"Lohnforderungen um 5 Prozent sind zu hoch!"

"Lohnforderungen um 5 Prozent sind zu hoch!"

"Lohnforderungen um 5 Prozent sind zu hoch!"

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger auf SWR2 zur voraussichtlichen Forderungsempfehlung des IG-Metall-Vorstands von 5 Prozent für die Tarifrunde 2016:

Herr Dulger, die IG-Metall gibt also gegen 11 Ihre Empfehlung für die Tarifrunde 2016 bekannt, macht sie offiziell. Was sind Sie denn bereit, anzubieten?

Herr Rudolph, wir wissen natürlich noch nicht, was für eine Empfehlung die IG Metall heute abgeben wird, aber fast alle Bezirke haben sich für eine Forderung bis ungefähr fünf Prozent ausgesprochen und eine solche Forderung wäre viel zu hoch. Die Gewerkschaft hat offensichtlich im Moment den Ernst der Lage, in der sich unsere Metall- und Elektro-Industrie in Deutschland befindet, nicht erkannt.

Über die Gründe dagegen können wir gleich noch ausführlich sprechen. Trotzdem mal die Frage, beispielsweise Finanzexperten, wie der Chefökonom der Berenberg Bank hält zweieinhalb Prozent für gerechtfertigt. Nennen Sie eine Hausnummer.

Es ist die falsche Zeit für Höhenflüge. Die IG Metall erweckt mit einer so hohen Forderung falsche Erwartungen bei ihren Mitgliedern. Ein Beispiel: Seit der Finanzkrise 2008 sind die Löhne in unserer Industrie um 20 Prozent gestiegen. Die Produktivität in unserer Industrie hingegen aber nur um zwei Prozent. Das ist eine Schere, die läuft auseinander und dadurch bröckelt unser Standort massiv. Die Kosten der Arbeit in Deutschland sind zu hoch. Sie spielen eine entscheidende Rolle für ein durchschnittliches Industrieunternehmen gilt die Herstellung eines Produktes im internationalen Wettbewerb und da müssen wir sehr auf die Kosten der Arbeit hier im Land achten.

Das heißt, Sie predigen vorab schon einmal Lohnzurückhaltung. Heißt das auch, Sie gehen ohne Gegenangebot in die Verhandlung?

Über Zahlen kann man jetzt noch nicht spekulieren. Das ist viel zu früh. Wir werden zu gegebener Zeit ein Angebot machen, das kommt aber alles auf den weiteren Verhandlungsverlauf an.

Die IG Metall verweist auf satte Gewinne in der Industrie und auf den Konsum als tragende Säule des Wirtschaftswachstums. Übrigens auf eine Einschätzung, die auch die Bundesregierung teilt. Sehen Sie das komplett anders?

Wir haben in Wahrheit einen Scheinaufschwung. Es handelt sich um ein minimales Wachstum. Das haben wir auch nicht selbst erarbeitet, sondern es kommt durch externe Faktoren wie niedrigen Eurokurs, niedrigen Ölpreis. Das alles steigert unsere Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Produkte sind im Ausland durch den niedrigen Euro billiger und dadurch sind wir wettbewerbsfähiger. Dafür haben wir aber defacto gar nichts getan. Und die Metall- und Elektro-Industrie ist eine exportgesteuerte Industrie, das heißt, die Konsumsteigerung in Deutschland nützt uns wenig, da die Konsumenten in der Regel Konsumgüter kaufen, aber keine Investitionsgüter, das heißt, Konsumenten kaufen keine Werkzeugmaschinen.

Wenn wir über äußere Faktoren reden, haben wir beispielsweise den starken Dollar. Das ist doch eigentlich schon einmal ein Schub, ich meine, das ist doch ein Vorteil, ein externer.

Das ist ein Schub, der uns die Nachfrage im Ausland beflügelt, ja. Aber sobald sich der Währungskurs ändert, springt das zurück und es gibt große Kopfschmerzen. Deswegen spreche ich von einem Scheinaufschwung und deswegen dürfen wir hier nicht zu Höhenflügen aufbrechen, was das Entgelt angeht.

Das heißt, das ist schon einmal eine Kampfansage für die Tarifrunde vorab von Ihnen?

Es ist eine Warnung, dass wir hier besonnen sein müssen.

Der baden-württembergische Gewerkschaftschef Zitzelsberger kündigt Warnstreiks und Protestaktionen auch in Unternehmen an, die nicht dem Tarifvertrag unterliegen. Können Sie das aushalten?

Nun, wenn die IG Metall etwas für die Verbesserung der Tarifbindung in unserem Land tun will, dann kann sie das sicherlich durch eine besonnene Forderungsformulierung tun. Alles weitere müssen wir beobachten, welche Aktion sich die IG Metall hier im Einzelnen ausdenkt.

Wo sehen Sie denn, wenn Sie jetzt auf die vor Ihnen liegende Tarifverhandlung blicken, Spielraum, beispielsweise bei der Laufzeit, bei der Altersteilzeit?

Dazu ist es noch viel zu früh. Ich möchte hier keine Spekulationen abgeben.

Reden wir mal über Tarifverträge. Haben Sie schon eine Antwort auf den offenen Brief von Arbeitsministerin Nahles, in dem sie das geplante Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeiter- und Werkverträgen scharf kritisieren?

Ich habe bis jetzt noch keine Antwort von Frau Nahles persönlich erhalten. Fakt bleibt aber, dass der jetzige Entwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales so nicht akzeptabel ist. Er geht sehr weit über die Zusagen des Koalitionsvertrages hinaus und ich bin zuversichtlich und dankbar, dass die Bundeskanzlerin über diesen Koalitionsvertrag wachen wird, so wie sie es uns auf dem Arbeitgebertag Ende vergangenen Jahres versprochen hat.

Frau Nahles will bei der Leiharbeit tarifgebundene Firmen bevorzugen, indem sie ihnen eine längere Entleihdauer zugesteht. Gleiche Bezahlung soll es für sie auch erst nach zwölf statt neun Monaten geben. Ist das nicht eher ihr Problem, wenn ein Großteil der Betriebe, ich glaube, im Osten sind es 70 Prozent, nicht mehr tarifgebunden sind?

Die Frau Nahles hat in ihrem Entwurf die maximale Entleihzeit damit begründet, dass Zeitarbeitnehmer über Jahre in einem Unternehmen teilweise im Einsatz seien. Wir haben aber die längere Entleihdauer von Arbeitnehmern in Tarifverträgen schon lange geregelt. Deswegen gibt es für den Gesetzgeber keinen Handlungsbedarf in unserer Industrie.

Ich frage noch einmal: Viele Betriebe im Osten, 70 Prozent, sind nicht mehr tarifgebunden?

Bis jetzt gilt für die nicht tarifgebundenen Betriebe der Metall- und Elektro-Industrie eine sogenannte Inanspruchnahme, das heißt, sie können hier Bezug nehmen auf den Tarifvertrag, genauso wie viele nicht tarifgebundene Unternehmen auch sich an dem Entgelt in der Metall- und Elektro-Industrie an dem Tarif orientieren. Diese Inbezugnahme ist statthaft.

Das Gespräch führte Florian Rudolph, SWR2. Erschienen am 02. Februar 2016.