"Wir brauchen eine wirtschaftsfreundliche Agenda"

"Wir brauchen eine wirtschaftsfreundliche Agenda"

"Wir brauchen eine wirtschaftsfreundliche Agenda"

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Gespräch mit dem Redaktionsbüro Herholz+Buchsteiner zur aktuellen Politik der Großen Koalition:

Herr Dulger, der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nunmehr zwei Jahre alt. Heute kommt Angela Merkel zum Arbeitgebertag. Welche Noten würden Sie Ihr zur Halbzeit der Großen Koalition geben?

Ich bin nicht dazu da, Noten zu verteilen. Ich stelle nur fest, dass der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union rigoros abgearbeitet wird, egal wie sich die Verhältnisse drum herum verändern. Die wirtschaftliche Lage trübt sich ein und dennoch wird mit dem Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen die Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weiter erschwert. Bundeskanzlerin Merkel hat auf europäischer und internationaler Bühne meiner Meinung nach Enormes geleistet. Nun kommt es darauf an, dieses Niveau auch innen und vor allem wirtschaftspolitisch zu zeigen. Alles, was jetzt noch in der politischen Diskussion ist, wie mehr Teilzeitansprüche oder Entgeltgleichheit, muss umgehend gestoppt werden. Wir brauchen eine wirtschaftsfreundliche Agenda.

Mindestlohn, Rentenpaket, Frauenquote - viele Vorhaben des Koalitionsvertrags sind inzwischen abgehakt. Worauf kommt es jetzt bis zur Bundestagswahl 2017 an?

Wir müssen jetzt endlich wieder ans Erarbeiten unseres Wohlstandes denken und nicht nur daran, wie wir ihn ausgeben. Rentenpaket, Frauenquote und Mindestlohn waren in meinen Augen falsche Weichenstellungen. Jetzt braucht es Reformen, die wieder mehr Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Dazu gehören beispielsweise mehr Flexibilität für Unternehmen, eine bessere Energiepolitik mit sinkenden Preisen, zukunftssichere Sozialsysteme, der Kampf gegen Bürokratie, eine Reform der steuerlichen Forschungsförderung oder der Abbau der kalten Progression für die Arbeitnehmer.

Besonderen Zorn der Arbeitgeber erregen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Welche Fehlentwicklungen fürchten Sie?

Der Entwurf ist für die Unternehmen so nicht akzeptabel. Er geht weit darüber hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart war, und er greift massiv in bestehende Tarifverträge ein. Ministerin Nahles hat den Entwurf beispielsweise damit begründet, dass Zeitarbeitnehmer über Jahre in einem Unternehmen im Einsatz sind. Nur: Wir haben längst Tarifverträge, nach denen Arbeitnehmer nach zwei Jahren den Anspruch auf Übernahme haben. Wenn wirklich einer nach acht Jahren noch im Betrieb ist, dann hat er vermutlich nicht wechseln wollen. Über den Koalitionsvertrag hinaus geht auch die Auflage, dass nur tarifgebundene Einsatzbetriebe bei Dauer und Bezahlung abweichen dürfen. Zudem wird durch die Verschiebung der Schwellenwerte die bereits jetzt verfassungsrechtlich maximal ausgereizte Mitbestimmung ausgeweitet. Die Einführung eines Kriterienkataloges schließlich ist ein Ansatz, der 1998/99 bei der Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit ausprobiert und mit gutem Grund 2003 wieder abgeschafft wurde.

Der massive Flüchtlingszustrom ist von der Wirtschaft zunächst vor allem als Chance gesehen worden, um in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels zusätzliche Arbeitskräfte zu gewinnen. Ein Trugschluss?

Für manchen Handwerker, der seit langem nach Auszubildenden sucht, ist es bestimmt eine Chance. Aber in der Summe ist das natürlich etwas naiv, denn es kommen ja keine fertigen Fachkräfte, sondern mehrheitlich Menschen ohne vergleichbare Fachausbildung. Das wird nun einmal eine ganze Zeit dauern, bis die in Arbeit kommen - wenn es denn überhaupt Arbeit für sie gibt. In unserer Branche beispielsweise, der Metall- und Elektro-Industrie, gibt es faktisch keine Arbeit für An- und Ungelernte mehr. Und alleine im November sollen bislang 180.000 Flüchtlinge eingereist sein - da mache ich mir schon Sorgen, ob nicht irgendwann eine Grenze des Leistbaren erreicht wird.

Die Flüchtlingsausgaben steigen und bringen alle Finanzplanungen durcheinander. Ist die Schwarze Null im Haushalt ein Wert an sich? Oder in Krisenzeiten verzichtbar?

Also, die Debatte verstehe ich nicht. Als Unternehmer sage ich Ihnen: Wenn ich in unserem Unternehmen Jahr für Jahr Rekordeinnahmen habe und trotzdem Verluste mache, stimmt etwas mit meinem Geschäftsmodell nicht. Dann gebe ich zu viel Geld für falsche Dinge aus. Dann kann ich zwar die Preise erhöhen, das löst aber das Problem nicht wirklich. Seit Jahren jagt ein Steuereinnahmerekord den nächsten. Die Schwarze Null ist kein Selbstzweck, die Staatsschuldenkrise - die ja auch noch nicht wirklich bewältigt ist - hat uns doch eindringlich vor Augen geführt, was passiert, wenn man auf Dauer zu viel Geld ausgibt.

Nächstes Jahr wird in der Metall- und Elektro-Industrie wieder über höhere Löhne verhandelt. Können die Beschäftigten mit einem kräftigen Plus rechnen?

Wenn wir zurückschauen, stellen wir fest: Die Beschäftigten haben doch ein kräftiges Plus. Wir haben bei uns die Tarife erst im April um 3,4 Prozent erhöht - bei einer Inflation von 0 ist das ein denkbar großes reales Plus. Der Produktivitätszuwachs in unserer Branche liegt in diesem Jahr bei 0,1 bis 0,2 Prozent, in der Gesamtwirtschaft bei etwa 1 Prozent. Daraus resultiert, dass der Verhandlungsspielraum äußerst gering ist. Mit den Tariferhöhungen der vergangenen Jahre und dem Abschluss im Frühjahr haben wir den Bogen deutlich überspannt. Aber bis wir die Verhandlungen beginnen, wird noch viel Wasser Spree, Main, Rhein und Elbe hinunterfließen.

Das Interview führte Rasmus Buchsteiner, Redaktionsbüro Herholz+Buchsteiner. Erschienen am 24. November 2015 in verschiedenen Regionalzeitungen.