"Es ist besser, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer das selbst regeln"

"Es ist besser, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer das selbst regeln"

"Es ist besser, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer das selbst regeln"

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger / © Alex Kraus

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Gespräch mit der Rheinpfalz zur neuen CDU-Vorsitzenden, der europäischen Integration und über die Zukunft des Flächentarifvertrages:

Herr Dulger, haben Sie schon mit Ihren Unternehmerkollegen an der Saar gesprochen und sie gefragt, ob die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auch Wirtschaft kann?

Natürlich, aber ich habe auch mit ihr persönlich gesprochen, als sie Ministerpräsidentin und als sie Generalsekretärin war. Ich bin überzeugt: Sie kann das. Aber sie ist in eine Situation eingebunden, in der es eine Regierung und einen Koalitionsvertrag gibt. Eine Situation, in der die SPD stark schwächelt. Frau Kramp-Karrenbauer kann also nicht einfach das Ruder rumreißen, selbst wenn sie es wollte. Worauf ich setze ist, dass die neue CDU-Chefin der Kanzlerin den Rücken freihält, vor allem mit Blick auf Europa. Jetzt, wo die Führungsfrage in der CDU entschieden ist, kann sich Frau Merkel wieder mehr um Europa kümmern, das ist für uns alle sehr wichtig. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron braucht die deutsche Unterstützung, um mit seinen Reformen weiterzukommen.

Beim Arbeitgebertag hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kürzlich für mehr Europa plädiert und gesagt, dafür solle Deutschland auch bereit sein, sich finanziell stärker zu engagieren. Teilen sie diese Meinung?

Ein Europa, das wettbewerbsfähig ist – und das eigene Anstrengungen der Mitgliedsstaaten honoriert, statt andere die eigenen Schulden bezahlen zu lassen – wäre das Geld wert. Ich bin sehr dafür, dass wir Deutsche, die aus der EU sehr viele Vorteile gezogen haben, uns für eine solche EU finanziell stärker engagieren als alle anderen.

Wo braucht es ein stärkeres Engagement?

Das Projekt Europa ist nicht abgeschlossen. Es ging bislang um einen freien Wirtschaftsraum ohne Binnenzölle, in dem jeder überall arbeiten darf, es ging um eine gemeinsame Währung. Das haben wir erreicht, aber es fehlt noch ein wesentlicher Teil: eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik.

Anderes Thema: Für immer weniger Betriebe und Beschäftigte in Deutschland gilt der Flächentarifvertrag. Ist die Tarifautonomie, wonach Arbeitgeber und Gewerkschaften die Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln, ein Auslaufmodell?

Keineswegs. Aber es gibt in unserer Wirtschaft einige Bereiche, die gewerkschaftlich nicht organisiert sind. Da frage ich, wo denn die Gewerkschaften sind. Warum machen die nicht ihre Arbeit? Stattdessen wählen sie den leichten Weg, gehen zur Politik und fordern die zum Handeln auf. Aber das ist der falsche Weg. Es ist besser, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer das selbst regeln.

Sie selbst haben der IG Metall vorgeschlagen, über einen Tarifvertrag der Zukunft zu sprechen. Gibt es schon eine Reaktion?

Das ist mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann kommuniziert, er hat auch Gesprächsbereitschaft signalisiert. Aber wir stehen da ganz am Anfang.

Warum braucht es neue, andere Tarifverträge?

Von unseren etwa vier Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektro-Industrie fallen rund zwei Millionen unter den Flächentarif. Die anderen zwei Millionen sind aber nicht im tarifleeren Raum. Bei genauerem Hinsehen wenden die alle irgendwelche Teile aus dem Flächentarif an, man könnte auch sagen: Sie wenden Module an. Die meisten sogar ziemlich viele – nur mit Abweichungen. Zum Beispiel bei der Wochenarbeitszeit.

Aber doch auch, um Lohn zu sparen?

Nein, da geht es gar nicht so sehr ums Entgelt. Es geht um die Fülle von Vorschriften, die im Flächentarif zu beachten sind. Ein Mittelständler mit unter 100 Beschäftigten, den erschlägt ein Flächentarifvertrag.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Die eben erwähnten Unternehmen gehen hin, nehmen sich Module aus dem Flächentarif, gehen möglicherweise eine Verbandsmitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) ein. Die wenden also Teile des Flächentarifs an, schließen Haustarifverträge, haben dabei eine IG Metall und einen Arbeitgeberverband mit am Tisch. Merkwürdigerweise betrachten wir das nicht als Tarif, obwohl es gelebter Tarif ist. Tarif ist jeder, der eine Vereinbarung einhält, die zwischen den Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getroffen wurde.

Droht da nicht Rosinenpickerei?

Nein, denn das ist ja kein Alleingang, sondern auch die Arbeitnehmerseite muss zustimmen. Genau das passiert in den Betrieben mit Haustarifverträgen. Deshalb sind das für mich tarifgebundene Betriebe, die haben nur einen anderen Tarif als den Flächentarif. Im Grunde war doch das Pforzheimer Abkommen, das wir 2004 mit der IG Metall vereinbart haben, der Einstieg in diese Modularisierung. Wir müssen es nur besser anwendbar machen und etwas liberaler fassen.

Was schwebt Ihnen konkret vor?

Unsere gesamte Arbeitswelt hat sich verändert. Ein immer größerer Teil der Mitarbeiter – Buchhaltung, Ingenieure, Vertrieb – macht Home Office. Vielleicht gibt es, abgesehen von den direkten Produktionsbereichen, in einer ferneren Zukunft gar keine Betriebe mehr, wie wir sie heute kennen. Und da kommen wir mit einem Vertragswerk, das aus der Zeit von Telex und Wählscheibe stammt. Das passt nicht. Jetzt müssen wir darüber reden, wie wir das anpassen.

Und wie?

Zum Beispiel geht es darum, wie wir künftig Arbeit definieren. Ist Arbeit etwas, wofür ich irgendwohin fahre, die Arbeit erbringe, und wieder nach Hause fahre? Oder ist Arbeit etwas, das ich zu jeder Zeit erbringen kann, und ich kann auch selbst entscheiden, wann? Das heißt, ich muss mich nicht an vorgegebene Ruhezeiten halten, sondern an maximale Arbeitszeiten. Und wir sollten verstärkt die Wochenarbeitszeit betrachten. Das sieht die entsprechende EU-Richtlinie mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden heute schon vor, das wird aber in Deutschland noch nicht praktiziert. Deshalb müssen wir schauen, ob wir es schaffen, das Leitbild der EU zu übernehmen.

Und da soll die IG Metall zustimmen?

Natürlich geht da auf der anderen Seite die rote Lampe an – aber genau deshalb müssen wir miteinander reden.

Das Interview führte Ralf Joas, Rheinpfalz. Erschienen am 20. Dezember 2018.

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