Einigung der Koalition zur Flexi-Rente ist "keine umfassende Lösung"

Einigung der Koalition zur Flexi-Rente ist "keine umfassende Lösung"

Einigung der Koalition zur Flexi-Rente ist "keine umfassende Lösung"

finanzen.de hat Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sabine Glaser, Leiterin der Abteilung Tarifpolitik beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, zum neuen Flexi-Rente Modell befragt. Das Interview mit Frau Glaser im Wortlaut:

Sie begrüßen zwar die Einigung der Koalition zum neuen Flexi-Rente Modell, aber dennoch wünschen Sie sich weitere Schritte. Welche konkreten Maßnahmen sind nach dem aus Ihrer Sicht völlig falschen Rentenpaket weiter nötig?

In der Tat wird die Einigung der Koalitionsarbeitsgruppe von uns als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Insbesondere begrüßen wir dabei auch, dass keine neuen Frühverrentungsmodelle oder frühere Rentenzugänge vorgesehen sind. Die Einigung stellt aber keine umfassende Lösung dar, um längeres Arbeiten wirklich attraktiver zu machen. Unsere Vorstellungen gehen da sehr viel weiter. Beispielsweise bleiben die Hinzuverdienstgrenzen grundsätzlich bestehen. Mit der Jahresdurchschnittsbetrachtung wird zwar eine Verwaltungsvereinfachung geschaffen, die Komplexität des Modells bleibt aber hoch. Über die Hinzuverdienstgrenzen hinaus sollten bei der Weiterbeschäftigung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze beispielsweise Steuernachteile durch einen späteren Renteneintritt vermieden werden. Solche Steuernachteile laufen dem Ziel entgegen. Auch sollten gleitende Übergänge durch vom Arbeitnehmer angesparte Guthaben erleichtert werden. Die Wertguthabenregelungen des sog. "Flexi II-Gesetzes" sind viel zu komplex und schwergängig und haben daher insbesondere für viele KMUs eher abschreckende Wirkung. Aber auch beim Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze sollten die Möglichkeiten erweitert und die Attraktivität solcher Beschäftigungsformen erhöht werden.

Im Gegensatz zur Rente mit 63, die großen Anklang findet, gibt es bisher nur wenige Arbeitnehmer, die im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten. Welche Auswirkung hat das neue Flexi-Rente Modell Ihrer Meinung nach? Kann es genügend Anreize für Arbeitnehmer schaffen?

Der Vorschlag zur möglichen Aktivierung des "isolierten Arbeitgeberbeitrags" für die gesetzliche Rentenversicherung ist jedenfalls keine Lösung für dieses Problem. Dieses Modell bringt – ohne die Unternehmen zu entlasten –bei Ausübung des Wahlrechts, zusätzliche Bürokratie mit sich und erhöht die Finanzierungslast für die gesetzliche Rentenversicherung. Um mehr Rentnern eine Beschäftigung zu ermöglichen, sollten beispielsweise befristete Wiedereinstellungen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis möglich sein und zwar ohne zeitliche Wartefristen oder Beschränkungen bei der Befristungsdauer. So könnten Rentner für Projekte, auch wenn diese länger dauern, zurückkehren.

Ein Vorhaben des Flexi-Rente Modells sieht vor, dass Arbeitgeber künftig keine Beiträge mehr zur Arbeitslosenversicherung für verrentete Arbeitnehmer zahlen sollen. Wie beurteilen Sie den Wegfall des Arbeitslosenbeitrags?

Der isolierte Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung ist natürlich nicht geeignet, die Beschäftigung von Rentnern jenseits der Regelaltersgrenze zu fördert. Er stellt vielmehr eine einseitige Belastung der Arbeitgeber dar, ohne dass Arbeitnehmer daraus Vorteile hätten. Unnötige Beitragslasten sind daher grundsätzlich zu vermeiden. Es ist aber zuzugeben, dass die Abschaffung mit einer finanziellen Belastung der Arbeitslosenversicherung verbunden ist.

Teilen Sie diesbezüglich die Meinung von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die bemängelt, dass dies "den Weg für einen Billigarbeitsmarkt für Rentnerinnen und Rentner ebnet"?

Ziel ist es aber doch, mehr ältere Beschäftigte in Arbeit zu bringen. Angesichts des sich noch verstärkenden Fachkräftemangels droht auch kein "Billigarbeitsmarkt" Älterer, wie der DGB ihn offenbar befürchtet. Jüngere Beschäftigte haben auf dem aktuellen Arbeitsmarkt ohnehin gute Chancen.

Das Interview führte Kathrin Staats, finanzen.de. Erschienen am 10. Februar 2016.