"Wir begrüßen, dass Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt wurden"

"Wir begrüßen, dass Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt wurden"

"Wir begrüßen, dass Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt wurden"

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander

Foto: Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen zum Thema Fachkräftemangel und Zuwanderung:
 
Herr Zander, die Große Koalition macht jetzt Ernst: Deutschland bekommt ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Ist Gesamtmetall als Arbeitgeberverband, der die Interessen der Metall- und Elektro-Industrie vertritt, damit zufrieden?
 
Wir begrüßen es sehr, dass das Innenministerium, das Arbeitsministerium und das Wirtschaftsministerium nun die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt haben. Wir brauchen dringend gute Fachleute, egal wo sie geboren wurden. Und es ist höchste Zeit, dass Deutschland klare Regeln aufstellt, wer zu uns kommen kann. Dabei sind entsprechend klare Regeln und eine saubere Trennung von Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Asyl nach deutschem Asylrecht und gezielter Zuwanderung von Fachkräften die Voraussetzung dafür, dass ein Einwanderungsgesetz auch gesellschaftlich akzeptiert wird.
 
In der Flüchtlingspolitik ist immer öfter von einem Spurwechsel die Rede. Wer überholt hier wen rechts oder links? Um was geht es eigentlich? Und warum besorgt Sie das?
 
Deutschland hat ein sehr großzügiges Asylrecht und seit 2015 über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Was seit Langem fehlt und nun kommen soll, ist ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, um dringend benötigte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten gewinnen zu können. Asyl, Flucht und Fachkräfte-Zuwanderung sind quasi drei Spuren. Jede der Spuren hat unterschiedliche Voraussetzungen und Anforderungen. Doch die Bereiche sind leider vermischt worden, was nun in der törichten Spurwechsel-Diskussion mündet.
 
Was bedeutet das konkret? Noch einmal: Wer wechselt die Spur?
 
Von großen Teilen der SPD, den Grünen, der Linken und Teilen der CDU wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wird befürwortet, dass abgelehnte Asylbewerber, die sich gut integriert haben und etwa eine Ausbildung machen, die Spur wechseln können. Demnach könnten sie über das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz dauerhaft bei uns bleiben, obwohl sie kein Asyl oder keinen Flüchtlingsstatus bekommen haben.
 
Was ist daran so schlimm? So sichert sich Deutschland doch Fachkräfte.
 
Ungesteuerte Zuwanderung hat in Deutschland keine Akzeptanz. Wenn wir künftig erlauben würden, dass ein abgelehnter Asylbewerber über die Hintertüre des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bei uns bleiben darf, würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht.
 
Warum beunruhigt Sie das so?
 
Meine große Sorge ist, dass ein solcher Spurwechsel die Akzeptanz eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes extrem erschwert. Ja, ich befürchte sogar, dass ein solches Gesetz erst gar nicht zustande kommt, wenn Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, einfach auf die Fachkräftespur wechseln können. So ein Gesetz würde wohl am Widerstand der CSU und auch aus Teilen der CDU scheitern. Es wäre dann völlig unsicher, wann wir das dringend benötigte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz bekämen. Deswegen verstehe ich den Vorstoß von CDU-Mann Günther überhaupt nicht. Die von ihm angeheizte Diskussion ist töricht und kann das ganze Projekt gefährden. Herr Günther sollte seine Aktivitäten einstellen.
 
Haben Sie denn gar kein Herz für abgelehnte Asylbewerber, die sich gut in Deutschland integriert und einen Job gefunden haben?
 
Wenn wir ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz beschlossen und eine neue Spur gebaut haben, mag man über Einzelfallregelungen reden. Wer gute Deutschkenntnisse hat, straffrei geblieben ist, sich erkennbar integrieren will und für sich sorgen kann, kann dann eine Chance bekommen, in Deutschland bleiben zu dürfen. Natürlich muss auch hier möglicher Missbrauch unbedingt unterbunden werden. Dann können solche Menschen aber durchaus einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen. Wir brauchen ja gute Leute. Wir sollten aber vermeiden, wie bei der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 den Eindruck zu erwecken, dass in hohem Maße Fachkräfte zu uns kommen. Das Gegenteil war damals der Fall. Die Hoffnungen von damals haben sich als weitgehend falsch erwiesen. Damals wurden alle Begriffe – Asyl, Flucht, Zuwanderung – zusammengeworfen. Später stellte sich heraus, dass nur wenige Fachkräfte darunter waren. Das gab ein jähes Erwachen und provozierte reichlich Kritik.
 
Was erwarten Sie von einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz?
 
Dass wir dem Fachkräftemangel in der Metall- und Elektro-Industrie entgegenwirken können. Unsere Betriebe bieten jedes Jahr bundesweit rund 70.000 Ausbildungsplätze an. Wir konnten jedoch zuletzt etwa 7.000 Stellen nicht besetzen. Und wir verzeichnen momentan rund 340.000 offene Stellen für Metall-Facharbeiter-Berufe. Hinzu kommt ein enormer Bedarf an Ingenieuren und IT-Spezialisten. Mit abgelehnten Asylbewerbern können wir hier nur sehr vereinzelt Stellen besetzen. Das wäre also letztlich Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, was gesellschaftlich nicht akzeptiert wird. Was wir brauchen, sind Experten aus dem Ausland, die wir selbst aussuchen können. Wir brauchen Menschen, die dann auch wirklich hier bleiben und sich integrieren wollen.
 
Wie dramatisch ist der Facharbeitermangel in der deutschen Schlüsselindustrie tatsächlich? Zur Metall- und Elektro-Industrie gehören ja Branchen wie der Maschinenbau und die Autoindustrie.
 
Der Fachkräftemangel ist zum Sorgenkind Nummer eins bei den Betrieben geworden. Zu den 340.000 offenen Stellen gibt es etwa 120.000 Arbeitslose, das ist also ein deutliches Missverhältnis und zeigt schon die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb sagen rund 30 Prozent der Metall- und Elektrobetriebe, dass fehlendes Personal die Produktion einschränkt. Hinzu kommt, dass unsere Branche rasant gewachsen ist: Seit der Finanzmarktkrise in den Jahren 2008 und 2009 haben unsere Unternehmen wieder rund 520.000 Stammarbeitskräfte aufgebaut.
 
Das Interview führte Stefan Stahl, Augsburger Allgemeine. Erschienen am 18. August 2018.