"Tarifverträge werden für die Zukunft abgeschlossen"

"Tarifverträge werden für die Zukunft abgeschlossen"

"Tarifverträge werden für die Zukunft abgeschlossen"

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger in der FAZ zur Tarifrunde 2013:

Herr Dulger, im April haben Sie gesagt, ein Lohnangebot in Höhe von 2,3 Prozent schöpfe für die Metall- und Elektro-Industrie die Grenzen des Möglichen aus. Haben sich diese Grenzen durch die Streiks der IG Metall verschoben?

Unser Angebot in Höhe von 2,3 Prozent hat aufgezeigt, welchen Spielraum wir bei einer Vertragslaufzeit von 12 bis 13 Monaten sehen. Damit haben wir uns möglichst eng an dem Zeitrahmen orientiert, den die IG Metall mit ihrer Tarifforderung beschrieben hat.

Das waren 5,5 Prozent für eine Laufzeit von 12 Monaten. Und was haben Sie jetzt anzubieten?

Nun kann ich hinzufügen: Wenn wir uns auf eine deutlich längere Laufzeit verständigen, wird auch der Spielraum für eine Tariferhöhung deutlich größer sei.

Um wie viel größer - vielleicht 4,6 Prozent für einem Zeitraum von 24 bis 26 Monaten, also jeweils das Doppelte?

Ich bitte um Nachsicht, dass ich vor der entscheidenden Verhandlungsphase keine konkreten Prozentzahlen nenne. Für die Laufzeit ergeben sich allerdings einige Eckdaten aus dem Kalender: Da spielen etwa Betriebsratswahlen, Sommerferien oder die Weihnachtszeit eine Rolle. Mit einer Laufzeit von 18 Monaten würden wir den Herbst 2014 erreichen. Ich finde, es spricht viel für eine Laufzeit von mehr als 20 Monaten, also bis ins Frühjahr 2015.

Die IG Metall hat für den Fall einer langen Laufzeit mehrfach eine "Risikoprämie" gefordert, also eine überproportionale Tariferhöhung. Ziehen Sie da mit?

Genauso könnten wir einen Abschlag fordern, weil sich die Konjunktur in den nächsten ein bis zwei Jahren vielleicht auch schlechter entwickelt, als wir heute vermuten. 2012 hat sich ja auch schlechter entwickelt, als bei den damaligen Verhandlungen angenommen. Wir müssen stets im Blick behalten, dass Tarifverträge für die Zukunft abgeschlossen werden und Tariferhöhungen aus künftigen Erlösen finanziert werden müssen. Und offen gesagt: Seit Beginn der diesjährigen Tarifrunde haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für eine Reihe von Unternehmen eher verschlechtert als verbessert.

Das kann Ihnen nun leicht als taktische Schwarzmalerei ausgelegt werden. Oder was erwarten Sie von der IG Metall?

Die Konjunktur aus reiner Taktik mutwillig herunterzureden wäre alles andere als klug. Ich rede von Fakten und hoffe, dass die IG Metall die veränderte Lage auch zur Kenntnis nimmt - und nicht ihrerseits die Welt schöner färbt, als sie ist.

Dann schrumpft aber Ihr Spielraum, die Gewerkschaft von einer langen Vertragslaufzeit zu überzeugen.

Nicht unbedingt. Denn unabhängig davon gibt es noch einen technischen Zusammenhang zwischen Laufzeit und Tariferhöhung, der für die Verhandlungen sehr wichtig ist: Bei einem Tarifvertrag mit längerer Laufzeit entstehen mehr Variationsmöglichkeiten, um auf die zum Teil sehr unterschiedliche wirtschaftliche Lage der einzelnen Betriebe einzugehen. Knapp gesagt, bedeutet das: Mehr Spielraum für Flexibilisierungsklauseln im Tarifvertrag heißt mehr Spielraum für Tariferhöhungen.

Sie können den Beginn der Erhöhung variabel gestalten oder einen variablen Zuschlag regeln. Aber reicht das als Verhandlungsmasse für einen Kompromiss?

Wir haben doch mindestens vier Sorten von Stellschrauben und Instrumenten zur Verfügung: die Lohnzahl selbst, die Laufzeit, eine ganze Auswahl an Flexiblisierungsinstrumenten und klassisches Handwerkszeug wie die Einmalzahlung und sogenannte Nullmonate. Nun müssen wir daraus etwas konstruieren, mit dem die Unternehmen und ihre Beschäftigten gleichermaßen etwas anfangen können. Falls es nicht am guten Willen fehlt, sollten wir jetzt das Rüstzeug für einen tragfähigen Kompromiss beisammen haben.

Sie haben noch nichts zum Verhandlungsklima gesagt. Wie stark haben die Streiks der IG Metall Sie beeindruckt?

Ich finde vor allem bemerkenswert, wie unterschiedlich die IG Metall je nach Region agiert. Mehr als zwei Drittel der streikbedingten Arbeitsausfälle gingen diesmal auf das Konto der IG Metall Baden-Württemberg, die in diesem Jahr eher noch aggressiver agiert als gewohnt. Umgekehrt haben wir in Nordrhein-Westfalen und in den norddeutschen Bezirken eine sehr sachbetonte Atmosphäre. Das ist auch ein Spiegel der wirtschaftlichen Situation. Dort hat die stärker mittelständisch geprägte Industrie zurzeit im Durchschnitt etwas mehr zu kämpfen. Das spüren die Beschäftigten, und das spürt auch die IG Metall.

Und deswegen wird diesmal der entscheidende Tarifabschluss mit überregionaler Pilotwirkung nicht aus Baden-Württemberg kommen, sondern aus Bayern - das in der Metall-Tarifpolitik seit 1995 eher eine Nebenrolle hatte?

Ob es so kommt, wissen wir am Mittwoch nach der Verhandlungsrunde in München. In jedem Fall haben wir dort einen neu und gut organisierten Verband mit einer sehr fähigen Verhandlungsführerin. Und auch die wirtschaftliche Bedeutung der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Für die Arbeitgeberseite haben wir uns in den vergangenen Tagen mit einer überregional abgestimmten Strategie darauf vorbereitet, die Verhandlungen in Bayern zu einem Abschluss zu führen.

Und falls es nicht klappt, kommt es zum unbefristeten Arbeitskampf?

Darüber entscheidet die IG Metall. Ich setze aber erst einmal alle Hoffnung darauf, dass wir nun sehr rasch zu einer bundesweit überzeugenden Lösung kommen. Und notfalls wird es eben eine weitere Verhandlungsrunde geben müssen.

Noch vor Pfingsten?

Ich will eine Lösung bis Mittwoch, und erst recht eine Lösung vor Pfingsten.

Kann es sein, dass die Höhe eines Abschlusses mit der IG Metall für die Industrie gar nicht so wichtig ist, weil sie notfalls teures Stammpersonal durch billige Zeit- und Werkvertragskräfte ersetzt?

Die Frage enthält einen immer wieder neu erhobenen Vorwurf, der von den Fakten einfach nicht gedeckt ist. Die Metall- und Elektro-Industrie hat seit 2010 mehr als 250 000 Arbeitsplätze aufgebaut, und zwar allesamt Stammbeschäftigte. Das ist ja wohl erkennbar das Gegenteil dessen, was man unter einer Verdrängung von Arbeitsplätzen versteht.

Sie meinen, eine IG-Metall-Kampagne führt Politik und Publikum in die Irre?

Es wäre jedenfalls gut, wenn die Fakten über die Metall- und Elektro-Industrie zur Kenntnis genommen würden. Ein durchschnittlicher Beschäftigter in unserer Industrie hat ein Jahreseinkommen mehr als 49 000 Euro. Da gibt es leichter ein Gefälle im Vergleich mit anderen Arbeitnehmern als in anderen Branchen. Nebenbei geht die Zahl der Zeitarbeiter seit geraumer Zeit zurück. Vielleicht ja wirklich deshalb, weil Firmen auf missbräuchliche Werkverträge ausweichen, wie die IG Metall vermutet. Behauptungen und Vermutungen widerlegen aber nicht den nachweisbaren Aufbau von Stammarbeitsplätzen. Richtig ist allerdings, dass drei von vier Unternehmen unserer Industrie über einen stark zunehmenden Druck auf den Weltmärkten klagen. Die Unternehmen werden vorsichtiger und achten mehr auf Kostendisziplin. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Und das darf auch unsere Tarifpolitik für die Stammbeschäftigten nicht ignorieren.

Bereits 2012 haben Sie mit der IG Metall vereinbart, neue Antworten auf die Folgen des demographischen Wandels zu suchen. Könnte das für die aktuelle Tarifrunde noch interessant werden?

Das sehe ich derzeit nicht. Wir sind mit der IG Metall übereingekommen, dieses Thema nach der aktuellen Tarifrunde zu vertiefen. Das werden wir in gesondert dafür eingesetzten Arbeitsgruppen tun. Allenfalls kann man sagen: Wenn wir uns jetzt auf eine längere Laufzeit verständigen, dann werden die Voraussetzungen für ein konzentriertes Arbeiten an diesem Thema umso günstiger sein.

Es geht dabei auch um eine Abfederung der Rente mit 67. Warten die Tarifparteien etwa auf Hilfe der Regierung, die aktuell ihren "Demographiegipfel" abhält?

Die Rente mit 67 so flexibel zu gestalten, dass sie den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten älterer Arbeitnehmer gerecht wird, ist in der Tat eine Aufgabe, die Tarifparteien nicht alleine lösen können . . .

. . . das heißt, Sie spekulieren auf Zuschüsse aus der Sozialversicherung?

Nein. Bei unserem 2008 mit der IG Metall vereinbarten Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente kommen wir explizit auch ohne Geld der Bundesagentur für Arbeit aus. Ich meine das grundsätzlicher und nicht allein für den vorzeitigen Ruhestand, sondern den umgekehrten Fall. Beispiel: Wenn heute ein Arbeitnehmer über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten will, muss der Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge abführen, obwohl er rechtlich gesehen bereits Rentner ist. Wenn es gut qualifizierte Ältere gibt, die über die gesetzliche Grenze hinaus im Beruf bleiben wollen, dann ist das ein ganz wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Das sollte der Gesetzgeber nicht durch überhöhte Abzüge vom Lohn bestrafen. Es wäre ein wichtiges Zeichen für die deutschen Unternehmen, wenn sich die Regierung hier zu einer raschen Änderung entschließen könnte.

Das Gespräch führte Dietrich Creutzburg, FAZ. Erschienen am 14. Mai 2013.