"Wer die Demokratie insgesamt infrage stellt, überschreitet eine Grenze"

"Wer die Demokratie insgesamt infrage stellt, überschreitet eine Grenze"

"Wer die Demokratie insgesamt infrage stellt, überschreitet eine Grenze"

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger in der Sächsischen Zeitung über den Tarifabschluss in der M+E-Industrie, die 38-Stunden-Woche und Pegida:

Herr Dulger, wie fällt mit etwas Abstand Ihr Fazit zur jüngsten Tarifrunde aus?

Wir haben in einem schwierigen Umfeld einen vernünftigen Kompromiss erzielt: einen Dreiklang aus langer Laufzeit, moderater Kostenerhöhung und Differenzierungsmöglichkeiten. Wir sind allerdings an die Grenze des Machbaren gegangen.

Das hört man so nach jedem Abschluss.

Wichtig waren für uns die Planungssicherheit für das gesamte Jahr 2017 und die Differenzierungsmöglichkeit für Betriebe, denen es nicht so gut geht. Es gibt einen zweistufigen Abschluss mit zwei Nullmonaten zu Beginn und einer Einmalzahlung von 150 Euro für den Juni. Ab Juli gibt es 2,8 Prozent mehr, neun Monate später weitere zwei Prozent. Das zweite Plus kann drei Monate nach hinten verlegt werden, und es kann auf die Einmalzahlung zu Beginn verzichtet werden. Das ist die Differenzierung, die wir gesucht haben. Ein modernes Tarifwerk braucht solche Differenzierung.

Sie sprechen von Modernität. Wie zeitgemäß ist ein Ritual aus Lohnforderung der IG Metall, Sofort-Ablehnung durch die Arbeitgeber ohne eigenes Angebot, monatelangen Regionalrunden, Streikdrohung, Warnstreiks, Pilotabschluss?

Das ist gelebte Tarifautonomie.

Sachsen hat exakt den Abschluss von Köln übernommen. Waren die parallelen Gespräche dort nur Schattenboxen?

Nein. Es gibt in Deutschland regional verschiedene Branchenschwerpunkte. Wenn Sie etwa Maschinenbau für die Rohstoffindustrie haben – Öl, Gas, Kohle, Stahl, Erz, wo es derzeit nicht so läuft –, muss das berücksichtigt werden.

Gibt es ein Wettrennen um den Pilotabschluss, oder steht fest, wer ihn macht?

Das ist in jeder Runde anders und hängt auch von den Themen ab. Diesmal hatten wir eine reine Entgeltrunde, und es fiel die Wahl auf Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung fällt gemeinsam. Da wird abgewogen, in welchem Tarifbezirk wir wie aufgestellt sind.

Da bleibt Sachsen-Berlin-Brandenburg wohl immer die Statistenrolle?

Das ist für die Zukunft völlig offen und hängt von vielen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Branchenstruktur in den Ländern.

Würde man nicht mit nur einer zentralen Verhandlung Zeit und Geld sparen?

Das würde der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Ländern nicht gerecht.

Sie sind auch Vizepräsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Welches Signal sendet der Metall-Abschluss an Branchen wie die Chemie?

Hoffentlich jenes, dass ein moderner Vertrag, Differenzierungsmöglichkeiten für Unternehmen braucht, die Probleme haben. Ansonsten muss jede Branche für sich selbst entscheiden.

Wie ist die Lage in der Metallindustrie?

2015 gab es in Deutschland eine Schwächephase. Die Produktion wuchs mit 0,8 Prozent kaum halb so stark wie die Gesamtwirtschaft. Metall brummt nicht so, wie wir uns das wünschen. Weil die Leute Kühlschränke aber keine Verteilergetriebe kaufen, ist das für uns nur bedingt von nutzen. Es ist ein Scheinaufschwung mit niedrigen Zinsen und Euro sowie billigem Öl. Er lässt manche mit ihrer Lohnforderung glauben, es bliebe so. Aber das ist nicht so. Fällt ein Faktor zurück, merkt es unsere Branche sofort.

Was schätzen Sie: wie viele Unternehmen werden die Differenzierungsmöglichkeiten nutzen – also Einmalzahlung streichen und zweite Lohnerhöhung verschieben?

Das kann ich nicht sagen, es kommt auf die Situation im Unternehmen an.

Wie lässt sich verhindern, dass die Ausnahme zur Regel und eine "schlechte Lage" zur billigen Ausrede wird?

Dass Abweichungsmöglichkeiten Normalität werden, wünsche ich mir sogar. Das macht einen modernen flexiblen Tarifvertrag aus. Wer das in Anspruch nimmt, wird vor Ort entschieden. Und da sind Betriebsräte und IG Metall mit am Tisch.

Wie steht es um den Aufholprozess Ost? Für manche wird die Lücke eher größer.

Ich sehe in Sachsen eine erfreuliche Entwicklung, die mit dem Bundesschnitt der Branche durchaus mithalten kann. 2015 sind dort fast 4.000 neue Jobs entstanden – attraktive Arbeitsplätze mit einem mittleren Jahresbruttolohn von 40.000 Euro.

Aber bei der Produktivität kommt man dem Westen nicht näher.

Da wäre ich vorsichtig. Ich kenne hervorragende sächsische Unternehmen. Die 38-Stunden-Woche ist ein Vorteil, der den Osten attraktiv macht und attraktiv hält.

Heißt das, die 35-Stunden-Woche ist dort auf absehbare Zeit kein Thema?

Auf jeden Fall müssen wir diesen Standortvorteil in den neuen Ländern bewahren.

Die 26 Jahre nach der Wiedervereinigung sind so neu auch nicht mehr.

Beurteilungsmaßstab kann nicht der Zeitraum seit der Wiedervereinigung sein, sondern die Notwendigkeit dieses Standortvorteils.

Andererseits arbeiten die Beschäftigten für das gleiche Geld im Jahr einen ganzen Monat länger als die West-Kollegen.

Es gibt Erfolge, es hat sich Industrie angesiedelt, und es gibt hervorragende Betriebe. Sie sollten alle Umgebungsbedingungen so halten, dass das auch so bleibt.

Die Zeit großer Ansiedlungen ist vorbei, klagen Sachsens Wirtschaftsförderer seit Jahren. Doch warum ist das so?

Die neuen Länder sind nach wie vor attraktiv. Man kann aber schon fragen, weshalb Großinvestitionen in neue Fabriken nicht nur dort, sondern deutschlandweit ausbleiben – und das Ausland attraktiver ist.

Ich frage Sie ja: Woran liegt es?

Das liegt an den schlechter werdenden Standortbedingungen wie hohen Lohnkosten, steigenden Energiekosten und anderen Faktoren...

Mancher sagt, Pegida habe eine Aktie?

Was in Sachsen und anderswo läuft, ist hochgradig besorgniserregend. Gott sei Dank kann in Deutschland jeder seine Meinung sagen. Aber wer die Demokratie insgesamt infrage stellt, überschreitet eine Grenze.

Nur Chinesen sind im Kaufrausch: Kuka, Flughafen Hahn, Cideon in Bautzen.

So wie sich Amerikaner und Japaner einkaufen, tun das auch Chinesen. Wir Deutsche machen das auch im Ausland. Das ist völlig in Ordnung. Chinesen suchen nach Technologien und sind gute, solide Geschäftspartner.

Wie groß müsste bei Ihrer ProMinent GmbH die Not sein, um Chinesen als Miteigentümer ins Haus zu lassen?

Wir sind und bleiben ein Familienbetrieb. Da gibt es kein Interesse, überhaupt jemanden reinzulassen.

Der gesetzliche Mindestlohn war ihnen immer ein Dorn im Auge. Jetzt ist er anderthalb Jahre da – geräuschloser als befürchtet. Müssen Sie sich revidieren?

Nein. Deutschland hat eine andere Struktur, und wir haben Tarifautonomie, bei der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Löhne festlegen. Es gab und gibt genug Gesetze und Branchenregelungen, Missstände in den Griff zu bekommen. Jetzt ist der Mindestlohn da, ich diskutiere nicht mehr darüber. Aber er ist und bleibt ein Fremdkörper in der Tarifautonomie.

Der Flächentarif gehöre zur Grundausstattung der sozialen Marktwirtschaft, sagte mir mal im Interview Ihr Amtsvorgänger Martin Kannegiesser.

Recht hat er. Die Tarifbindung hat nachgelassen, aber das ist kein Trend. Es gibt Verbandsmitglieder ohne Tarifbindung. Aber sie wurden nicht in den luftleeren Raum entlassen, sondern bleiben in einer Struktur, die Tarifautonomie lebt. Sie vereinbaren oft Haustarife. Egal wie: Entscheidend ist die freiwillige Mitgliedschaft im Verband. Wir müssen uns vielmehr Gedanken machen, wie wir die Attraktivität des Standorts Deutschland sichern: auch für einfache Beschäftigung in der Metall- und Elektro-Industrie. Da dürfen wir nicht zu heftig an der Lohnschraube drehen.

Das Gespräch führte Michael Rothe, Sächsische Zeitung. Erschienen am 10. Juni 2016.