"Noch können wir den Wandel selber gestalten!"

"Noch können wir den Wandel selber gestalten!"

"Noch können wir den Wandel selber gestalten!"

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger / © Alex Kraus

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Gespräch mit der FAZ zur Zukunft der Tarifautonomie:

Herr Dulger, im November 1918 haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber durch ein Abkommen über Arbeitsbedingungen erstmals als Sozialpartner anerkannt. Das ist ein historischer Meilenstein. Aber was lernen wir daraus heute?

Der Industrielle Hugo Stinnes und der Gewerkschaftsführer Carl Legien haben damit ein Erfolgsmodell begründet. Natürlich waren das besondere Zeiten. In der Bevölkerung herrschten Hunger und Not, zugleich hatten die Unternehmer in den revolutionären Wirren eine Verstaatlichung zu fürchten. In dieser Lage gingen umsichtige Vertreter beider Seiten das Wagnis ein, alte Gegensätze zu überwinden – in dem Bewusstsein: Falls wir uns nicht auf etwas einigen, bekommen wir bald ein Ergebnis, das für beide Seiten von Nachteil ist. Hier wurzelt das Grundverständnis der Tarifautonomie, die über so lange Zeit unsere Wirtschaft zum allseitigen Vorteil befriedet hat: Die Regelung von Arbeitsbedingungen ist bei Tarifparteien besser aufgehoben als beim Staat.

Aber die Tarifbindung sinkt. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt gelten heute nur noch für die Hälfte der Arbeitnehmer Branchentarifverträge. Geht dieses Grundverständnis gerade verloren?

Die Tarifbindung mag Schwankungen unterliegen, aber sie bleibt ein starker Faktor. Wie gut unsere Sozialpartnerschaft in Ernstfällen funktionieren kann, hat sich ja etwa im Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008 gezeigt. Trotzdem gibt es auch bedenkliche Entwicklungen. Mit ihnen müssen wir uns sehr kritisch auseinandersetzen, um das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft zu bewahren.

Welche Entwicklungen sind das?

Die eine betrifft die Tarifpolitik selbst: Ursprünglich hatten Tarifverträge die Funktion, Mindestbedingungen zu definieren. Heute ist zumindest der Metall-Tarif – und für einige weitere Branchen gilt das ähnlich – eine Zementierung von Maximalbedingungen. Der Durchschnittslohn der Metaller in Baden-Württemberg beträgt heute 63.000 Euro im Jahr, wir haben vielfältige tarifliche Sonderleistungen und äußerst anspruchsvolle Regelungen zur Arbeitszeit. In solchen hochkomplexen Regelwerken finden sich kleine und mittlere Unternehmen oft kaum noch wieder. Und daneben belastet uns auch die fortschreitende Einmischung der Politik.

Inwiefern?

Ein aktuelles Beispiel ist das Gesetz zur sogenannten Brückenteilzeit. Davor war es die Regulierung der Zeitarbeit, die Tarifverträge aushebelte, davor der gesetzliche Mindestlohn – da darf man sich nicht wundern, wenn Unternehmen fragen: Wozu noch ein Tarifvertrag, wenn doch am Ende alles per Gesetz geregelt wird. Übrigens sollten sich auch die Gewerkschaften fragen, ob es ihrer Mitgliederwerbung hilft, wenn sich um alles der Gesetzgeber kümmert.

Sehen sie angesichts des großen Sozialstaats heute überhaupt ein Problem darin, wenn die Tarifbindung sinkt – außer vielleicht, dass dabei die Arbeitgeberverbände schrumpfen?

Einspruch, wir schrumpfen nicht! Und von einer sinkenden Tarifbindung kann in der Metall- und Elektro-Industrie auch nur dann die Rede sein, wenn man allein den Flächentarifvertrag betrachtet. Da liegen wir, gemessen am Anteil der erfassten Arbeitnehmer, zurzeit bei rund 50 Prozent. Man muss sich aber für eine sinnvolle Bestandsaufnahme erst einmal viel genauer ansehen, wie die Wirklichkeit in den anderen Unternehmen ist.

Sie haben die OT-Verbände – Verbände für Firmen "ohne Tarifbindung".

Das bedeutet aber nur, dass diese etwa 3.700 Unternehmen nicht an den vollumfänglichen Flächentarifvertrag gebunden sind. Dennoch sind da alle denkbaren Formen geregelter Arbeitsbeziehungen vertreten – Unternehmen mit Haustarifverträgen, Bezugnahme- und Anerkennungstarifverträgen wie auch solche, in denen eine Kultur der Absprachen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat funktioniert. Die sagen dann: Wir treffen ähnliche Regelungen wie der Flächentarif, weichen aber in einzelnen Punkten ab. Wenn man all das mitberücksichtigt, sind die sozialpartnerschaftlichen Bindungen in unserer Industrie beeindruckend stark.

Was aber wohl nicht der Sichtweise der Gewerkschaften entspricht.

Trotzdem ist die IG Metall bei fast allen genannten Vereinbarungen als Vertragspartner dabei. Nur sagt sie das nicht gern, weil sie in ihrer Außendarstellung allein die vollumfängliche Bindung an den Flächentarif als Tarifbindung werten will. Ich plädiere dafür, dass wir im ersten Schritt die Begriffe etwas erweitern und sagen: Alle Absprachen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zählen als Tarifbindung. Sozialpartnerschaft ist nicht nur der Flächentarif.

Was folgt für Sie daraus?

Wir sehen zunächst einmal, dass wir es hier nicht mit einem einfachen Gegensatz zu tun haben – entweder für oder gegen Tarifbindung, für oder gegen Sozialpartnerschaft. Es geht vielmehr darum, wie wir bewährte Instrumente besser an neue Anforderungen anpassen können. Das alles gehört im Übrigen zu einem Wandel, der derzeit fast alle Bereiche des Zusammenlebens erfasst: Das digitale Zeitalter bringt einen gewaltigen Schub der Individualisierung und der Vielfalt, der gewohnte Strukturen aus Zeiten der Massengesellschaft und der Massenproduktion auf die Probe stellt. Für Tarifpolitik, also das aushandeln kollektiver Vereinbarungen freiwilliger Grundlage ist das allerdings eine ganz besondere Herausforderung. Wir stecken heute wieder in einer Phase des Umbruchs. Ich biete der IG Metall an: Lasst uns deshalb gemeinsam darüber sprechen, wie wir den Tarifvertrag der Zukunft gestalten. Noch können wir den Wandel selber gestalten!

Arbeitgeberpräsident Kramer hat daher die Option einer "modularen Tarifbindung" vorgeschlagen: Betriebe könnten damit anstelle des ganzen Flächentarifvertrags, etwa zum Einstieg, erst einmal einzelne Bausteine daraus anwenden. Ist das auch Ihr Plan?

Das ist auf jeden Fall ein guter, diskussionswürdiger Ansatz, weil wir eben nicht jeden Betrieb in einen Flächentarif stecken können, der Maximalbedingungen zementiert.

Die Gewerkschaften sehen die "Modularisierung" als Angriff auf den Flächentarif, als Bruch mit branchenweiten Regelungen. Haben sie nicht irgendwie Recht?

Auch Gewerkschafter sollten anerkennen, dass wir die beschriebene Vielfalt an Regelungen ja schon haben. Und dass diese sogar laufend durch aktive Zustimmung der IG Metall zu solchen Vereinbarungen jenseits des Flächentarifs bestätigt wird. Es geht also darum, dass wir all dem am besten auch als Parteien des Flächentarifs stärker Rechnung tragen sollten. Ich will aber auch festhalten, dass die Tarifwelt in anderen Bereichen, zumal in einigen Dienstleistungsbranchen, leider weit weniger gut funktioniert als bei uns.

Wobei die Industrie mittelbar daran beteiligt ist – durch Ausgliederung von Aufgaben, die früher mit Stammbeschäftigten im eigenen Haus erledigt wurden.

Die Zahl der Stammbeschäftigten in der Metall- und Elektro-Industrie ist aber nicht gesunken, sondern auf mehr als vier Millionen gestiegen. Seit 2010 haben wir 568.000 Neue Stammarbeitsplätze in Deutschland aufgebaut. Der Befund ist trotzdem nicht ganz falsch, darf man dabei die Rolle der Gewerkschaft nicht übersehen: Die IG Metall hat sich mit ihrer Interessenvertretung allzu sehr auf die Metall-Facharbeiter konzentriert – auch mit einer Lohnpolitik, die der Produktivitätsentwicklung weit vorauseilte. Das hat in den Unternehmen den Druck erzeugt, Tätigkeiten auszugliedern, die außerhalb des Kerngeschäfts liegen. Als es darum ging, für die eigene Kernklientel das maximal mögliche herauszuholen, hat die IG Metall die Folgen für alle anderen Beschäftigten ignoriert. Man soll in der Debatte über die Tarifbindung bitte auch sehen, wo die Gewerkschaften ihre Hausaufgaben machen müssen.

Es gibt neuerdings den Vorschlag, dass der Staat die Tarifbindung durch Steuersubventionen für Gewerkschaftsmitglieder fördern soll. Ähnlich könnte man ja die Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden fördern. Wäre das nicht eine schöne Lösung für Sie?

Darüber denke ich gar nicht nach, weil es für mich unvorstellbar ist, dass Verfassungsrichter einen solchen Eingriff in die Tarifautonomie erlauben. Und weil erfolgreiche Sozialpartnerschaft – wie wir seit 1918 wissen – gerade davon lebt, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in keine Abhängigkeit vom Staat begeben.

Das Interview führte Dietrich Creutzburg, FAZ. Erschienen am 19. November 2018.