"Von sozialer Diaspora kann hier wirklich nicht die Rede sein"

"Von sozialer Diaspora kann hier wirklich nicht die Rede sein"

"Von sozialer Diaspora kann hier wirklich nicht die Rede sein"

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Interview mit dem Redaktionsbüro Herholz-Buchsteiner zu den Themen Bundestagswahl, Trump und der Lage der M+E-Industrie:

Herr Dulger, Donald Trump setzt immer stärker auf Abschottung und Protektionismus. Ein Albtraum für die deutsche Wirtschaft?

Trump ist bekannt dafür, dass er poltert. Wir sollten ihn an seinen Taten messen. Ob er in der Lage ist, Sanktionen gegen Europa in seinem eigenen Land durchzusetzen, halte ich für fraglich. Das wird man sehen. Ich setze auf Vernunft. Und dazu gehört auch die Erkenntnis, dass amerikanische Hersteller in Europa mehr Autos verkaufen als die Europäer in Amerika.

Alles halb so schlimm?

Der größte Exporteur von in Amerika hergestellten Fahrzeugen ist die deutsche Automobilindustrie. Wenn man die Einfuhr von Neuwagen in die USA erschwert, wird das auch bei amerikanischen Fahrzeugen in Europa geschehen. Das wäre eine Gefahr für amerikanische Jobs. Ich rechne fest damit, dass es in den Vereinigten Staaten genügend Fachleute gibt, die Trump diesen Zusammenhang erklären.

Wie gefährlich wäre ein solcher Handelskrieg?

Ein Handelskrieg hätte verheerende Folgen. Klar ist, dass in Amerika mehr Jobs auf dem Spiel stehen als bei uns in Europa. Aber wird es so weit kommen? Ich glaube fest an die amerikanische Demokratie und ihre checks and balances.

Die Kanzlerin beklagt: Auf Amerika können sich die Europäer nicht verlassen. Hat Angela Merkel da Recht?

Es ist ja nicht so, dass wir uns gar nicht mehr auf die Amerikaner und umgekehrt verlassen könnten. Die Europäer werden in Zeiten von Trump stärker zusammenrücken.

Nicht nur aus Washington kommt Kritik am deutschen Exportüberschuss...

Dass wir Exportweltmeister sind, liegt an der hohen Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen. Grundsätzlich gibt es zwei Optionen: Entweder wir exportieren weniger oder wir kurbeln den Konsum an, damit wir mehr importieren. In Deutschland haben wir die zweite Möglichkeit gewählt. Es ist nicht verkehrt, weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein und in der EU ein verlässlicher Netto-Zahler zu bleiben.

Wie gut geht es der Metall- und Elektro-Industrie in Deutschland im Augenblick?

Die Konjunktur läuft gut. Im ersten Quartal hatten wir 2,3 Prozent Wachstum. Allerdings gibt es innerhalb eines Jahres immer wieder Schwankungen. Hinzu kommt der Fachkräftemangel, der immer stärker spürbar wird. Wir haben 2016 rund 30.000 neue
Industriearbeitsplätze geschaffen. Es wird aber immer schwerer, Stellen zu besetzen. Das kostet Wachstum.

Die SPD will soziale Gerechtigkeit zum entscheidenden Thema in diesem Bundestagswahlkampf machen. Wie ungerecht ist Deutschland?

Wir sind kein Land mit sozialer Ungerechtigkeit. Deutschland gibt jedes Jahr fast 900 Milliarden Euro für soziale Leistungen aus und in der EU leben sieben Prozent der Weltbevölkerung, es werden aber 40 Prozent der globalen Sozialtransfers gezahlt. Da ist etwas aus dem Lot geraten. Von sozialer Diaspora kann hier wirklich nicht die Rede sein.

Geht es bei den Krankenkassenbeiträgen nicht ungerecht zu? Da bleibt der Anteil der Arbeitgeber konstant, während alle Kostensteigerungen allein von den Versicherten zu tragen sind...

Wir dürfen in Deutschland die 40-Prozent-Marke bei den Lohnnebenkosten nicht überschreiten. Im Moment sind wir bei genau 40 Prozent. Bei allem, was darüber hinausgeht, würde die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts erheblich leiden. Das könnte Firmen dazu bringen, Jobs in Ausland zu verlagern. Wir sollten endlich einmal konsequent den Anstieg der Ausgaben unserer Sozialversicherungen begrenzen.

Was schlagen Sie vor?

Natürlich steigen in einer älter werdenden Gesellschaft die Gesundheitskosten. Aber mir kann niemand erklären, warum manches Medikament im europäischen Ausland deutlich weniger kostet als bei uns. Da müssen wir ran. Bei der Gesundheitsversorgung besteht jede Menge Einsparpotenzial.

Thema Rente: Was spricht dagegen, das Rentenniveau zu stabilisieren und gleichzeitig den Anstieg des Beitragssatzes zu bremsen?

Wir brauchen mehr Raum für private Zusatzvorsorge. Es ist gut, dass die Koalition die Voraussetzungen für eine Ausweitung von Betriebsrenten schafft. Dieses Gesetz geht absolut in die richtige Richtung. Weitere Rentenversprechen im Wahlkampf sind unverantwortlich. Wir haben heute die bestversorgte Rentnergeneration aller Zeiten. Für sie kann es nicht immer neue Geschenke geben. Die müssten am Ende von Beschäftigten finanziert werden, die im Alter mit deutlich weniger Rente werden auskommen müssen. Deutschland sollte sich etwas anderes vornehmen: Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, in schnelles Internet und den Ausbau unserer Verkehrswege.

Hat das Vorrang vor Steuersenkungen?

Beides ist möglich. Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir fordern schon lange mehr netto vom brutto. Die kalte Progression gehört abgeschafft. Sie ist leistungsfeindlich und macht den Staat reich. Wenn die Politik Wort hält, muss auch der Solidaritätszuschlag bald abgeschafft werden.

Das Interview führte Rasmus Buchsteiner, Redaktionsbüro Herholz-Buchsteiner. Erschienen am 31. Mai 2017 in verschiedenen Regionalzeitungen.