"Wir brauchen Tarifverträge für den Unternehmensalltag"

"Wir brauchen Tarifverträge für den Unternehmensalltag"

"Wir brauchen Tarifverträge für den Unternehmensalltag"

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Interview mit der Rheinpfalz zum Thema Flüchtlinge, betriebliche Altersvorsorge und die kommende Tarifrunde in der M+E-Industrie:

Herr Dulger, als die ersten Flüchtlinge kamen, waren aus Industrie und Wirtschaft überwiegend optimistische Äußerungen zu hören. Täuscht der Eindruck, dass da inzwischen eine gewisse Ernüchterung eingekehrt ist?

Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor da, in der Bevölkerung wie in den Unternehmen. Es gibt noch immer bemerkenswerte Bemühungen, die Flüchtlinge zu unterstützen und die Menschen in Arbeit zu bringen. Da wird Enormes geleistet. Aber was da auf uns zugerollt ist und immer noch rollt, ist eine gewaltige Herausforderung.

Um die Terminologie der Kanzlerin zu verwenden: Schaffen wir das?

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir das schaffen können. Aber in dieser Größenordnung schaffen wir das nicht zwei Jahre hintereinander.

Wie soll der Zustrom denn gebremst werden?

Es müssen Signale nach außen gesendet werden. Zum einen ein Signal, dass auch Deutschland irgendwann seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Zum anderen ein klares Signal an diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen, weil sie zuhause keine wirtschaftliche Perspektive mehr sehen. Ihnen muss signalisiert werden: Nur noch Personen mit bestimmten Qualifikationen haben eine Chance, in Deutschland bleiben zu dürfen. Ohne ein Zuwanderungsgesetz wird das nicht gehen. Es braucht für die Bevölkerung wahrnehmbare und spürbare Regelungen, wie man das anpackt und wie man die Situation in den Griff bekommen möchte. Ich möchte nicht, dass eine Stimmung entsteht, die in einem Ruck nach rechts mündet.

Die Politik hat die Voraussetzungen erleichtert, unter denen Flüchtlinge arbeiten dürfen. Reicht das aus?

Es löst die Krise natürlich nicht, aber es war ein wichtiger Schritt. Wenn es um die Arbeit geht, brauchen wir endlich offizielle Statistiken, aus denen ersichtlich wird, wer da zu uns kommt, mit welcher Art von Qualifikation wir es zu tun haben. Wenn solche Qualifikationen öffentlich gemacht werden, wird dadurch automatisch eine Nachfrage geschaffen. Das Handwerk beispielsweise sucht händeringend nach Leuten.

Im Frühjahr stehen wieder Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektro-Industrie an. Die IG Metall geht davon aus, dass es dabei vor allem um höhere Einkommen gehen wird. Was gibt es denn zu verteilen?

Wenig bis gar nichts. Um den Verteilungsspielraum zu ermitteln, legt die IG Metall klassischerweise zwei Faktoren zugrunde: den Produktivitätszuwachs und die Inflationsrate. Der Produktivitätszuwachs in unserer Branche liegt in diesem Jahr bei 0,1 bis 0,2 Prozent, in der Gesamtwirtschaft bei etwa 1 Prozent. Und Inflation ist nicht vorhanden. Daraus resultiert, dass der Verhandlungsspielraum äußerst gering ist. Mit den Tariferhöhungen der vergangenen Jahre und dem Abschluss im Frühjahr haben wir den Bogen deutlich überspannt.

So schlecht kann die Lage doch nicht sein, auch in Ihrer Branche werden noch Arbeitsplätze aufgebaut.

Das ist aber kein Indiz für die Konjunktur. Bei vielen Unternehmen spielt da auch strategisches Zukunftsdenken mit rein, etwa mit Blick auf den zu erwartenden Mangel an Fachkräften. Seit dem Ende der Krise 2009 sind die Löhne in der Metall- und Elektro-Industrie um etwa 20 Prozent gestiegen, im gleichen Zeitraum ist die Produktivität um etwa zwei Prozent gestiegen. Das zeigt: So einen Abschluss wie im Frühjahr dürfen wir nicht noch einmal machen, das würde viele Betriebe überfordern.

In welche Richtung soll es stattdessen gehen?

Unsere Branche ist und bleibt sehr heterogen. Wir brauchen Tarifverträge, die das berücksichtigen. Das ist uns bei den letzten drei Abschlüssen nicht gelungen; ich hoffe, dass wir bei einer vielleicht reinen Entgeltrunde wieder das Thema Differenzierung in den Vordergrund rücken können, damit wir Tarifverträge für den Alltag in den Unternehmen machen.

Viele Arbeitnehmer fürchten, dass ihre gesetzliche Rente künftig nicht mehr reicht, um den Lebensstandard zu halten. Auch die Riester-Rente hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Kann die betriebliche Altersvorsorge diese Lücken schließen?

Nein, das wird sie auf keinen Fall können. Die betriebliche Altersvorsorge kann eine noch stärkere Säule neben der gesetzlichen Rente und der privaten Vorsorge sein. Aber sie kann nicht ausgleichen, was die Rente mit 63 und Mütterrente angerichtet haben. Wir sollten uns zusammenzusetzen und schauen, wie wir die betriebliche Altersvorsorge für die Unternehmen und für die Mitarbeiter attraktiv machen können.

Wie könnte das denn aussehen?

Wir brauchen eine Entlastung bei Aufwand, Kosten und Haftung. Was auch fehlt, sind deutlich stärkere steuerliche Begünstigungen des einzelnen vorsorgenden Mitarbeiters. Bislang können maximal 4 Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Betragsbemessungsgrenze für Vorsorge steuer- und beitragsfrei angelegt werden. Lassen Sie uns das doch auf zehn Prozent erhöhen! Die kann dann der Arbeitgeber gegebenenfalls noch begünstigen oder bezuschussen. Und noch eines muss klar sein: Wir dürfen die Betriebe nicht zur betrieblichen Altersvorsorge verpflichten, das geht mit uns nicht. Das muss eine freiwillige Leistung bleiben.

Und Sie glauben, dass die IG Metall und die Politik da mitmachen?

Ohne Zugeständnisse der Politik bei der Förderung geht es nicht. Und was die Gewerkschaft betrifft: Da sehe ich Möglichkeiten, mit der IG Metall und ihrem neuen Vorsitzenden Jörg Hofmann interessante Dinge auszuarbeiten. Aber noch einmal: Das muss unbedingt steuerlich flankiert werden.

Jörg Hofmann ist für Sie kein Unbekannter ...

Nein, wir kennen uns schon lange und ich halte eine solide Zusammenarbeit mit ihm für möglich. Er und ich haben den Riesenvorteil, dass wir gemeinsam durch die Krise der Jahre 2008/09 gegangen sind, er als Bezirksleiter in Baden-Württemberg, ich als Präsident von Südwestmetall. Insofern halte ich das Gespann Dulger/Hofmann für absolut krisentauglich.

Das Interview führte Ralf Joas, Die Rheinpfalz, Erschienen am 09. Oktober 2015.