"Die Politik arbeitet daran, den Geldfluss zum Versiegen zu bringen"

"Die Politik arbeitet daran, den Geldfluss zum Versiegen zu bringen"

"Die Politik arbeitet daran, den Geldfluss zum Versiegen zu bringen"

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger / © Alex Kraus

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger
 

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Interview mit dem Handelsblatt über die Bedeutung der M+E-Industrie:

Herr Dulger, die Metall- und Elektroindustrie bezeichnet sich selbst gern als Herz der Wirtschaft. Schlägt es noch?

Wir haben unseren Umsatz 2017 nochmals um sechs Prozent auf 1,15 Billionen Euro gesteigert, die Beschäftigung ist um 1,5 Prozent gewachsen. Inzwischen werden 20 Prozent des gesamten Steueraufkommens von Metall- und Elektro erwirtschaftet. Wir leisten einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren unseres Sozialsystems und fühlen uns ein wenig wie der Zahlmeister der Nation. Allerdings arbeitet die Politik daran, den Geldfluss zum Versiegen zu bringen.

Wie kommen Sie darauf?

Die Politik befasst sich viel zu wenig mit der Wirtschaft. Infrastrukturplanung, Digitalisierung, Reform der Energiewende, Arbeitskosten – nirgendwo ist ein Aufbruch in eine wirtschaftlich starke Zukunft zu erkennen, sondern allenfalls ein Weiter so. Stattdessen werden Rentengeschenke verteilt.

Glauben Sie nicht, dass die Zukunft der Rente die Bürger bewegt?

Die heutige Rentnergeneration ist die bestversorgte, die dieses Land jemals gesehen hat. Altersarmut ist die absolute Ausnahme und wird auch künftig nicht zur Regel. Wer mit dem Thema Altersarmut auf Wählerfang geht, schürt Verunsicherung. Und dass eine einst stolze Partei wie die SPD in den Umfragen auf unter 20 Prozent gesunken ist, zeigt doch wohl, dass über Themen diskutiert wird, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen. Der Rechtsstaat muss viel mehr durchgesetzt werden, vor allem gegen Gewalttäter..

Die Menschen gehen aber auch nicht auf die Straße, um für eine tolle digitale Infrastruktur oder niedrigere Strompreise zu demonstrieren …

Nein. Die Menschen wollen auch Lösungen in der Flüchtlingskrise – etwa dass die Verfahren schneller gehen und abgelehnte Asylbewerber auch wirklich konsequent abgeschoben werden, vor allem Straffällige. Statt dafür zu sorgen, wird nun über einen Spurwechsel im Asylverfahren diskutiert. Das stärkt nur die Ränder im politischen Spektrum.

Die Wirtschaft leidet unter Arbeitskräftemangel. Macht es da nicht Sinn, dass gut integrierte Flüchtlinge, die einen Job gefunden haben, bleiben dürfen, selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde?

Das geht in vielen Fällen heute schon. Wir dürfen aber auf keinen Fall die Autorität des Staates, der über eine Abschiebung entschieden hat, entkräften. Das wäre ein vollkommen falsches Signal und würde von kriminellen Schleppern als Einladung verstanden. Außerdem würde ein Spurwechsel eine neue Klageflut vor den Verwaltungsgerichten provozieren.

Aber das geplante Einwanderungsgesetz begrüßen Sie schon?

Ja, es muss jetzt rasch kommen, möglichst einfach gestaltet sein und klar machen, dass Einwanderer hier auch willkommen sind. Denn wenn wir die qualifizierte Zuwanderung nicht regeln, werden unsere Sozialsysteme in den nächsten 20 Jahren kaum mehr funktionieren. Wir brauchen aber ein lebendiges Instrument, das in konjunkturellen Schwächephasen auch eine Begrenzung der Einwanderung ermöglicht, ohne dass jedes Mal das Parlament darüber abstimmen muss.

Um dem Fachkräftemangel und den Herausforderungen durch die Digitalisierung zu begegnen, plant die Regierung auch eine Weiterbildungsoffensive. Ist die aus Ihrer Sicht nötig?

Ich bin sehr für Weiterbildung, aber nur da, wo sie Sinn macht. Und das wissen die Betriebe besser als die Bundesagentur für Arbeit. Früher haben sich Metallfacharbeiter bei mir im Betrieb zum Techniker weiterbilden lassen, obwohl gar keine Technikerstelle frei war. Damit haben sie vor allem ihr Gehalt aufgebessert, weil jemand im alten Tarifsystem nach Qualifikation bezahlt werden musste, auch wenn er als Techniker weiter auf einer Facharbeiterstelle saß. Das wurde zum Glück geändert.

Aber ist es nicht eine Entlastung für die Wirtschaft, wenn der Staat bei Weiterbildung in kleineren Betrieben künftig Teile der Lohnfortzahlung und die Lehrgangskosten übernimmt?

Finanzielle Förderung ist gut, wenn sie Sinn macht und tatsächlich auch Stellen für die Fortgebildeten da sind. Wir dürfen nicht wie in früheren Jahren eine Weiterbildungsindustrie fördern, die Beschäftigte unzureichend oder am Markt vorbei qualifiziert.

In der letzten Tarifrunde haben sie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit vereinbart, auch der Staat mischt da mit der Brückenteilzeit kräftig mit …

Wir haben in den letzten fünf, sechs Jahren viel zu viel darüber diskutiert, wie wir die Arbeitnehmer weniger arbeiten lassen, statt gegen den Arbeitskräftemangel vorzugehen. Auf der einen Seite schränkt die Regierung befristete Jobs und Zeitarbeit ein, will aber den Beschäftigten mehr Freizeit oder Zeit für die Pflege von Angehörigen ermöglichen. Das geht nicht zusammen.

Der IG Metall gehen die Regulierungen bei der Zeitarbeit offenbar noch nicht weit genug. Sie plant schon die nächste Kampagne.

Wenn die Zeitarbeit weiter eingeschränkt wird, geht es beim nächsten konjunkturellen Einbruch direkt an die Stammbelegschaften Das muss allen klar sein, die mit roten Fahnen vor den Werkstoren stehen und die weitere Einschränkung von Zeitarbeit fordern.

Mischt sich der Staat zu sehr in die Tarifautonomie ein, wenn er sich wie jetzt in der Pflege für allgemeinverbindliche Tarifverträge stark macht?

Die Politik lässt sich leider immer wieder verleiten, dort einzugreifen, wo die Gewerkschaften ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Gewerkschaften das, was sie in Tarifverhandlungen beim Arbeitgeber nicht bekommen haben, sich anschließend von der Politik holen können. Das wäre Gift für die Tarifautonomie.

Das Gespräch führte Frank Specht, Handelsblatt. Erschienen am 19. September 2018.

ANSPRECHPARTNER