen. Der deutsche Mittelstand lebt in einer globalisierten Welt, und jeder Mittelständler, den ich kenne, exportiert in alle Industrieländer dieser Welt. Deswegen können wir einen sich verlangsamen Markt nicht durch einen anderen ersetzen, den wir ohnehin schon ausgiebig bedient haben. Es ist nicht so, dass wir neue Märkte erschließen werden, die wir vorher noch nicht kannten, wenn es in den USA schlechter läuft als bisher. Schwankungen gehören dazu – man denke nur an das Russland-Embargo oder an die politischen Schwierigkeiten im Nahen und Mittleren Osten, den Brexit nicht zu vergessen. Vielleicht geht der Iran wieder auf – da ist sehr viel Bewegung drin.

In China oder Osteuropa ist der Ton ist schon ein anderer. Peking wirbt plötzlich demonstrativ für den Freihandel.

Der Ton war schon vor Donald Trump ein anderer. Die Chinesen haben konjunkturelle Probleme in ihrem Land. Die haben riesige Produktionskapazitäten geschaffen, die sie jetzt nicht auslasten können – in der Stahlindustrie etwa. Dann geht man mit Dumpingpreisen in den Markt, so dass es Ärger mit anderen Ländern gibt, die ihre heimische Industrie schützen wollen. Das ist kein Trumpsches Problem.

Erwarten Sie hierzulande nun einen ähnlich polarisierten Wahlkampf, in dem die SPD einen strikt sozialdemokratischen Kurs fährt? Immerhin will Kanzlerkandidat Schulz die Agenda 2010 ein Stück weit zurückdrehen?

Man fragt sich, was von der Agenda 2010 überhaupt noch übrig geblieben ist.

Insbesondere geht es ihm offenbar um eine Verlängerung von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer.

Das würde am Ende nur zu längerer und verfestigter Arbeitslosigkeit führen. Und auch noch eine weitere Erhöhung der Renten führt in die falsche Richtung. Dies ist die bestversorgte Rentnergeneration, die wir je hatten. Es besteht kein Bedarf zu überlegen, was man für sie noch mehr tun könnte. Zwar brummt die Wirtschaft, doch ist es keineswegs sicher, dass da so bleibt. Insofern müsste man Maßnahmen ergreifen, die den Erfolg der Unternehmen sichern, statt an dem Kurs festzuhalten, den Bundesarbeitsministerin Nahles mit all ihren Maßnahmen in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat.

Wenn Sie drei Wünsche an die künftige Bundesregierung frei hätten – was sähen die aus?

Das lässt sich in einem Satz sagen: Mehr Wirtschaft wagen.

Das heißt?

Das geht von der steuerlichen Forschungsförderung über den Ausbau der Infrastruktur für Daten, Energie und Verkehr und hört bei verlässlicher und kostenschonender Energiepolitik noch lange nicht auf. Vor allem müssen wir den Arbeitsmarkt weiter flexibel halten und auf die Deckelung der Sozialbeiträge bei 40 Prozent achten.

Was wäre Ihre Wunschkoalition, wenn es – wonach es gerade aussieht – nicht zu Schwarz-Gelb reicht?

Im Moment hat Kanzlerkandidat Schulz, den ich aufgrund seiner Leistungen als EU-Parlamentspräsident durchaus schätze und der mit seinem Lebensweg im Kern urliberale Werte verkörpert, eine große Bugwelle an Erwartungen angeschoben. Da müssen wir abwarten, ob er bis September diese hohe Popularität halten kann. Es wäre aber auch wichtig, dass es die FDP wieder in den Bundestag schafft. Wir brauchen dort eine Stimme der Vernunft, die wirtschaftspolitische Belange in den Vordergrund rückt.

Wie wäre es mit einer schwarz-grünen Kombination nach baden-württembergischen Vorbild?

Ministerpräsident Kretschmann ist ein guter Landesvater und hat ein gutes Kabinett zusammengestellt. Insofern wird da eine vernünftige Landespolitik gemacht. Ob das auch von den Bundesgrünen in Berlin so zu erwarten wäre, weiß ich nicht, so dass ich da vorsichtiger wäre.

Das Interview führte Matthias Schiermeyer, Stuttgarter Zeitung. Erschienen am 25. Februar 2017.

ANSPRECHPARTNER