"Wir müssen damit rechnen, dass es noch schlechter wird"

"Wir müssen damit rechnen, dass es noch schlechter wird"

"Wir müssen damit rechnen, dass es noch schlechter wird"

Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" blickt Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger auf die M+E-Konjunktur, die Arbeit der Großen Koalition und die kommenden Tarifverhandlungen:

Herr Dulger, die Konjunktur in Deutschland ist eingebrochen. Wo steht die Metall- und Elektro-Industrie mit ihren Millionen von Beschäftigten? Und wie lautet Ihre Prognose für die Branche?
 
Wir befinden uns in der Metall-und Elektro-Industrie seit drei Quartalen mit negativen Wachstumswerten in der Rezession, auch wenn es noch ein paar Bereiche gibt, in denen es ganz gut läuft. In den ersten drei Quartalen steht beim Auftragseingang ein Minus von knapp sechs Prozent gegenüber dem Vorjahrszeitraum. Und auch im Rest des Jahres und im kommenden Jahr wird kein Baum in den Himmel wachsen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen damit rechnen, dass es noch schlechter wird, man denke an den Brexit, die Handelskonflikte und das weltweit nachlassende Wirtschaftswachstum.
 
Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen trotz nachlassender Konjunktur für das kommende Jahr mit einem weiteren Beschäftigungsaufbau. Gilt das auch für die Metall- und Elektro-Industrie?
 
Nein, wir werden das Beschäftigungsniveau nicht halten können. Es sinkt bereits. Zum ersten Mal seit neun Jahren ist die Beschäftigung in unserer Branche seit Mai leicht zurückgegangen. Es wird wohl auch zu einzelnen Betriebsschließungen kommen. Denn es müssen Kapazitäten angepasst werden.
 
Was sind die wichtigsten Ursachen?
 
Ich kann im Moment noch nicht sagen, ob die betroffenen Betriebe eher konjunkturelle oder strukturelle Probleme haben. Man darf ja nicht vergessen: Wir erleben gleichzeitig mit der Rezession auch einen tiefgehenden Strukturwandel, siehe die geplante Dekarbonisierung und den Aufbau der Elektromobilität.
 
Bleiben wir beim Klimaschutz sowie der Energie- und Verkehrswende. Sehen Sie in all dem für den Hochtechnologiestandort Deutschland eher ein Risiko oder eine Chance?
 
Es ist richtig und wichtig, dass wir Klimaschutz und Energiewende sowie die damit einher gehende Transformation als Chance begreifen. Betriebswirtschaftlich stehen wir aber erst einmal vor riesigen Investitionen. Bevor wir neue Umwelttechnologie verkaufen können, müssen wir sie erst entwickeln. Das Geld dafür muss man erst einmal verdienen und im Unternehmen halten. Wichtig ist, wenn wir über Umweltschutz, Technologie und Gesetzgebung sprechen: Die Entwicklung muss technologieoffen bleiben.
 
Welche Technologien meinen Sie?
 
Wir dürfen uns zum Beispiel bei der Mobilität nicht von vornherein nur auf batterieelektrische Autos festlegen, weil es ganz viele unterschiedliche Anwendungen geben wird in der neuen Mobilität, je nachdem, ob ich mich zum Beispiel in der Stadt oder auf dem Land bewege und ob ich kurze oder lange Strecken fahre. Wir müssen deshalb offen bleiben für Elektromobilität mit Batterie, aber auch für Elektromobilität mit Brennstoffzelle. Wir müssen offen sein auch für synthetische Brennstoffe und für hochsaubere Diesel, die wir heute schon bauen können oder in den nächsten paar Jahren bauen werden.
 
Deutschland ist also gar nicht so schlecht aufgestellt?
 
Es ist eine Herausforderung, nicht zuletzt aufgrund der Arbeitskosten und der Demographie. Aber wenn ein Land diese Herausforderung meistern kann, dann ist es Deutschland, das mit vielen Technologien heute schon führend ist. Wichtig ist nur, nicht alles auf eine Karte zu setzen.
 
In früheren Krisen hat sich das Kurzarbeitergeld als Instrument bewährt, um vorzeitige Entlassungen zu vermeiden. Was halten Sie davon, diese Sonderregelungen wieder zu aktivieren?
 
Kurzarbeit ist bei etlichen kleinen und mittleren Betrieben bereits seit Beginn des Jahres wieder ein Thema. Wir sprechen uns deshalb dringend dafür aus, dass die Bundesregierung die erleichterten Zugangsmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld, so wie wir sie in der Krise 2008/2009 hatten, per Verordnung wieder in Kraft setzen können soll. Wir haben da noch kein flächendeckendes Problem. Aber wir sollten Vorsorge treffen für den Ernstfall. Wenn der Blitz einschlägt, ist die Feuerwehr dann schon im Haus.
 
Was genau wünschen Sie sich beim Kurzarbeitergeld?
 
Es geht um eine unkomplizierte Abwicklung, die Übernahme des Sozialaufwandes und die maximale Laufzeit. In der Krise 2008/2009 gab es die richtigen Regelungen, was Beschäftigung gesichert hat.
 
Wirtschaftsforscher und Wirtschaftsverbände drängen auf mehr öffentliche Investitionen, um die Konjunktur zu stützen. Sollten wir dafür auch die "schwarze Null" im Bundeshaushalt wieder aufgeben?
 
Nein, die "schwarze Null" ist gut und richtig. In den vergangenen Jahren hatten wir eine gut laufende Konjunktur und volle Kassen. Wenn man jetzt gleich wieder neue Schulden macht, würde ich vorher die Frage stellen: Wo können wir denn Geld sparen, das wir dann in die Infrastruktur und die Wettbewerbsfähigkeit investieren können.
 
Wo genau würden Sie denn sparen?
 
Wir dürfen den Sozialstaat nicht endlos ausbauen. Ein folgenschwerer Fehler war zum Beispiel die Mütterrente. Sie kostet uns inzwischen jedes einzelne Jahr 10 Milliarden Euro. Und wer profitiert? Die bestversorgte Rentnergeneration, die dieses Land jemals hatte. Das sind Jahr für Jahr für Jahr 10 Milliarden, die uns unter anderem für Straßen, Schulen und Forschungsförderung fehlen. Da ist die Regierung auf Stimmenfang gegangen, hat aber nichts fürs Land getan. Zu allem Überfluss gab es dann auch noch die Rente mit 63, die uns zehntausende von gut eingearbeiteten Fachkräften gekostet hat. Das sind alles offene Wunden, aus denen wir bluten.
 
An all dem lässt sich nichts mehr ändern, wohl aber aber an der Grundrente, die noch nicht beschlossen ist. Also weg damit?
 
Ja. Die Grundrente wäre ein weiterer Riesenfehler. Sie würde ebenfalls Milliarden verschlingen. Und dabei ist sie noch nicht einmal zielgenau bei der Bekämpfung von Altersarmut. Die Koalition sollte stattdessen in die Zukunft des Landes investieren.
 
Die Große Koalition will in Kürze Zwischenbilanz ihrer Arbeit ziehen. Was meinen Sie: Sollte die Groko weitermachen oder ist sie am Ende?
 
Schwer zu sagen, denn die Lage ist kompliziert. Wir stehen womöglich vor einem chaotischen Brexit, wir haben große geopolitische Risiken, siehe die Türkei und Syrien. Hinzu kommt: Deutschland ist ein wesentlicher Garant für europäische Belange. Und da sollen jetzt im Regierungsviertel für sechs Monate die Jalousien heruntergehen und sollen sich unsere Politiker in den Wahlkampf stürzen? Auch frage ich mich, ob es nach Neuwahlen besser wird. Oder öffnen wir neue Räume für linke und rechte Randgruppen? Andererseits gibt es vieles, mit dem ich als Unternehmer nicht einverstanden bin und was für ein Ende der Groko spricht. Die Bilanz dieser Koalition ist alles andere als glänzend.
 
Gehen wir einmal davon aus, die Große Koalition regiert weiter und sie hätten ein paar Wünsche frei. Welche wären das?
 
Erstens: Der Soli muss weg, und zwar für alle. Zweitens: Die Lohnnebenkosten müssen auf 40 Prozent begrenzt werden. Und zwar mit einem Gesetz, nicht nur mit einer Absichtserklärung. Drittens: Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand muss durch neue Abschreibungsmöglichkeiten weiter verbessert werden. Viertens: Wir brauchen nachhaltige Investitionen in unsere Infrastruktur, in Straßen, Schienen und das Datennetz, aber auch in Schulen und Universitäten. Fünftens: Die Unternehmenssteuern müssen runter.
 
Der Ton zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Metall-und Elektro-Industrie ist deutlich rauer geworden. Früher betonten beide Seiten die Bedeutung der Flächentarifverträge für den sozialen Frieden. Heute ist von "Häuserkämpfen" die Rede. Was ist da passiert?
 
Wir stehen vor einer schwierigen Tarifrunde. Und es ist wichtig, dass die Gewerkschaften verstehen, dass 2020 keine Tarifrunde wie in den vergangenen acht, neun Jahren ist. Wir haben konjunkturelle Probleme, und wir haben zugleich strukturelle Probleme. Die Gewerkschaften müssen deshalb schon im Vorfeld verstehen, dass sie ihre Forderungen zurückschrauben müssen.
 
Die IG Metall will mindestens einen Inflationsausgleich fordern. Womit rechnen Sie?
 
Es ist zu früh, um über Zahlen zu sprechen. Aber eines ist klar, es muss eine moderate Lohnforderung geben. Zurückhaltung passt sehr gut in die Zeit, wie all die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen zeigen. Viel wäre im Übrigen schon gewonnen, wenn wir uns endlich auf eine gemeinsame Definition von Inflation einigen könnten. In den vergangenen Tarifrunden ist das leider nicht gelungen.
 
Woran liegt‘s?
 
Die Inflation lag in den vergangenen Jahren stets unter 1 Prozent. Die IG Metall hat aber kurzerhand die Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent angesetzt – um eine höhere Forderung begründen zu können.
 
30 Jahre nach der deutschen Vereinigung wird in der ostdeutschen Metallindustrie immer noch drei Stunden pro Woche mehr gearbeitet. Woran scheitert die Absenkung auf Westniveau?
 
Die Gespräche werden fortgesetzt. Klar ist aber auch: Die 38-Stunden-Woche ist ein Standortvorteil der Betriebe im Osten, der andere, strukturelle Nachteile ausgleicht. Ich bin auch gar nicht so sicher, ob alle Arbeitnehmer dort auf diesen Vorteil verzichten wollen. Denn sie verstehen, dass die längere Arbeitszeit häufig ihre Arbeitsplätze sichert. Wir brauchen auf jeden Fall eine Lösung, die zum Erhalt des Flächentarifvertrages beiträgt, die über einen langen Zeitraum unterschiedliche Anpassungsgeschwindigkeiten für die Betriebe zulässt und die dabei die Auswirkungen bei Kosten und Arbeitszeitvolumen im Auge hat. Ob uns das gelingt, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.
 
Nicht nur um Tarife und Arbeitszeiten gibt es Streit, sondern auch um die Art und Weise des Arbeitskampfes. Sie kritisieren folgenschwere 24-Stunden-Streiks der IG Metall. Was müsste geschehen, um das Gleichgewicht der Kräfte wiederherzustellen?
 
Die Tagesstreiks während der vergangenen Tarifrunde haben uns enorme Kosten bereitet. Hinzu kam, dass die IG Metall diese Streiks nur einmal ausprobieren wollte. Verhandlungstaktisch waren sie gar nicht notwendig. Die Gewerkschaft hat eine Woche später das gleiche Ergebnis unterschrieben, das schon vorher verhandelt war. Deswegen waren bei uns die Gemüter sehr erhitzt. Fakt ist, dass wir in einer normalen Tarifrunde etwa 800.000 bis eine Million Streikstunden haben und in der vergangenen Tarifrunde hatten wir aufgrund der Tagesstreiks drei Millionen.
 
Sie fordern die IG Metall also nicht nur zu einer moderaten Tarifforderung auf, sondern auch dazu, auf das Kampfmittel Tagesstreiks zu verzichten?
 
Ich halte fest, dass uns Arbeitgebern im Moment kein Mittel zur Verfügung steht, um uns gegen Mittel wie die Tagesstreiks zu wehren. Und ich fordere die IG Metall auf, mit Vernunft und Weitblick vorzugehen.
 
Das Interview führte Uwe Westdörp, NOZ. Erschienen am 26. Oktober 2019.

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