Vereinfachungen jetzt zügig umsetzen!

Gestern haben die Mitglied­s­taaten der EU dem mit dem Euro­pä­i­schen Parlament gefun­denen Kompro­miss zum so genannten „Omnibus I“ – auch mit den Stimmen Deut­sch­lands – zuge­stimmt. Mit dem Omnibus I sollen die Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tungs- und Sorg­falts­pflichten von Unter­nehmen in ihrer Liefer­kette verein­facht werden.

Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander: „Die Annahme ist ein richtiges und wichtiges Signal, um die lang ange­kün­digte Verein­fa­chungs­a­genda der EU auch endlich in die Tat umzu­setzen. Besonders positiv hervor­zu­heben ist, dass auch die deutsche Bundes­re­gie­rung dem Kompro­miss zuge­stimmt hat. Jetzt gilt jedoch: ‚Wer A sagt, muss auch B sagen.‘ Die auf EU-Ebene verein­barten Verein­fa­chungen müssen nun auch schnell in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu sollte die aktuell noch laufende Über­a­r­bei­tung des deutschen Liefer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setzes direkt genutzt werden. Denn zunächst nur minimale Ände­rungen des Liefer­ket­ten­ge­setzes zu verab­schieden und sich erst danach mit der grund­le­genden Über­a­r­bei­tung zu beschäf­tigen, verschenkt wertvolle Ressourcen und Zeit. Jetzt ist Prag­ma­tismus vom deutschen Gesetz­geber gefragt.“