"Wir müssen wieder mehr über das Erwirtschaften reden"

"Wir müssen wieder mehr über das Erwirtschaften reden"

"Wir müssen wieder mehr über das Erwirtschaften reden"

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Foto: Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Interview mit dem Redaktionsbüro Buchsteiner-Herholz zur Tarifautonomie und der Rente mit 63:

125 Jahre Gesamtmetall – wie sähe Ihre Laudatio in wenigen Sätzen aus?

Wir stehen zur Tarifautonomie. Diese Zusammenarbeit und der Dialog mit den Gewerkschaften ist ein großes Erfolgsmodell. Das hat uns zu einer der wettbewerbsfähigsten und stärksten Industrienationen der Welt gemacht. Daran hat auch Gesamtmetall einen nicht geringen Anteil. Der Gesetzgeber tut gut daran, sich bei der Tarifautonomie zurückzuhalten.

Einige Gewerkschaften beklagen aber gerade, dass durch das Tarifeinheitsgesetz in diese Autonomie deutlich eingegriffen würde. Teilen Sie diese Kritik?

Nein, denn kleine Gewerkschaften können auch in Zukunft selbstverständlich streiken. Die Tarifeinheit stellt aber die Verhältnismäßigkeit sicher. Nicht nur in der Metall- und Elektro-Industrie gibt es lange Lieferketten. Wenn diese ständig durch Streiks kleiner Gewerkschaften unterbrochen werden, sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig, und der Flächentarif wäre auch wertlos. Wir wollen kein Streikland, in dem sich kleine Gewerkschaften ständig in den Haaren liegen.

Sind wir auf dem Weg zu englischen Verhältnissen, wo einst kleine Gewerkschaften die Wirtschaft ausgebremst haben?

Wir sind auf dem Weg zu englischen Verhältnissen. Dieses Jahr ist bereits jetzt, im Juni, als Streik-Rekordjahr in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingegangen. Es geht immer mehr um die Interessen der Gewerkschaften und ihrer Funktionäre und immer weniger um die Interessen der Arbeitnehmer. In Zukunft wird es womöglich noch sehr viel mehr kleine Gewerkschaften geben, denen es mehr um Krawall und Profilierung geht als um die Interessen der Arbeitnehmer. Dann entsteht ein Ungleichgewicht der Kräfte. Das Gleichgewicht der Kräfte der Tarifpartner muss erhalten werden. Das Tarifeinheitsgesetz ist ein Beitrag dazu. Das Bundesverfassungsgericht sollte darauf achten.

Mal sind es die Piloten, mal die Lokführer, dann die Erzieher und schließlich die Post- und Paketboten, die streiken - wird der Arbeitskampf immer mehr die Regel als die Ausnahme?

Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Wir müssen aufpassen, dass wir die Tarifautonomie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wenn ein Streik auf den nächsten folgt, ist das gefährlich für unsere Wirtschaft. Die Tarifpartner sollten ein gemeinsames Interesse an vernünftigen Lösungen haben. Gerade in der Metall- und Elektro-Industrie haben wir in der Vergangenheit gezeigt, dass es auch ohne Streiks geht. Dabei sind wir an die Grenzen unserer Möglichkeiten gegangen.

Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterrente – nach anfänglichen Klagen scheint sich auch die Industrie mit der schwarz-roten Agenda der ersten beiden Jahre arrangiert zu haben, oder?

Wir müssen wieder mehr über das Erwirtschaften reden und weniger über das Verteilen. Jetzt muss auch einmal auf die Industrie geachtet werden und darauf, was dem Standort langfristig nützt. Der Mindestlohn selbst ist für unsere Branche zwar nicht das große Problem, aber die Dokumentationspflicht und überbordende Bürokratie lähmen die gesamte Wirtschaft. Natürlich kostet das in manchen Branchen auch Arbeitsplätze.

Wie wirkt sich die Rente mit 63 bisher in der Metall- und Elektro-Industrie aus?

In den letzten zehn Jahren hat sich Zahl der älteren Arbeitnehmer in der Metallbranche kontinuierlich erhöht. Nachdem die Bundesregierung die Rente mit 63 eingeführt hat, ist im dritten Quartal 2014 die Zahl der Beschäftigten über 63 Jahre plötzlich um fast 3.000 und damit knapp 5 Prozent zurückgegangen. Allen Beschwichtigungen zum Trotz ist es genauso schlimm, wie wir befürchtet haben. Diese erfahrenen und guten Mitarbeiter fehlen uns jetzt. Die Rente mit 63 ist ebenso ein falsches Signal wie die höheren Leistungen bei der Mütterente. Die Entscheidung, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen, war der richtige Schritt.

Selbst Unionspolitiker sehen in der Agenda 2010 des früheren Kanzlers Gerhard Schröder eine der Hauptursachen für die aktuelle wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. 

Die Große Koalition dreht die Agenda 2010 Stück für Stück wieder zurück. Hier werden die Weichen grundlegend falsch gestellt. Das gilt auch für die geplante Einschränkung der Zeitarbeit und Werkverträgen. Von einer Agenda 2020 ist bei dieser Bundesregierung noch immer nichts zu erkennen.

Das Gespräch führte Andreas Herholz, Redaktionsbüro Buchsteiner+Herholz. Erschienen am 11. Juni 2015.