"Die nächste Bundesregierung muss sich intensiv für die soziale Marktwirtschaft einsetzen."

"Die nächste Bundesregierung muss sich intensiv für die soziale Marktwirtschaft einsetzen."

"Die nächste Bundesregierung muss sich intensiv für die soziale Marktwirtschaft einsetzen."

Gesamtmetall Präsident Dr. Stefan Wolf, Pressefoto, copyright: Amin Akhtar

Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf im Interview mit der WELT zur Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von asiatischen Zulieferern, der Gefährdung des deutschen Industriestandortes durch die zunehmende staatliche Gängelung und warum Klimapolitik realistisch sein und Unternehmer sich mehr Gehör verschaffen müssen.

Herr Dr. Wolf, die dritte Corona-Welle ist vorbei, immer mehr Menschen sind geimpft. Ist die Krise überwunden?

Vieles läuft jetzt wieder an, in der Produktion sieht es ja schon länger wieder gut aus. Trotzdem müssen wir vorsichtig sein. Abstand halten ist weiterhin geboten. An das Tragen von Masken sollten wir uns vielleicht dauerhaft gewöhnen. In anderen Kulturen wie Japan oder Korea ist das im öffentlichen Raum völlig üblich.

Viele Unternehmen haben aktuell Probleme mit Lieferengpässen. Wie schlimm ist das?

Man liest ja immer nur vom Halbleiterengpass. Es fehlt aber auch an Stahl und Aluminium. Viele kleinere und mittlere Unternehmen, die nicht direkt beim Produzenten kaufen, sondern über Händler, kriegen fast gar nichts. Die haben zum Teil Riesenprobleme. Ich hoffe aber, dass sich die Engpässe im zweiten Halbjahr relativieren. Spätestens im Lauf des nächsten Jahres wird die Materialversorgung wieder normal sein, denke ich.

Rechnen Sie mit starken Preisanstiegen?

Die Preise sind schon kräftig gestiegen. Altpapier ist ein gutes Beispiel: Da hat man früher nichts für gekriegt, und heute bekommt man für eine Tonne bis zu 100 Euro. Ein gewisser Prozentsatz des Preisanstiegs wird sich überall verfestigen. Wir werden also auch in Zukunft mit höheren Preisen für Material leben müssen. Das wird die Produkte verteuern und die Inflation treiben.

Muss Deutschland auch stärker auf heimische Produktion setzen, gerade bei Halbleitern?

Ja, im Moment zeigt sich die extreme Abhängigkeit Europas von Asien. Ich bin kein Gegner der Globalisierung, aber diese internationalen Verflechtungen können zu erheblichen Störungen in der Lieferkette führen. Und vielleicht haben wir in zwei oder fünf Jahren wieder eine Pandemie. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unglaublich verletzlich sind. Deshalb braucht es in Europa und auch in Deutschland Hersteller, von denen unsere Unternehmen einen Teil ihrer Zulieferprodukte beziehen - auch wenn die etwas teurer sind als die asiatischen. Wir sollten einen europäischen Lieferanten aufbauen und dann etwa die Hälfte des Bedarfs von da beziehen. Darin liegt auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft - wenn der Standort wettbewerbsfähig ist.

Gilt das auch für Zukunftstechnologien wie 5G, künstliche Intelligenz und automatisiertes Fahren?

Ganz klar. Auf diesen Feldern wird die Zukunft entschieden. Unsere Unternehmen müssen hier zu Weltmarktführern werden - so, wie wir es heute beim Verbrennungsmotor sind. Da müssen die Unternehmen viel investieren, und deshalb ist es wichtig, dass sie mit den klassischen Technologien noch zehn bis 15 Jahre Geld verdienen können, um in Neues investieren zu können.

Diese Zeit bekommen sie aber womöglich nicht. In der Politik gibt es den Trend zu verschärften Klimazielen und einer schnelleren Mobilitätswende. Ist das der falsche Weg?

Ich bin für Klimaschutz und auch für entsprechende Ziele. Aber man muss doch technisch realistisch bleiben. Wenn die Grünen den Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten wollen, müssen sie sicherstellen, dass unsere Industrie mit alternativen Antrieben schon wettbewerbsfähig ist. Und das sind wir nicht, das sind auch unsere Wettbewerber nicht. Aber die haben in ihren Ländern nicht so eine Bedeutung für den Lebensstandard wie bei uns. Besser wäre, bis 2035 oder 2040 Zeit zu lassen und dann Lösungen zu haben, die wir weltweit verkaufen können. Wenn dann in Indien und China jedes dritte Auto mit einer deutschen Brennstoffzelle fährt, ist für den Klimaschutz viel mehr getan als mit nationalen Alleingängen. Dort entstehen zusammen über ein Drittel des weltweiten CO2-Ausstoßes. Der Klimaschutz ist kein deutsches, sondern ein globales Thema.

Sie nennen die Grünen, aber gerade haben ja Union und SPD die Klimavorgaben verschärft.

Wir haben leider in fast allen Parteien einen gewissen Opportunismus. Da gibt es ein Thema, das en vogue ist, und dann versuchen sich dabei alle zu überbieten. Aber es nützt doch nichts, sich kurzfristig ambitionierte Klimaziele vorzunehmen, und später haben wir dann reihenweise Unternehmen, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dann leben wir in einem anderen Land. Das kann man natürlich wollen. Ich halte das aber für falsch.

Die Bundestagswahl steht bevor. Was erhoffen Sie sich von der nächsten Bundesregierung?

Die nächste Bundesregierung muss sich intensiv für die soziale Marktwirtschaft einsetzen. Die Unternehmen brauchen Freiheit und finanziellen Handlungsspielraum. Sie dürfen keinesfalls mit Steuererhöhungen oder noch mehr Regulierungen und Verboten geschwächt werden. Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen den Strukturwandel bewältigen und international erfolgreich bleiben.

Und wenn es stattdessen in die andere Richtung geht?

Dann werden es viele Unternehmen in Deutschland nicht schaffen. Und das hätte zur Folge, dass wir in den nächsten zehn bis 15 Jahren massiv Arbeitsplätze verlieren und erheblich Wohlstand einbüßen werden.

Die Grünen wollen die Wirtschaft stärker lenken, um die Klimaneutralität schneller zu erreichen. Braucht es für dieses große Ziel den starken Staat?

Diesen Weg halte ich für völlig falsch. Ein großer Teil der Grünen ist sozialistisch geprägt. Das Parteiprogramm ist leider Sozialismus pur. Sozialistisch regierte Länder sind wirtschaftlich aber noch nie erfolgreich gewesen. Die Bürger müssen sich zudem fragen, ob sie in einem Land leben wollen, in dem der Staat eine immer größere Rolle beansprucht und das Leben bestimmt wird durch Regelungen und Verbote, die die Freiheit immer weiter einschränken. Das ist die Gretchenfrage, um die es bei dieser Bundestagswahl geht.

Auf dem Parteitag der Grünen sind zusätzliche Verschärfungen abgelehnt worden. Ist das aus Ihrer Sicht kein gutes Zeichen?

Es stimmt, dass manche Vorstellungen der Basis keine Mehrheit gefunden haben. Trotzdem ist es aus meiner Sicht kein gutes Programm, weil es die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu wenig beachtet. Soziale Marktwirtschaft vereinigt die Freiheit des Marktes mit einem sozialen Ausgleich. Übrigens bestreitet niemand, dass die soziale Marktwirtschaft in Deutschland bereits jetzt große ökologische Fortschritte ermöglicht und gebracht hat. Diese Linie müssen wir fortschreiben. Das Programm der Grünen setzt vielfach den Staat anstelle des Marktes und verspricht einen Sozialstaat, den wir uns auch wegen des demografischen Wandels nicht leisten können.

Ist die strategische Industriepolitik von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier nicht auch staatliche Planwirtschaft, etwa bei der geförderten Batteriezellenproduktion?

Die industriepolitischen Förderungen, die es in Deutschland und auch auf europäischer Ebene gibt, sind gut und richtig. Dabei geht es darum, die Entwicklung von Zukunftstechnologien staatlich zu flankieren. Die Politik schiebt mit Fördermitteln an, beschneidet aber nicht die unternehmerische Freiheit, wie dies die Linken, die SPD oder die Grünen vorhaben.

Wird die Stimme der Wirtschaft in der Politik denn überhaupt noch gehört?

Das hat leider nachgelassen. Wir werden zwar angehört. Doch unsere Vorschläge und Einschätzungen, wenn es beispielsweise um den richtigen Weg beim Klimaschutz geht, bleiben am Ende zu oft unberücksichtigt. Es wäre gut, wenn in der nächsten Bundesregierung die Wirtschaftskompetenz wieder ein stärkeres Gewicht bekäme.

Mit Blick auf das Klima könnte eine Schrumpfung der Industrie durchaus politisch gewollt sein.

Davor warne ich. Deutschland verdankt seinen Wohlstand vor allem der Stärke seiner Industrie. Allein die Metall- und Elektro-Industrie erwirtschaftet knapp ein Drittel aller Sozialversicherungsbeiträge und ein Fünftel aller Steuereinnahmen Deutschlands. Deshalb gilt: Ohne Industrie kein Wohlstand.

Unternehmer sind in der politischen Debatte kaum wahrzunehmen. Ist diese Zurückhaltung ein Fehler?

Absolut. Es wäre sehr wichtig, dass wieder mehr Unternehmer in den Parlamenten sitzen. Im Bund und auf Länderebene ist ihr Anteil viel zu gering. Und angesichts der Kandidatenlisten wird sich daran im nächsten Bundestag leider auch nichts ändern.

Das Gespräch führten Christine Haas und Dorothea Siems, Welt. Erschienen am 18. Juni 2021.

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