"Unser starres Arbeitszeitgesetz ist überfordert"

"Unser starres Arbeitszeitgesetz ist überfordert"

"Unser starres Arbeitszeitgesetz ist überfordert"

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger fordert die Bundesregierung im Interview mit der Schwäbischen Zeitung auf, die Arbeitszeitgesetze an das digitale Zeitalter anzupassen. Weitere Themen: u.a. Zuwanderung, die kommenden Vorhaben der Großen Koalition und die Wünsche der Wirtschaft

Herr Dr. Dulger, die Flüchtlingszahlen steigen. Gleichzeitig sollen bis 2030 allein in Baden-Württemberg 500 000 Arbeitskräfte fehlen. Müssen Flüchtlinge schneller integriert werden?

Grundsätzlich ja. Es muss schnellere Asylverfahren geben und auch schnellere und bessere Sprachkurse. Asylsuchende sollten spätestens nach sechs Monaten der Aufenthaltsgestattung in der Bundesrepublik arbeiten dürfen. Geduldete Flüchtlinge sollten ab dem Tag ihrer Duldung sofort arbeiten dürfen.  Aber wir müssen sehen, dass hinter jedem Flüchtlingsschicksal ein menschliches Drama steht.  Ich sage deshalb nicht, "Hurra, wir lösen mit den Flüchtlingen unsere Fachkräfteprobleme". Aber es gibt viele sehr qualifizierte Flüchtlinge, gerade aus Syrien, wo die Elite das Land verlassen hat. Deshalb brauchen wir endlich Regelungen, die Zuwanderung vereinfachen.

Reichen die jetzigen Regelungen wie die Blue Card nicht?

Nein, unser System stammt aus der Zeit, als wir mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatten und uns gegen Zuwanderung schützen wollten. Das ist angesichts des demographischen Wandels nicht mehr zeitgemäß. Nötig ist ein Zuwanderungsrecht, bei dem jährlich eine Kommission überprüft, wie viel Zuwanderung Deutschland gerade braucht. Viele Länder sind damit sehr erfolgreich.

Bislang hat die Wirtschaft zwar Interesse an mehr Zuwanderung angemeldet, aber sich sonst zurückgehalten. Wie kann sie helfen?

Das stimmt nicht. Es ist doch nicht so, dass die Wirtschaft an den Asylheimen einfach vorbeigeht. Wir werben, wo wir können für eine Ausbildung in unserer Industrie, auch an Schulen und Berufsschulen, und natürlich sind da auch Asylanten und neu Zugezogene angesprochen. Ich bin sehr dafür, dass sie schnell in unseren Betrieben arbeiten können. Aus Fremden werden Kollegen, und aus Kollegen werden Freunde, das ist der beste Integrationsmotor, den es gibt.

Für wie groß halten Sie aus Sicht der Wirtschaft den Imageschaden Deutschlands durch Bilder wie jene von Heidenau oder Weissach?

Für enorm, das muss zügig abgestellt werden. Das ist eine Randgruppe, die das Ansehen Deutschlands sehr schädigt. Dem sollten wir entgegentreten. Gerhard Schröder hat einmal gesagt, es müsste einen Aufstand der Anständigen geben.

Die Große Koalition hat jetzt die erste Halbzeit hinter sich. Was wünschen Sie sich für die zweite?

Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung mehr die Unternehmen in den Blick nimmt. Bislang sind nur Vorhaben umgesetzt worden, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten wie beispielsweise der Mindestlohn oder die aktuell geplante Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Das treibt die Arbeitskosten in die Höhe. Der Arbeitsmarkt ist überreguliert. Ich mache mir Sorgen um den Standort Deutschland. Die Wirtschaft muss sich frei entfalten können und wir brauchen Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Welche Vorhaben können Sie sich denn vorstellen, die in die andere Richtung gehen?

Es gibt so viele Baustellen, bei denen die Regierung etwas tun könnte, da fällt mir vieles ein. Das Zukunftsthema wird die Gestaltung des digitalen Wandels. Dafür braucht es Investitionen in die digitale Infrastruktur z.B. in den flächendeckenden Breitbandausbau, aber auch neue Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften. Mit Laptop und Smartphone ist unser starres Arbeitszeitgesetz überfordert. Der Umgang mit digitalen Medien muss so selbstverständlich werden wie das Einmaleins, was unser Bildungssystem vor eine Herausforderung stellt. Wir brauchen Vereinfachungen im Steuerrecht, die Kalte Progression muss komplett abgebaut werden und nicht nur ein wenig abgemildert. Die steuerliche Forschungsförderung ist ein Wunschprojekt der Wirtschaft und würde dafür sorgen, dass neue Entwicklungen auch gefördert werden. Und ein schneller Abschluss der TTIP-Verhandlungen wäre ein echter Gewinn für die Exportindustrie in Deutschland.

Gerade hat sich gezeigt, dass die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen steigen werden. Die SPD fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Wäre das so schlimm?

Ich warne davor, die Unternehmen noch mehr zu belasten. Wir haben Krankenkassen mit Riesen-Verwaltungsapparaten und einigen hunderttausend Beschäftigten. Da ist viel Platz für Einsparungen, ohne dass Beiträge erhöht oder Leistungen gekürzt werden müssen.

Familienministerin Schwesig hat gerade eine Studie vorgestellt, derzufolge Väter gerne etwas weniger (38 Stunden) und Mütter gerne etwas mehr (33 Stunden) arbeiten würden. Tut die Wirtschaft genug, um familienfreundliche Arbeitszeiten zu schaffen?

Auf jeden Fall. Ich kann Frau Schwesig da nur schwer verstehen. In der Metall- und Elektro-Industrie haben wir äußerst flexible Arbeitszeiten, da ist alles möglich von 24 bis 40 Stunden. Das ist längst gelebte Realität.

Haben Sie Angst, dass sich die Turbulenzen an der chinesischen Börse auf die deutsche Konjunktur auswirken, dass sich die Lage trübt?

Da habe ich weniger Sorge. China ist nach wie vor eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Die Finanzmärkte waren überhitzt und haben sich konsolidiert. Es ist möglich, dass einzelne Hersteller einen Kaufkraftverlust spüren werden, aber das Gros der Maschinenbauer nicht.

Das Interview führte Sabine Lennartz, Schwäbische Zeitung. Erschienen am 28. August 2015.